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Wegen nötiger Vorbereitung Impfpflicht-Debatte im Bundestag verzögert sich offenbar

Der Bundestag wird kommende Woche wohl doch nicht über verschiedene Vorschläge zur Impfpflicht diskutieren. Zunächst soll es eine allgemeine Debatte geben. Der Chef der Unionsfraktion wirft dem Kanzler vor sich wegzuducken.

Kommt bald die Pflicht zum Piks? Noch werden im Potsdamer Impfzentrum nur Freiwillige gespritzt.
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Kommt bald die Pflicht zum Piks? Noch werden im Potsdamer Impfzentrum nur Freiwillige gespritzt.

Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich offenbar. Anders als zunächst geplant werde der Bundestag nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parlamentskreise. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete über eine Verschiebung der Debatte.

In der Sitzungswoche vom 24. Januar an soll nach aktuellem Stand wohl zunächst eine „Orientierungsdebatte“ zum Austausch von Argumenten stattfinden – ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert werden.  Die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impflicht soll dann erst in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist für die Woche vom 14. Februar an terminiert.

Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauert als geplant. Zudem solle das umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen. Die Fraktionen im Bundestag planen, ohne Fraktionsdisziplin abstimmen zu lassen. Die Anträge sollen fraktionsübergreifend erarbeitet werden. Die SPD peilt einen Beschluss bis spätestens Ende März an. „Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an“, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.

Bislang nur ein Antrag von FDP-Politikern

Derzeit liegt in der Debatte nur ein Antrag von Teilen der FDP-Fraktion vor, der eine allgemeine Impfpflicht ablehnt. Es gebe große verfassungsrechtliche und praktische Probleme, eine allgemeine Impfpflicht sei das falsche Instrument im Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe, sagte dazu die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derweil die Bundesregierung und besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Es sollte jetzt erstmal einen konstruktiven Vorschlag der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben“, sagte der CDU-Politiker am in der ARD. Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht sei eine „Führungsentscheidung“ und eine der „wichtigsten Fragen überhaupt“.  Das könne der Kanzler nicht an das Parlament delegieren.

Buschmann verteidigt Vorgehen der Regierung

Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema, sagte Brinkhaus weiter. „Und der nationale Konsens muss durch den Bundeskanzler hergestellt werden.“ Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche es die Unterstützung der Bundesregierung. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden – und das ist alles nicht der Fall.“ Scholz ducke sich bei dieser Frage weg.

Justizminister Buschmann verteidigte dagegen das Vorgehen der Ampelkoalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Das Thema rühre an den Grundüberzeugungen, „weil es um die Frage geht, ob ich eine medizinische Behandlung verpflichtend machen muss, auch wenn ich das nicht möchte“.

Das sogenannte Gruppenantragsverfahren entfalte jetzt seine Kraft, sagte der Minister, „nämlich dass die unterschiedlichen Argumente öffentlich diskutiert werden, mit Leidenschaft“. Das spätere Ergebnis habe dann eine „viel stärkere, befriedendere Kraft“ für den Konflikt, als wenn die Entscheidung nur mit der Koalitionsmehrheit durchgezogen werde.