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SPD, CDU und Grüne : In Brandenburg soll Kenia-Koalition kommen

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Michael Stübgen (von links nach rechts), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen Bild: dpa

Das SPD-Sondierungsteam strebt eine Koalition mit der CDU und den Grünen an. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen.

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          In Brandenburg strebt die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Koalition mit der CDU und den Grünen an. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen. Am Donnerstagabend wollten die Parteien das offiziell bekannt geben. In den Verhandlungen waren zwischen den drei Parteien die strittigen Fragen, etwa zur Inneren Sicherheit, zuletzt geklärt worden.

          In den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken hatte es hingegen noch einen Dissens in der Asylpolitik, etwa in der Frage der Abschiebehaft, gegeben. Die Grünen müssen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen allerdings am Samstag von einem Parteitag absegnen lassen. Die grüne Basis hatte Rot-Grün-Rot favorisiert.

          Früherer Ausstieg aus der Braunkohle

          In Deutschland wäre eine solche Kenia-Koalition derzeit die einzige auf Länderebene – aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. In Sachsen-Anhalt gibt es ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Brandenburger Landtag von fünf Stimmen, ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken hätte eine Mehrheit von einer Stimme.

          SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben – wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien hervor. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll es zudem keine neuen Tagebaue mehr geben, kein Dorf soll mehr abgebaggert werden – das war eine „rote Linie“ der Grünen.

          Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Nach dpa-Informationen soll Abschiebung nur Ultima Ratio sein und zunächst die Zusammenarbeit mit Berlin genutzt werden.

          Mehr Polizisten

          Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8000 auf 8500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll demnach erarbeitet werden – gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt.

          Die SPD von Woidke war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren stark hinzugewonnen hatte. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU deutliche Verluste einfuhren. Die Kenia-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt – nun aber mit Rot als zentraler Farbe beziehungsweise erster Partei.

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