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Gerichtsentscheidung : In NRW gibt es auch künftig Stichwahlen

  • -Aktualisiert am

Der Nordrhein-Westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster am Freitag Bild: dpa

Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen verwirft eine Wahlrechtsnovelle der schwarz-gelben Landtagsmehrheit. bei der Abschaffung von Stichwahlen habe die Regierung der Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht genügend Rechnung getragen.

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          Bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird es auch in Zukunft Stichwahlen geben, wenn keiner der Bürgermeister- oder Landratskandidaten im ersten Durchgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Das hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden und damit eine erst im April mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verabschiedete Wahlrechtsnovelle verworfen. Die Abschaffung der Stichwahlen verstoße gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats, so der VGH.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Mit der Landesverfassung vereinbar ist dagegen die Neuregelung zur Größe der Bezirke für die Rats- und Kreistagswahlen im Gesetz. Gegen sie hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ebenfalls geklagt. Maßstab für den Zuschnitt der Kommunalwahlkreise bleibt die Zahl der Wahlberechtigten. Berücksichtigt werden also nur noch Deutsche und EU-Bürger, nicht mehr aber Einwohner aus Drittstaaten.

          Das Thema Stichwahl ist in Nordrhein-Westfalen seit langem umstritten. Der zweite Wahlgang war 1994 erstmals von der damals noch mit absoluter Mehrheit regierenden SPD ins Kommunalwahlgesetz eingefügt worden; 2007 schaffte ihn dann eine schwarz-gelbe Mehrheit wieder ab. Vier Jahre später verhalf die FDP der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung bei der Wiedereinführung der Stichwahl zur Mehrheit. Mitte April strich der Landtag den zweiten Durchgang dann jedoch mit der Mehrheit von CDU und FDP wieder aus dem Gesetz – obwohl es an der kommunalen Basis der FDP überaus kritische Stimmen gab.

          Scharf kritisierten auch SPD und Grüne den Schritt. Ohne Stichwahlen kämen Hauptverwaltungsbeamte ins Amt, die sich lediglich auf eine Minderheit stützen könnten, Schwarz-Gelb nehme den Bürgern Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich seien. CDU und FDP dagegen argumentierten, die Hoffnung habe sich nicht erfüllt, dass Stichwahlen die demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte erhöhe. Die Beteiligung an den Stichwahlen sei zurückgegangen.

          Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte 2009 die erste Abschaffung der Stichwahl zwar gebilligt, dem Gesetzgeber dazumal aber aufgetragen, genau im Blick zu behalten, „ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation auch zukünftig zu vermitteln mag“. Eben das sei nun aber nicht geschehen, monierte der VGH in seiner neuesten Entscheidung am Freitag. Lediglich zu postulieren, dass eine einstufige Direktwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimation führe, genüge nicht. Die regierungstragenden Fraktionen hätten es unterlassen, „relevante Tatsachen“ in ihre Darlegungen einzubeziehen. Schwarz-Gelb habe sich auf eine statistische Auswertung der Wahlbeteiligung in der Vergangenheit beschränkt, „ohne die in diesem Zusammenhang bedeutsame Zersplitterung der Parteienlandschaft zumindest in den Blick zu nehmen“, so das Gericht. Das falle umso mehr ins Gewicht, als der Landtag vor drei Jahren mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen unter Verweis auf ebendiese Zersplitterung für Rats- und Kreistagswahlen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent eingeführt habe. Die Klausel war Ende 2017 vom VGH verworfen worden.

          SPD und Grüne werteten das Stichwahl-Urteil als „verheerende Niederlage“ für Schwarz-Gelb. Die CDU wies darauf hin, dass die Entscheidung auch innerhalb des Gerichts umstritten gewesen sei. Tatsächlich tragen drei der sieben Richter das Urteil nicht mit. Sie gaben per Sondervotum zu Protokoll, die Abschaffung der Stichwahl sei sehr wohl mit der Verfassung vereinbar. Die Senatsmehrheit überhöhe den demokratischen Gehalt von Stichwahlen und lasse die zumeist sinkende Wahlbeteiligung außer Acht. Das Gericht dürfe nicht die tatsächlichen und rechtlichen Wertungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers durch seine eigenen ersetzen (VGH 35/19).

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