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Parteitag der AfD in Bayern : Wenn nichts mehr hilft, hilft nur noch Gebrüll

  • -Aktualisiert am

Alle Scheu, dem anderen völlig unzensiert die Meinung ins Gesicht zu schreien, wurde in der bayrischen AfD fallengelassen. Bild: dpa

Beim Sonderparteitag der AfD zeigen sich die Differenzen in der Partei zunächst nur subtil. Doch dann wird in einer „Schlammschlacht“ alles aufs Tableau gebracht, was die letzten Monate bestimmt hatte.

          Vor dem Sonderparteitag der AfD in Bayern war es schon zur Sache gegangen. Daher schwebte am Sonntag über dem Gredinger „Hippodrom“ die Frage, wie sich der brachiale Konflikt in der Landtagsfraktion – vereinfacht: zwischen radikalem „Flügel“ und Gemäßigten – im Landesverband niederschlägt. Die Führung des Kreisverbands Unterfranken Nord hatte an ihre Mitglieder einen Brief verschickt, dass es „einen geradezu generalstabsmäßigen Plan“ gebe, die Fraktionsspitze um die „Flügel“-Frau Katrin Ebner-Steiner durch „gesteuerte Presseberichte“ erst zu beschädigen und dann abzulösen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Einen E-Mail-Verkehr, aus dem man diesen Putschversuch schließen konnte, hatte die Fraktionschefin selbst ihren Gegnern in einer Fraktionssitzung präsentiert. In AfD-internen Chat-Gruppen wurde zuletzt ein professionell produziertes Video verbreitet, in dem es heißt, die etablierten Medien wollten „die Alternative für Deutschland und die bayerische Fraktion zerstören“. Es gebe in der Fraktion ein paar „vom Establishment ausgewählte Figuren“, die zur Mitwirkung an der Zerstörung ausersehen seien.

          Auch einen Antrag zur Abwahl des Landesvorstands, der weniger „Flügel“-lastig ist als die Landtagsfraktion, hatte es gegeben – dieser hatte es aber nicht auf die Tagesordnung geschafft. Der amtierende Landesvorstand habe das verschleppt, sagten Unterstützer des Antrags. Landeschef Martin Sichert sagte, er habe schlicht nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften bekommen.

          Misstrauen im Landesverband

          Sichert, über den es heißt, er richte seine Strömungszugehörigkeit taktisch aus, versuchte in seiner Rede alle im Saal anzusprechen. Die AfD vertrete die Positionen, „die die Mehrheit hinter vorgehaltener Hand am Stammtisch oder im Freundeskreis ausspricht“. Seine Partei sei „die letzte evolutionäre Chance für unsere Heimat“. Ihm sei es „völlig egal“, ob jemand beim „Flügel“ oder bei der „Alternativen Mitte“ sei. Inhaltlich distanzierte er sich von nichts, aber verbat er sich als Chef der AfD Bayern jede Einmischung von außen, zumal von der „Flügel“-Gallionsfigur Björn Höcke.

          Danach zeigten sich die Friktionen in der Partei zunächst nur subtil. Es wurde debattiert, ob jeder, der sich zu Wort melde, vorher sagen müsse, ob er in einem Angestelltenverhältnis zu welchem AfD-Politiker stehe und in wessen Auftrag er damit mutmaßlich spreche – ein Indiz für das Misstrauen im Landesverband. Man überlegte, ob man Parteitage in den Sommerferien verbieten solle, weil da angeblich vor allem die strammen Flügel-Leute kämen, weniger die Bürgerlichen, die es eher zum Baggersee zieht.

          Schon offener wurde die Auseinandersetzung, als unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht über die Sonderprüfung der Jahrgänge 2015 – 30.06.2018“ das Finanzgebaren des ehemaligen Vorstands debattiert wurde. Es ging um mehrere zehntausend Euro, die über eine Kreditkarte abgerechnet wurden – ohne Belege. Ebner-Steiner, ehemals stellvertretende Schatzmeisterin, geriet erstmals massiv in die Defensive und es zeigte sich, dass auch die Gemäßigten und die Mitglieder des „Leberkäs“ um den machtbewussten Gastwirt und AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ihre Leute vorher erfolgreich eingeschworen hatten.

          „Wir werden diejenigen jagen bis zum Letzten“

          Alle Scheu, dem anderen völlig unzensiert die Meinung ins Gesicht zu schreien, wurde dann fallengelassen in der „Beratung und über Angelegenheiten der Landtagsfraktion“. In der „Schlammschlacht“, so sagte es der AfD-Landesvorsitzende, wurde alles aufs Tableau gebracht, was die letzten Monate bestimmt hatte: die teuren Büromöbel und Kaffeemaschinen, die Ausgaben für Faschingskostüme, die Rügen für AfD-Landtagsabgeordnete – nur um Sachliches ging es denen, die laut Sichert „Lösungen für alle drängenden Fragen der Politik“ haben, nicht; eine Debatte über E-Mobilität, die einzige thematische Zuckung, wurde im Keim erstickt.

          Ebner-Steiner, deren Mitarbeiter alle Abstimmungen filmisch dokumentierte, warf ihren Gegnern Stasi-Methoden vor, einer von den Gegnern bezichtigte sie, ein „stalinistisches Herrschaftssystem aufgebaut“ zu haben. „Kasperltheater“ oder „Ego-Machtspiele“ gehörten zu den Schmeicheleien des Parteitags.

          Einer von vielen Höhe- beziehungsweise Tiefpunkten war, als der parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Christoph Maier, sich um eine Antwort auf die Frage wand, ob er das gegen die Gegner der Fraktionschefin gerichtete Video in Auftrag gegeben hatte. Als er sich gegen den Vorwurf der Feigheit nicht mehr zu wehren wusste, schrie er, offenbar mit Bezug auf seine Fraktionskollegen: „Wir werden diejenigen jagen bis zum Letzten.“

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