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Debatte im Bundestag : „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Durchseuchung“

  • Aktualisiert am

Justizminister Marco Buschmann (FDP) spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer Impfpflicht im Bundestag. Bild: dpa

In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.

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          Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander. Prominente Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linkspartei hielten eine Impfpflicht für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Befürworter sahen hingegen in einer Impfpflicht den einzigen Weg, um die Pandemie endgültig zu überwinden.

          In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich geführten Debatte lehnte auch die AfD das Impfen nicht generell ab (* siehe Hinweis der Redaktion). Auch Impfpflichtgegner wie Kubicki bekannten sich ausdrücklich zum Impfen. Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf das Coronavirus.

          Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, plädierte für die Impfpflicht ab 18. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen.“ Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“

          Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ähnlich: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“ Der Linke-Abgeordnete Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ Statt einer Impfpflicht benötige man deutlich mehr Vertrauen. „Sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen.“ Der FDP-Politiker Andrew Ullmann plädierte für verpflichtende Aufklärungsgespräche für Impfskeptiker.

          Sorge wirft Lauterbach „Versteckspiel“ vor

          Bundesjustizminister Marco Buschmann plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu“, sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.

          Die Unionsfraktion will sich keinem Gruppenantrag anschließen, sondern nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag einbringen. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), kurz vor der Orientierungsdebatte. In der Debatte äußerte er, es fehle eine Richtungsvorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD), deren Verhalten erinnere an ein „Versteckspiel“. Die Union begrüße die Debatte zur Impfpflicht, hätte sich aber gewünscht, dass sie früher geführt worden wäre. Es seien noch zu viele Fragen offen, etwa die nach nachlassendem Impfschutz, so Sorge. „Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein.“ Statt das „Ob“ müsse das  „Wie“ der Impfpflicht diskutiert werden, etwa, ob ein Impfregister der richtige Weg sei.

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