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Gesetzentwurf von Heiko Maas : In der Union regt sich Widerstand gegen Urheberrechtsreform

Sein Gesetzentwurf wird kontrovers diskutiert: Bundesjustizminister Heiko Maas Bild: dpa

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Medien zukünftig auch genutzt werden dürfen, ohne dass sichergestellt ist, dass die Urheber dafür entsprechend honoriert werden. In der Union hat man offenbar massive Bedenken – und spricht von „perfider Lobbyarbeit“.

          In der Union gibt es massiven Widerstand gegen die geplanten Änderungen des Urheberrechts. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte dieser Zeitung am Mittwoch, in seiner jetzigen Form stelle der Entwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes „eine gravierende Gefahr für eine florierende Bildungsmedienlandschaft dar“. Lehrbücher, Artikel und Filme könnten künftig genutzt werden, ohne dass sichergestellt sei, dass die Rechteinhaber für Ihre Leistung angemessen bezahlt werden. „Doch darf der Schutz der Leistungen von Urhebern und Verlagen nicht ausgehebelt werden“, so Winkelmeier-Becker.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Sie fügte hinzu: „Ohne substantielle Änderungen ist der Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig.“ Angemessene Lizenzangebote müssten Vorrang vor den gesetzlichen Regelungen haben. Gerade kleine und mittelständische Verlage wären von den geplanten Änderungen besonders nachteilig betroffen. In der SPD hält man die Befürchtungen der Verlage für übertrieben.

          Der Vorsitzende des Innenausschusses und Obmann der Union für Kultur und Medien, Ansgar Heveling, sagte dieser Zeitung: „Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Das müsse auch ein Gesetz, das den Zugang zu wissenschaftlichen Werken regele ausreichend berücksichtigen. Wenn es angemessene Verlagslizenzangebote gebe, müsse ihnen daher auch Vorrang eingeräumt werden. Alles andere würde die Rechte der Verleger und Urheber zu weitgehend beschneiden und entspräche auch nicht dem Prinzip der Vertragsfreiheit. „Leider findet sich bisher eine entsprechender Vorrang bisher aber nicht im Gesetzentwurf“, so Heveling.

          Vorwürfe sind in der Union gegen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) zu hören, die sich für das Gesetz mit Blick auf die Wissenschaftsverbände ausspricht. In der Union ist von „perfider Lobbyarbeit“ die Rede.

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