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Ohne Corona-Beschränkungen? : Normal ist Freiheit – nicht Untertanengeist

Die Ostsee. Bild: Nici Frederichsen

In der Corona-Debatte müssen wir weg von Metaphern wie einer „Rückgabe“ von Rechten oder von „Privilegien“ für Geimpfte. Das klingt nach Obrigkeitsstaat.

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          Es stimmt schon: Der Außenminister ist nicht der Gesundheitsminister. Insofern kann Heiko Maas nicht qua Amt das Ende der Corona-Beschränkungen schon für August in Aussicht stellen, sollten bis dahin alle Erwachsenen ein Impfangebot erhalten haben. Doch zum einen ist der ehemalige Justizminister auch ein (SPD-)Politiker im Wahlkampf. Zum anderen ist die Lage heute eben anders als im vergangenen Jahr: Es gibt zurzeit nicht mehr die ganz große, vor allem unbekannte Gefahr, die man mit eher hölzernen, pauschalen Verboten einzudämmen versucht. Heute sind viele schon durch Impfungen gut geschützt, die Inzidenz ist trotz der dominierenden Delta-Variante derzeit im Keller, die Todeszahlen auch, die Lage in den Krankenhäusern hat sich entspannt.

          Deshalb muss man nicht auf einen Schlag so tun, als sei die Pandemie vorbei. Dass Großbritannien mit seinem Möchtegern-Churchill, der va banque auf Kosten der Bürger spielt, hier kein Vorbild sein kann, ist klar. Aber ein Anstieg der Infektionen allein, auf den Gesundheitsminister Jens Spahn hinweist und mit dem in der Tat bald wieder zu rechnen ist, kann nicht ohne Weiteres ein „Weiter so“ der Corona-Beschränkungen rechtfertigen.

          Die Einschränkungen sind es nämlich, die immer wieder der Begründung, der Rechtfertigung bedürfen, heute mehr denn je. Grundrechte hat jeder. Und zwar alle. Kein Notstand kann sie verwirken. Wir müssen weg von den quasi obrigkeitsstaatlichen Metaphern einer „Rückgabe“ von Rechten oder von „Privilegien“ für Geimpfte. Der Staat muss ein Leben in Freiheit möglich machen. Wenn das zeitweise in großer Not nicht zu verwirklichen ist, weil Einschränkungen auch jene hart treffen, die sich gar nichts haben zuschulden kommen lassen, so muss das Ziel sein, jeden Tag auf die Wiedererlangung der Freiheit in Verantwortung hinzuarbeiten.

          Restrisiken bleiben immer, und gute Instrumente gegen Corona müssen weiter bereitgehalten werden. Aber die Ausnahme darf nicht zur Regel werden. Nicht zuletzt die Volksvertreter müssen dafür sorgen, dass kein Untertanengeist um sich greift.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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