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Rechnungshof-Bericht : Hat das Verteidigungsministerium das Recht gebrochen?

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Juni in Hamburg bei einem Beförderungsappell Bild: dpa

Die Verträge mit Unternehmensberatern haben die Verteidigungsministerin in Bedrängnis gebracht. Nun macht offenbar auch der Bundesrechnungshof ihrem Ministerium Vorwürfe, die strafrechtlich relevant sein könnten.

          Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Das geht nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die Vorwürfe könnten demnach auch strafrechtlich relevant sein.

          Der zwölfseitige Bericht befasst sich demnach mit dem „Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen“, die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen seien. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden hätten die Vereinbarungen allerdings dafür genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen. Dies sei nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrig gewesen.

          Spätestens seit vergangenem Juni sei dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt gewesen. Gleichwohl seien in mindestens einem Fall noch Leistungen im Volumen von 2,3 Millionen Euro gebilligt worden. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte das Bundesverteidigungsministerium (...) wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt“, zitierte die „Welt“ dazu aus dem Bericht der Rechnungsprüfer. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe demnach zurück.

          Von einem möglichen „Buddy-Netzwerk“ sprach in der „Welt“ dagegen der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. „Der Kontrollverlust der Ministeriums-Spitze ist eklatant ersichtlich“, sagte der FDP-Politiker Alexander Müller. Er wies auch darauf hin, dass unter den beauftragten externen Beratern auffallend viele Menschen seien, die zuvor in irgendeiner Form für den Volkswagen-Konzern tätig gewesen seien, was auf eine Netzwerkstruktur bis hin zu „Selbst-Beauftragungen“ von Beratern hinweise.

          Von der Leyen hatte sich Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.

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