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NRW-SPD-Vorsitzender Groschek : „Im Sondierungspapier steckt viel soziale Substanz“

„Eine überzeugte Mehrheit ist eine gute Mehrheit“, sagt Michael Groschek, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Noch vor wenigen Wochen plädierte Michael Groschek für den Gang in die Opposition, jetzt wirbt der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der großen Koalition. Warum, erklärt er im F.A.Z.-Gespräch.

          Herr Groschek, noch vor Kurzem haben Sie gesagt, der Wählerauftrag der SPD heiße Opposition. Selbst wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern, sei man nicht der Hilfssheriff der Union. Jetzt werben Sie dafür, dass die SPD wieder in eine große Koalition geht. Haben Sie Verständnis dafür, dass viele Ihrer Genossen diesen Umschwung nicht so einfach mitmachen können?

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dazwischen lag auch noch die Gesprächsaufforderung durch den Bundespräsidenten. Der SPD-Parteitag im Dezember hat uns dann per Beschluss dazu verpflichtet, Sondierungsgespräche zu führen. Das Ergebnis der Gespräche rechtfertigt aus meiner Sicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ich glaube, dass das, was im Sondierungspapier vereinbart ist, das Leben für viele Menschen spürbar verbessern würde. Diesen Menschen sind wir als SPD verpflichtet.

          Nervt es Sie, dass viele Groko-Gegner in der SPD mit der Attitüde auftreten, die politische Moral stehe auf ihrer Seite?

          Wir müssen eine politische Einschätzung treffen. Es gibt Groko-Gegner aus ganz grundsätzlicher Überzeugung. Es gibt aber auch Sozialdemokraten, die sagen, das Sondierungsergebnis reicht mir inhaltlich nicht als Basis für eine Koalitionsperspektive. Diese nachdenklichen Sozialdemokraten müssen wir von dem Ergebnis mit all seinen positiven Punkten, die wir als SPD dort hineinverhandelt haben, überzeugen.

          Warum gelingt es den Groko-Gegnern unter Ihren Genossen besser als den Befürwortern, Gehör zu finden?

          Weil viele die große Koalition als Synonym für Lähmung wahrnehmen. Das, was von der bisherigen Groko positiv umgesetzt wurde, womit die SPD immer auch für sich geworben hat – ich nenne als ein Stichwort den Mindestlohn – das ist leider in Vergessenheit geraten. Den Mindestlohn, und damit mehr Gehalt für Millionen von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, hätte es ohne die SPD an der Regierung niemals gegeben.

          Die SPD-Jugendorganisation Jusos scheint in diesen Tagen besonders erfolgreich mit ihrer „No Groko“-Kampagne zu sein. Jedenfalls hat sie das Zeug, einen erheblichen Teil der SPD mitzureißen. Was ist das Gegenmittel?

          Wir führen als Sondierungsteam in diesen Tagen zahllose Diskussionen und versuchen, zu überzeugen. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht auch kraftvolle Unterstützung hätten. Die Gewerkschaften, die Sozialverbände, selbst das alte sozialdemokratische Schlachtross Rudolf Dreßler raten dazu, dieses Sondierungsergebnis aufzunehmen und daraus Koalitionsverhandlungen zu machen, weil darin so viel soziale Substanz vorhanden ist. Ich glaube, dass wir jetzt nicht mit Populismus hantieren sollten, sondern nur mit Sachargumentation darüber, was an Potential und Chancen in diesem Paket steckt.

          Die Jusos sind populistisch unterwegs?

          Nein, die Jusos machen eine sehr populäre Kampagne gegen eine große Koalition. Es ist eine Mobilisierungskampagne, auch für die Jusos selbst. Was sie aber nicht beantworten: Was ist denn die realistische Alternative für das Land und perspektivisch auch für die SPD?

