https://www.faz.net/-gpf-9un04
Bildbeschreibung einblenden

Koalition in Sachsen : Oh wie schön ist Kenia

Michael Kretschmer zusammen mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann im Foyer des Plenarsaals des sächsischen Landtags Bild: dpa

In Sachsen nimmt die neue Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Arbeit auf. Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident – und viele sagen, ohne ihn wäre das Bündnis längst gescheitert.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Es war gegen Mittag, als die Sonne mit voller Kraft ins gläserne Foyer des Plenarsaals im Dresdner Landtag schien. Michael Kretschmer stand dort gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann und sagte ein paar Worte nach seiner soeben geglückten Wiederwahl in die Mikrofone. Es sei ein gutes Signal, dass drei Parteien, die so unterschiedlich seien, in einer Koalition zusammengefunden hätten, erklärte Kretschmer. Und weiter: „Es ist uns gelungen, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution eine solide Regierung und einen guten Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zwar seien die Herausforderungen heute nicht mehr so groß wie unmittelbar nach 1989, doch stehe anders als damals der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel. „Wenn schamlos Unwahrheiten verbreitet und die Grenzen des Anstands verletzt werden, müssen wir uns alle dagegen wenden.“ Es liege „an uns“, ob Sachsen künftig als fröhlich und freundlich wahrgenommen werde.

          Fünf Abgeordnete verweigerten Kretschmer die Stimme

          Zuvor war Kretschmer, der im Landtag ohne Gegenkandidaten angetreten war, mit 61 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt worden. CDU, Grüne und SPD, die künftig die Regierungskoalition bilden, verfügen zusammen über 67 der 119 Mandate. Da eine CDU-Abgeordnete wegen Krankheit fehlte, verweigerten demnach fünf Abgeordnete der eigenen Koalition Kretschmer ihre Stimme. Der Regierungschef nahm es zumindest äußerlich gelassen und kündigte an, jetzt mit aller Kraft an die Arbeit für das Land zu gehen.

          Zuvor hatten CDU, Grüne und SPD am Morgen im Landtag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Alle drei Parteien lobten das 133 Seiten umfassende und zum Teil sehr detailliert formulierte Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Sachsen ist nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg bereits das dritte Bundesland, in dem CDU, Grüne und SPD eine Regierung bilden.

          Anders als in Brandenburg, wo bereits im November eine sogenannte Kenia-Koalition – allerdings unter Führung der SPD – die Arbeit aufnahm, hatten sich die potentiellen Partner in Sachsen drei Monate Zeit zum Sondieren und Verhandeln gelassen. Für die CDU, die in Sachsen seit 1990 drei Mal mit absoluter Mehrheit und drei Mal mit lediglich einem kleinen Partner regierte, ist diese Koalition mit nun zwei Partnern ein herber Einschnitt.

          Nur wenige neue Gesichter im Kabinett

          Dennoch ist die Union, die im September mit 32,1 Prozent die Landtagswahl klar gewonnen hatte, doppelt so groß wie Grüne (8,6 Prozent) und SPD (7,7) zusammen. Das spiegelt sich auch in der Ressortaufteilung wieder, in der die CDU nach wie vor sämtliche Schlüsselministerien wie Finanzen, Inneres und Bildung besetzt. Die Grünen übernehmen mit Justiz und Europa sowie Umwelt und Landwirtschaft ebenso zwei Ministerien wie die SPD, die weiterhin das Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsressort führt sowie das Sozialministerium übernimmt.

          Unmittelbar nach seiner Wahl berief Kretschmer sein Kabinett, das im Wesentlichen aus den bisherigen Mitgliedern besteht. Neu dabei ist neben den beiden Ministern der erstmals an einer Regierung im Freistaat beteiligten Grünen, Katja Meier (Justiz) und Wolfram Günther (Landwirtschaft), CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann, der den auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Matthias Haß ersetzt. Vorjohann war lange Jahre Finanzbürgermeister der Stadt Dresden und dort zuletzt als Bildungsbürgermeister tätig.

          Der bisherige Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) übernimmt das Wissenschaftsministerium, die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) wird Ministerin für Kultur und Tourismus. Die Minister für Inneres und Bildung, Roland Wöller und Christian Piwarz, behalten ihre Ämter, der bisherige Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt führt das neu geschaffene Ressort für Regionalentwicklung mit besonderem Blick auf den ländlichen Raum. Die SPD stellt mit Martin Dulig (Wirtschaft) und Petra Köpping (Soziales) nur noch zwei statt drei Minister.

          Dass während der Zeit der Koalitionsverhandlungen nur wenig an die Öffentlichkeit drang, werteten alle drei Parteien als gutes Omen für ihre künftige Zusammenarbeit. „Wir mussten alle auch über unsere Schatten springen“, sagte Grünen-Verhandlungsführer Wolfgang Günther der F.A.Z. „Aber wir haben ein echtes inhaltliches Fundament.“

          Alle drei Parteien bezogen ihre Mitglieder ein

          Sowohl Grüne als auch SPD hoben hervor, dass es diese Koalition ohne Michael Kretschmer nicht geben würde. Der CDU-Chef habe es geschafft, an entscheidenden Stellen, an denen sich die Parteien verhakt hätten und nichts mehr vorangegangen sei, konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Die Fähigkeit, einander zuzuhören, sei bei allen Beteiligten gewachsen, betonte SPD-Chef Martin Dulig.

          Alle Parteien hatten zudem auch von Anfang an ihre Mitglieder über den jeweiligen Stand der Verhandlungen informiert. Die CDU hatte auf einem Parteitag mit gut 90 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die Grünen, die ebenso wie die SPD in den vergangenen zwei Wochen ihre Mitglieder befragt hatten, erhielten gut 93 Prozent Zustimmung, während sich die SPD-Mitglieder mit 74 Prozent für die Koalition votierten.

          „Wir haben eine lebendige Demokratie und gezeigt, dass auch unterschiedliche Partner in der Lage sind, gemeinsam einen guten Plan für die Zukunft zu entwickeln, den wir jetzt mit aller Kraft umsetzen wollen“, sagte Kretschmer am Freitag.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.