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NRW-SPD-Vorsitzender Groschek : „Im Sondierungspapier steckt viel soziale Substanz“

Dadurch, dass wir differenziert darstellen, wie viele Verbesserungen die SPD für die Menschen in diesem Land in den Sondierungsgesprächen erreicht hat. Das beginnt bei dem großen Bildungspaket: Bafög, Meister-Bafög, Aufhebung des Kooperationsverbotes, mehr Ganztag und mehr Gebührenfreiheit bei den Kitas. Und geht weiter mit der Sicherung statt Kürzung des Rentenniveaus, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Einführung der Grundrente und eines sozialen Arbeitsmarkts, der Parität im Gesundheitswesen oder der Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Welche Antwort sollen wir den Leuten geben, die uns bei einem möglichen Nein zur Groko fragen: Warum habt Ihr diese lange und beeindruckende Liste der Möglichkeiten nicht genutzt? Auf ihrer Grundlage wird die SPD mehr soziale Gerechtigkeit schaffen können. Diese Chance ungenutzt zu lassen, ist mindestens so begründungspflichtig wie ein Ja zur Groko. Denn klar ist: Ohne die SPD in einer Regierung würde diese konkreten Verbesserungen nicht kommen.

Die Idee, als Zwischenschritt einen Sonderparteitag über das Sondierungsergebnis abstimmen zu lassen, stammt von Ihnen. Welches Ergebnis muss am Sonntag in Bonn mindestens erreicht werden, damit die SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen kann?

Auf diesem Parteitag muss eine überzeugte Mehrheit ja zum Sondierungsergebnis und zu Koalitionsverhandlungen sagen. Dieser Sonderparteitag ist ein wirklich wichtiges Mitbestimmungsgremium. Wir lassen diesen Parteitag auch nicht diskreditieren.

Groschek am Montag mit Martin Schulz in Dortmund

Sie spielen auf den früheren SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an, der den Parteitag kritisch sieht. Er spricht von einem Misstrauensvotum sowohl gegenüber dem Parteivorstand als auch gegenüber der Basis. Wäre es nicht tatsächlich besser gewesen, wie 2013 die Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, statt nun das Risiko Parteitag einzugehen?

Wenn wir die Basis überzeugen wollen, muss auch der Parteitag überzeugt sein. Es soll ja gerade kein „Weiter so“ geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass es im Dezember beim Parteitag keine Mehrheit für Sondierungsgespräche gegeben hätte, wenn der Eindruck entstanden wäre, man wolle alles im stillen Kämmerchen der Führungsgremien erledigen. Das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag haben unsere Mitglieder.

Und wenn der Parteitag gegen Verhandlungen stimmt – muss dann nicht die gesamte Führungsriege der Bundespartei, die ja gemeinsam sondiert hat, zurücktreten und müssten dann nicht auch Sie Ihr Amt als Vorsitzender des größten Landesverbands aufgeben?

Der Parteitag in Bonn wird eine überzeugte Mehrheit bringen. Dafür werbe ich. Wir sind ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern. Deshalb verwende ich meine Kraft darauf, Delegierte vom Ja zu überzeugen.

Ist eine „überzeugte Mehrheit“ von 50,01 Prozent auch eine überzeugende Mehrheit?

Es gibt einen Unterschied zwischen überzeugter Mehrheit und überredeter Mehrheit. Die Mehrheit auf dem Parteitag muss überzeugt sein. Am Sonntag wird abgestimmt und ich glaube, dass wir eine überzeugte Mehrheit hinter diesem Sondierungsergebnis versammeln.

Und da ist es dann auch egal, ob es eine knappe Mehrheit ist?

Es gibt keine Quoten und Quoren, die wir uns in der SPD jetzt wechselseitig vorhalten sollten. Eine überzeugte Mehrheit ist eine gute Mehrheit.

Die Fragen stellte Reiner Burger.

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