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F.A.S. exklusiv : In der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik

  • Aktualisiert am

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bild: dpa

Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Günther hat von seiner Partei gefordert, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu „Kernelementen konservativer Politik“ zu machen. Nun reagiert der sächsische Ministerpräsident – mit scharfer Kritik.

          In der Führung der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte am Samstag mit scharfen Worten auf Forderungen seines Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) verlangt hatte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr als bisher zu „Kernelementen konservativer Politik zu machen“.

          Günther, der in Kiel in einer Koalition mit Grünen und Liberalen regiert, hatte hinzugefügt, das schwache Ergebnis der CDU bei der Europawahl sei auch dadurch zustande gekommen, dass die Union beim „dominierenden Thema“ Klimaschutz „nicht sprechfähig“ gewesen sei. Damit habe man dieses Feld „komplett an die Grünen abgegeben“.

          „Als wären wir die größten Klimasünder der Welt“

          Kretschmer, der sich bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September vor allem gegen die AfD wehren muss, sagte der F.A.S. daraufhin, es mache ihn „sprachlos, wie man zu dem Urteil kommen kann, gerade wir hätten bei der Klimapolitik etwas versäumt“. Nur weil etwas gerade „in der Öffentlichkeit Mehrheitsmeinung scheint“, sei es noch lange nicht richtig. 

          Es sei „immer schlecht, anderen hinterherzurennen – auch den Grünen“, sagte Kretschmer. Wenn überhaupt irgendein Land bei der Klimapolitik vorankomme, dann sei das Deutschland. Es gebe hier das Projekt des Kohleausstiegs und der umfassenden Modernisierung ganzer Regionen, aber statt daraus „ein Pfund zu machen“, redeten manche so, „als wären wir die größten Klimasünder der Welt“. Vor allem „eine neue Ökosteuer“ sei jetzt der falsche Weg, sagte der sächsische Ministerpräsident.

          Bouffier: Gute Ergebnisse schlecht präsentiert

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte sich zuvor ebenfalls dafür ausgesprochen, mehr als bisher für das zu werben, was schon erreicht worden sei. „In der Umweltpolitik haben wir jetzt schon eine sehr gute Antwort“, sagte er der F.A.S. „Wir steigen zugleich aus der Kohle aus und aus der Kernenergie. Das Problem ist nur: Das kriegt keiner mit.“ Die Union habe es versäumt, diesen Kurs als „leuchtendes Beispiel einer aktiven Klimapolitik“ zu präsentieren.

          Bouffier fügte kritisch hinzu, es habe in der Klimapolitik zuletzt manchmal Situationen gegeben, „dass die Menschen nicht wussten, was wir wollen“. Der Vorschlag, eine CO2-Abgabe einzuführen, sei von einigen in der Partei „missverständlich kommentiert“ worden. Deshalb müsse die CDU „diese Debatte jetzt auch führen“. Es gehe darum, dass die Union die Kraft in Deutschland werde, „die es schafft, Klimaschutz und Erhaltung des Wohlstands glaubwürdig zusammenzubringen“.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verlangte im Gespräch mit der F.A.S. ebenfalls mehr Klarheit. „Beim Klimawandel muss eine Partei, die eine Führungsrolle beansprucht, der Bevölkerung ein Bild davon vermitteln, was ihre zentralen Ziele sind“, stellte er fest. Die CDU müsse ihre  „Prioritäten erkennbar machen, statt nur auf inneren Konsens zu setzen“.

          Schäuble fügte hinzu, Klimapolitik müsse „globaler“ werden. Seit langem gebe es zum Beispiel schon den Vorschlag, „dass wir für Länder, die ihre Regenwälder schützen, einen Schuldenerlass in Aussicht stellen“. Für so eine Politik brauche Deutschland aber „eine hoch leistungsfähige Wirtschaft“.

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