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„Islamischer Staat“ : 300 Verfahren gegen IS-Anhänger in Deutschland

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: dpa

Gegen rund 300 mutmaßliche Sympathisanten der Terrorgruppe IS laufen Justizminister Heiko Maas zufolge derzeit Verfahren. Eine von Unions-Politikern geforderte Verschärfung des Strafrechts lehnt er ab.

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          Im Kampf gegen die extremistische Miliz „Islamischer Staat“ (IS) schließt Justizminister Heiko Maas (SPD) weitere Verschärfungen des Strafrechts aus. „Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder führen derzeit Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte - wohlgemerkt bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das belege: „Unser Terrorismusstrafrecht wirkt. Wer den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden.“

          Die Forderung aus Reihen der Union, die Sympathiewerbung für die IS-Miliz wieder unter Strafe zu stellen, lehnte Maas ab. „Das ist ein untauglicher Versuch, weder nötig noch sinnvoll. ISIS ist bei uns vereinsrechtlich verboten, deshalb können Werbemaßnahmen oder Sympathiebekundungen für diese Organisation schon jetzt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.“

          Finanzquellen austrocknen

          Umsetzen will Maas lediglich die Vorgaben aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrates. „Künftig wird sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen“, sagte Maas der Zeitung.

          “Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS im Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen.“ Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird Maas bis Jahresende vorlegen. Weitere Verschärfungen seien nicht notwendig: „Allein mit den Mitteln des Strafrechts werden wir den Kampf gegen den Terror nicht gewinnen können. Dafür sollten wir bereits präventiv alles tun, um zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen ISIS anschließen.“

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