          Parteistrategen der SPD sagen, es gebe derzeit drei Lager: Ein Drittel sei stramm und fest gegen eine Neuauflage der großen Koalition, ein Drittel stehe trotz Bedenken zur staatspolitischen Verantwortung der SPD. Das letztlich entscheidende Drittel sei sehr kritisch, aber für Argumente erreichbar. Wie versuchen Sie, dieses Drittel zu überzeugen?

          Dadurch, dass wir differenziert darstellen, wie viele Verbesserungen die SPD für die Menschen in diesem Land in den Sondierungsgesprächen erreicht hat. Das beginnt bei dem großen Bildungspaket: Bafög, Meister-Bafög, Aufhebung des Kooperationsverbotes, mehr Ganztag und mehr Gebührenfreiheit bei den Kitas. Und geht weiter mit der Sicherung statt Kürzung des Rentenniveaus, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Einführung der Grundrente und eines sozialen Arbeitsmarkts, der Parität im Gesundheitswesen oder der Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Welche Antwort sollen wir den Leuten geben, die uns bei einem möglichen Nein zur Groko fragen: Warum habt Ihr diese lange und beeindruckende Liste der Möglichkeiten nicht genutzt? Auf ihrer Grundlage wird die SPD mehr soziale Gerechtigkeit schaffen können. Diese Chance ungenutzt zu lassen, ist mindestens so begründungspflichtig wie ein Ja zur Groko. Denn klar ist: Ohne die SPD in einer Regierung würde diese konkreten Verbesserungen nicht kommen.

          Die Idee, als Zwischenschritt einen Sonderparteitag über das Sondierungsergebnis abstimmen zu lassen, stammt von Ihnen. Welches Ergebnis muss am Sonntag in Bonn mindestens erreicht werden, damit die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen kann?

          Auf diesem Parteitag muss eine überzeugte Mehrheit ja zum Sondierungsergebnis und zu Koalitionsverhandlungen sagen. Dieser Sonderparteitag ist ein wirklich wichtiges Mitbestimmungsgremium. Wir lassen diesen Parteitag auch nicht diskreditieren.

          Groschek am Montag mit Martin Schulz in Dortmund

          Sie spielen auf den früheren SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an, der den Parteitag kritisch sieht. Er spricht von einem Misstrauensvotum sowohl gegenüber dem Parteivorstand als auch gegenüber der Basis. Wäre es nicht tatsächlich besser gewesen, wie 2013 die Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, statt nun das Risiko Parteitag einzugehen?

          Wenn wir die Basis überzeugen wollen, muss auch der Parteitag überzeugt sein. Es soll ja gerade kein „Weiter so“ geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass es im Dezember beim Parteitag keine Mehrheit für Sondierungsgespräche gegeben hätte, wenn der Eindruck entstanden wäre, man wolle alles im stillen Kämmerchen der Führungsgremien erledigen. Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag haben unsere Mitglieder.

          Und wenn der Parteitag gegen Verhandlungen stimmt – muss dann nicht die gesamte Führungsriege der Bundespartei, die ja gemeinsam sondiert hat, zurücktreten und müssten dann nicht auch Sie Ihr Amt als Vorsitzender des größten Landesverbands aufgeben?

          Der Parteitag in Bonn wird eine überzeugte Mehrheit bringen. Dafür werbe ich. Wir sind ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern. Deshalb verwende ich meine Kraft darauf, Delegierte vom Ja zu überzeugen.

          Ist eine „überzeugte Mehrheit“ von 50,01 Prozent auch eine überzeugende Mehrheit?

          Es gibt einen Unterschied zwischen überzeugter Mehrheit und überredeter Mehrheit. Die Mehrheit auf dem Parteitag muss überzeugt sein. Am Sonntag wird abgestimmt und ich glaube, dass wir eine überzeugte Mehrheit hinter diesem Sondierungsergebnis versammeln.

          Und da ist es dann auch egal, ob es eine knappe Mehrheit ist?

          Es gibt keine Quoten und Quoren, die wir uns in der SPD jetzt wechselseitig vorhalten sollten. Eine überzeugte Mehrheit ist eine gute Mehrheit.

          Die Fragen stellte Reiner Burger.

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