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Impfpflicht : Wer überzeugt, braucht keinen Zwang

Impfpflicht ja oder nein? Bild: dpa

Zum Schutz der Allgemeinheit sind drastische Einschränkungen erlaubt – wenn die Lage es erfordert. Jeder hat es in der Hand, wie die Pandemie weiterläuft.

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          Vollmundige Versprechen aus Politikermündern bergen immer eine Gefahr. Noch riskanter sind feierliche Garantien, die wie Naturgesetze klingen: „In Deutschland wird es keine Impfpflicht geben.“ Dafür, dass dieser Satz von der Bundeskanzlerin stammt, wird jetzt doch recht offen, von der Union bis zu den Grünen, über das angebliche Tabu gestritten.

          Dabei ist eine Impfpflicht keineswegs unbekannt, auch in Deutschland nicht. Es kommt auf die Lage an. Bisher geht es, wie in den heftigen Debatten in anderen Staaten, nicht um eine allgemeine Pflicht, sondern darum, dass bestimmte Berufsgruppen sich impfen lassen sollen. Solche Pflichten gibt es jetzt schon. Aber natürlich nicht als beliebiges Mittel – sondern für den Fall, dass etwa Aufforderungen nicht (mehr) wirken. Das gilt erst recht für eine allgemeine Impfpflicht, die, soweit ersichtlich, bisher im Kampf gegen die Corona-Pandemie von keinem noch so schwer betroffenen Land angeordnet wurde. Aber man täusche sich nicht: Wer lautstark weitgehende „Privilegien“ für Geimpfte fordert, will etwas Selbstverständliches und zugleich einen Druck: Wer sich nicht impfen lässt, muss zu Hause bleiben. Es ist freilich nicht unproblematisch, etwa negativ Getestete auszuschließen. Die Politik will nicht von Impfpflicht sprechen, weil sie nicht das Bild einer Corona-Herrschaft an die Wand malen will, in der hilflosen Bürgern mit Gewalt die Spritze gesetzt wird. Doch davon kann keine Rede sein. Wohl aber werden Impfgegner nicht auf Kosten der Allgemeinheit alle Freiheiten in Anspruch nehmen können.

          Wer überzeugen kann, braucht keinen Zwang. Die Bundesjustizministerin, die eine Impfpflicht rechtlich nicht für möglich hält, weist darauf hin, dass die Corona-Impfung noch nicht lange auf dem Markt sei. Wenn sie aber den Stoff für unsicher hält, sollte die Bundesregierung dafür auch nicht werben. Zum Schutz der Allgemeinheit sind drastische Einschränkungen erlaubt – wenn die Lage danach ist. Der Staat, vor allem jeder Einzelne, hat es selbst in der Hand, wie die Impfdebatte weiterläuft.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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