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Impfpflicht : Freiheit statt Sozialismus

Schwerer Stand: Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Bild: EPA

Die Fundamente des Gemeinwesens werden angegriffen, wenn einige grenzenlos genießen, die Kosten für diesen Delta-Spaß aber die Allgemeinheit tragen soll.

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          Ist das die Zukunft? Einlass nur noch mit Impfnachweis – oder mit einer unabänderlichen Patientenverfügung, in der ausdrücklich auf eine intensivmedizinische Behandlung im Fall einer Corona-Erkrankung verzichtet wird. Nein, das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Allerdings werden die Fundamente des Gemeinwesens auch dann angegriffen, wenn Einzelne nur grenzenlos genießen und sich vor allem unbehelligt ausleben wollen, die Kosten für diesen Delta-Spaß aber die Allgemeinheit tragen soll. Auch das ist ein Form von Sozialismus, der zur Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens führen kann. Denn irgendwann ist es zu spät.

          Das gilt nicht nur für die Pandemie. Sondern auch für den Kampf gegen den Klimawandel, dem sich nicht nur die Ampel-Koalition verschrieben hat, sondern der international und verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Auch hier wollen einige einfach weitermachen wie bisher, unter Ausblendung von Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Daraus wird dann ein heiliger Widerstandsakt gegen einen eingebildeten Mainstream. Das kann man alles meinen und befolgen, solange nicht andere dadurch leiden. Die Mehrheit kann das Ausleben von Ego-Trips nicht dulden, deren Kosten für das Gemeinwesen das Gewicht der Beschränkungen aufseiten der unverständigen Minderheit weit übersteigen. Die Eingriffe, die ohne Schließung der Impflücke drohen, sind tiefgreifender und führen erst recht zu Unruhe. Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht in einer Gefahr kein besonderes Problem.

          Es fehlt aber schlicht der Wille zum Handeln und bisher auch die Vorstellung, wie die Pflicht konkret durchgesetzt werden soll. Wird jeder sanktioniert, der ein konkretes Impfangebot ausschlägt? Soll jeder kon­trolliert werden? Schon ab sofort muss der Impfnachweis ein Freiheitsausweis werden – im Sinne aller. Das ist eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition: ohne Freiheit in Verantwortung keine Gerechtigkeit – und auch keine Nachhaltigkeit.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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