https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/impfpflicht-die-schwierigkeit-der-voraussetzungen-17715415.html

Nur die FDP debattiert offen : Die Impfpflicht ist nicht alternativlos

Silvesterabend in Frankfurt am Main: In den Clubs gilt die 2-G-plus-Regel Bild: dpa

Für die allgemeine Impfpflicht zu sein ist nicht schwer. Schwerer aber ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie auch eingeführt werden könnte.

          1 Min.

          Nimmt man die Häufigkeit und die inhaltliche Spannweite der Äußerungen zum Thema allgemeine Impfpflicht zum Maßstab, dann muss man der FDP neidlos zugestehen, dass sie aus ihrer Not eine Tugend gemacht hat. In keiner anderen Partei ist das Meinungsspektrum derart breit wie bei den Freien Demokraten – alles andere wäre eine Bankrotterklärung liberalen Denkens.

          Aber keine andere Partei einschließlich der des Bundesgesundheitsministers hält es derzeit für nötig, das Für und Wider dieses Eingriffs in die bürgerlichen Freiheitsrechte zu wägen, wie dies FDP-Politiker seit Wochen tun.

          Mit ihrer Nachdenklichkeit erweisen sie der Demokratie einen Dienst: Denn was sich in manchen hoch moralischen Einlassungen wieder einmal als „alternativlos“ darstellt, ist juristisch wie praktisch an eine Fülle von Voraussetzungen gebunden, allen voran an ein Impfregister.

          Das eine ist aber ohne das andere kaum zu haben – was auch erklärt, warum sich die Befürworter einer Ausdehnung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Gesamtbevölkerung im Bundestag noch nicht formiert haben.

          Wenn aber der Weg von der Erkenntnis der prinzipiellen Verfassungsgemäßheit einer Impfpflicht bis zu deren verfassungsfester Konkretisierung wohl oder übel länger ist als es das Virus erlaubt, sollte die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht mit dem Argument beiseitegewischt werden, dass man nur den Impfgegnern in die Hände spiele.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.