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Berlin und Niedersachsen : Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

  • -Aktualisiert am

Bei einer Demonstration in Leipzig werfen radikale Linke Steine nach Polizisten. Bild: dpa

Immer mehr Polizisten werden im Dienst verletzt. In Berlin allein waren es im vorigen Jahr über 2600. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Gesetzesänderung zum Schutz der Beamten.

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          Die Gewalt gegen Polizisten hat zugenommen. Allein in Berlin wurden im vorigen Jahr 2658 Polizeibeamte und 227 Beschäftigte der Polizei während ihres Dienstes verletzt. Zudem wurden 197 Polizeiwagen bei Polizeieinsätzen vorsätzlich beschädigt.

          Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Innenverwaltung des Berliner Senats auf eine Parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin wird fast jeder sechste Polizist  attackiert und verletzt – mehr als sieben jeden Tag.

          Auch in Niedersachsen hat die Zahl der Körperverletzungen gegen Beamte zugenommen. Im vorigen Jahr waren es 1081 Fälle. Im Jahr davor waren es 934. Seit 2011 hat sich die Zahl fast verdoppelt: Damals waren es lediglich 538 Fälle.

          Die bundesweiten Zahlen, die das Bundeskriminalamt in einem Lagebild zusammenfasst, liegen noch nicht vor. Doch auch in den Jahren 2013 auf 2014 ist dort ein Anstieg der Straftaten gegen Polizisten nachzulesen.

          Die GdP fordert angesichts der Zunahme abermals, die Polizisten durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs zu schützen. In einem neu zu schaffenden Paragraph 115 soll dort geklärt werden, dass jeder Angriff gegen einen Polizisten im Dienst als Strafstand bewertet wird.

          Bisher ist das nur der Fall, wenn der Polizist eine Diensthandlung vornimmt, also etwa jemanden verhaftet oder durchsucht. Viele kleinere Angriffe und Verletzungen würden daher als Bagatelldelikte gewertet. „Das muss ein Ende haben“, forderte die stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Kerstin Philipp.

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