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AfD : Rechte Alternativen

Arbeitet die AfD in Nordrhein-Westfalen mit rechten Parteien zusammen? Bild: AFP

Im Duisburger Stadtrat vermuten CDU und SPD, dass sich die eurokritische AfD mit Rechtsextremen abspricht – zu eindeutig scheint ihr Abstimmungsverhalten. Nun fragt man sich, wie dem Koalitionstreiben am rechten Rand begegnet werden soll.

          Es gibt viele Gründe, weshalb Duisburger Stadträte den 30. Juni in unguter Erinnerung behalten werden. Es begann schon damit, dass es ihnen nicht möglich war, das Spiel Deutschland gegen Algerien bei der Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen, weil sie zu dieser Zeit ihre zweite Sitzung nach der Kommunalwahl zu absolvieren hatten. Und selbst Stunden nach dem Zittersieg der deutschen Nationalelf saßen die Ratsfrauen und Ratsherren noch zusammen. Erst am 1. Juli, um kurz nach fünf Uhr in der Früh konnte Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Sitzung schließen – nach 14 Stunden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Unvergesslich ist für viele Duisburger Kommunalpolitiker schließlich ein Eindruck, der sich innen immer stärker aufdrängte, je länger die Marathonsitzung dauert: Immer wieder schienen die beiden rechtsextremen Parteien NPD und ProNRW sowie die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimmen zu bündeln, um ProNRW und AfD Mandate in Aufsichtsräten und Sondergremien zu sichern.

          „Es wurde sortenrein abgestimmt“

          Es begann beim Tagesordnungspunkt „Wahl des Aufsichtsrats der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (DVV)“. Acht Stimmen und somit ein Mandat bekam ProNRW. Dabei hat die Partei nur vier Ratsmitglieder. Im Aufsichtsrat der Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH (DBV) hat nun wiederum die AfD einen Vertreter. Auch er bekam acht Stimmen, obwohl die AfD nur drei Ratsmandate hat. Mit jeweils acht Stimmen schaffte es ProNRW wiederum in den Aufsichtsrat der GEBAG Duisburger Baugesellschaft, den Aufsichtsrat der Duisburg Marketing GmbH (DMG) oder den Aufsichtsrat der Frische-Kontor Duisburg GmbH (FKD).

          Oliver Hallscheidt, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Duisburger Stadtrat ist überzeugt, dass es Absprachen zwischen ProNRW und AfD gegeben haben muss. Zwar hätten die beiden Parteien keine gemeinsamen Listen aufgestellt, doch offensichtlich sei vor den Abstimmungen festgelegt worden, wer sich jeweils mit seiner Liste zur Wahl stellt. Als stärkstes Indiz dafür sieht Hallscheidt den Umstand, dass alle anderen Parteien oder Lager bei den Abstimmungen stets ihre Stimmen zusammenbekommen hätten. „Es wurde sozusagen sortenrein abgestimmt.“ Deshalb liege auch die Vermutung nahe, dass die Duisburger NPD-Ratsfrau die achte im Rechtsblock-Bund gewesen sei. „Dass die jeweils zusätzlichen Stimmen von anderen Fraktionen gekommen sind, kann man meines Erachtens ausschließen.“

          ProNRW und AfD freuen sich

          Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor spricht von einem „deutlichen Muster“ bei den geheimen Abstimmungen. „Das kann nicht ohne Absprachen funktioniert haben. Das ist nicht zufällig gelaufen.“ Als stärkstes Indiz gilt Pastoor eine Art Abstimmungs-Gegenprobe bei der Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Duisburg/Kamp-Lintfort. Dabei hatten ProNRW und AfD die Möglichkeit, mit ihrer jeweils eigenen Liste ohne „Leihstimmen“ erfolgreich zu sein – und tatsächlich haben die beiden Parteien nun jeweils ein eigenes Mitglied in dem Gremium.

          Die rechtsextreme Splitterpartei ProNRW freut sich auf ihrer Homepage über die Unterstützung nicht näher genannter „Parteien und Gruppierungen“. Es handle sich nicht um einen Skandal, sondern lediglich um „eine demokratische Selbstverständlichkeit“. ProNRW arbeite mit „anderen demokratischen Formationen auf vielfältiger Ebene vertrauensvoll zusammen“.

          Der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD weist dagegen Berichte über mögliche Kooperationen zurück. „Rechenspiele“ nach geheimen Abstimmungen verböten sich, sagt Andreas Keith, Mitglied des AfD-Landesvorstands. „Ich habe mit den AfD-Geschäftsführern unter anderem in Duisburg, Essen und Bochum gesprochen. Sie haben mit allesamt versichert: Es gab und gibt keine Absprachen.“

          Die AfD habe keinerlei Berührungspunkte mit Parteien wie ProNRW und NPD, dazu gebe es auch entsprechende Beschlüsse des Landesvorstands. „Und falls uns diese Leute gewählt haben sollten, was können wir dagegen tun?“, fragt Keith. Es gebe in manchen Städten Ratsleute, die seit Jahren von den Altparteien ausgegrenzt würden. „Wer kann schon ausschließen, dass der ein oder anderen auch aus Ärger darüber in einer geheimen Abstimmung seine Stimme entsprechend einsetzt?“ Entscheidend aus Sicht der AfD sei, dass die Partei nun in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch verankert sei und „Politik rechts von der CDU“ machen könne.

          CDU-Fraktionschef fordert Sperrklausel bei Kommunalwahlen

          CDU-Fraktionsgeschäftsführer Pastoor ist dagegen überzeugt, dass „die AfD-Abgrenzung gegen Rechtsaußen nach der Nacht von Duisburg endgültig Lügen gestraft ist“. Die AfD benutze die Bürgerlichkeit nur als Deckmäntelchen. Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion hält die Entwicklung für bedrohlich.

          „Denn den Räten fehlen die Mittel, um städtische Gesellschaften und Gremien vor solchen informellen Koalitionen des rechten Spektrums zu schützen.“ Der Gesetzgeber sei gefordert, Ehrenamt und Demokratie auf kommunaler Ebene zu verteidigen.

          Nordrhein-Westfalen brauche wieder eine Prozenthürde für Kommunalwahlen. Enzweiler ist überzeugt, eine Sperrklausel würde nicht nur die rechten Splittergruppen treffen, sondern auch helfen, aufgeblähte Gremien zu verkleinern und Marathonsitzungen wie am 30. Juni in Duisburg zu vermeiden.

          Wie groß die Not sei, zeige das Beispiel Essen. Dort habe sich die Verwaltungsspitze nicht auf einen Sitzungsmarathon einlassen wollen und die Gemeindeordnung kurzer Hand neu interpretiert, um geheime Wahlen zu verhindern. Dagegen hat ProNRW mittlerweile Einspruch eingelegt. „Wir verfolgen mit Interesse, wie der Rechtsstreit in Essen ausgeht“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Pastoor.

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