Keine Mehrheit : Bundestag lehnt Impfpflicht ab
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Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) bei der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag. Die von ihm gewünschte Impfpflicht wurde abgeschmettert. Bild: dpa
In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren geben. Der Gesetzentwurf von Politikern der Ampelparteien ist am Donnerstag im Bundestag durchgefallen. Auch das Vorhaben der Union ist gescheitert.
Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mitteilte. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen Tagen heftig gerungen worden war, vorerst gescheitert. Insgesamt stimmten 683 Abgeordnete über den Gesetzentwurf ab.
Zuvor konnte sich die Ampel schon nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, in welcher Reihenfolge über die Anträge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Sie hätte es vorgezogen, wenn zunächst über den Antrag der Union, ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz einzuführen, abgestimmt worden wäre. Die Union bestand jedoch darauf, dass zuerst über der Gesetzentwurf von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP an der Reihe ist. In der Abstimmung, in der es um die Reihenfolge ging, setzte sie sich dann durch.
Wenig später scheiterten jedoch auch CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Und das deutlich: Von den 678 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten nur 172 für den Antrag. Dagegen waren 497, es gab wieder neun Enthaltungen.
In der mehr als drei Stunden dauernden Debatte standen sich Befürworter und Gegner der Corona-Impfpflicht unversöhnlich gegenüber. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der für eine Impfpflicht von 60 Jahren an eintrat, warnte vor den Folgen, wenn keine solche Regelung komme. Wenn die Omikron-Variante dominant bleibe, stürben weiterhin zwischen 200 und 300 Personen pro Tag. „Wollen wir das als Gesellschaft akzeptieren?“, fragte Lauterbach. „Das kann keine humane Gesellschaft für uns sein.“ An die Union appellierte Lauterbach, den Kompromiss nicht zu verhindern. Die Impfpflicht von 60 Jahren an stehe für 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle, die mit einer Impfpflicht von 18 Jahren an verhindert werden könnten.
„Die Zeit läuft davon“
Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, warb ebenfalls für die Impfpflicht. Die Gesellschaft sei bereits in den vergangenen zwei Jahren unvorbereitet in den Corona-Herbst gegangen, das dürfe nicht noch einmal passieren, sagte sie. Die Unterschiede zwischen dem Gesetzentwurf der Ampel und dem Antrag der Union seien marginal. „Die Zeit läuft davon“, mahnte Piechotta. Dies sei nicht der Zeitpunkt, der Ampel „etwas mitzugeben“; das ganze Land sei betroffen. „Im Winter behaupten, man habe es nicht kommen sehen, kann dieses Jahr keiner mehr“, sagte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr. Auch sie unterstützt den Antrag für die Einführung einer Impfpflicht.
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge sprach am Donnerstagmorgen die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag an. „Wir hätten aus der Mitte des Hauses eine Mehrheit finden müssen“, sagte er und warb gleichsam für das Modell der Union. Man könne bei der Frage, ob eine Impfpflicht kommen müsse, nicht pauschal entscheiden. „Wir haben glücklicherweise sinkende Inzidenzzahlen. Lasst uns eine belastbare Datengrundlage machen“, sagte Sorge mit Blick auf die Forderung, ein bundesweites Impfregister einzuführen. Der Kritik, dass seine Fraktion sich nicht konstruktiv verhalte, widersprach er. Die Union habe einen Kompromiss vorgelegt, dem jeder zustimmen könne.
