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„In Anatolien entsorgen“ : Ermittlungen gegen Gauland eingestellt

  • Aktualisiert am

Kann sich auf Meinungsfreiheit berufen: Alexander Gauland Bild: Reuters

Die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über die die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, befindet die Staatsanwaltschaft.

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          Nach rund neun Monaten hat die Thüringer Justiz die Ermittlungen gegen AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Die Äußerungen Gaulands über die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt im vergangenen Sommer seien „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag.

          Er bestätigte damit einen Bericht der „Heilbronner Stimme“. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, man werde die Integrationsbeauftragte Özoguz „in Anatolien entsorgen“. Die Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, sorgte für große Empörung. Anschließend gingen dazu rund 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung ein.

          Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Dirk Germerodt, sagte, die Äußerung sei „in den Kontext zu stellen und zu interpretieren“. Gauland habe – „wenn auch grenzwertig“ – polemisiert, er habe damit aber zugleich auf eine Äußerung von Özoguz reagiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei.

          Zudem habe sich Gauland im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung und „nicht aus privaten Interessen“ und in einer speziellen Wahlkampfsituation geäußert, sagte Germerodt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur freien Meinungsäußerung. Bei der Abwägung sei die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass Gaulands Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

          Die Anzeigenerstatter können gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Dann müsste sich die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft damit befassen. Özoguz war bis März Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

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