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CSU im Unionsstreit : Die Angst vor der eigenen Entschlossenheit

Bild der Zerrissenheit: Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer vor der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch. Bild: AFP

Heute tagt in München das Präsidium der CSU und vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei.

          Wer am Wochenende mit CSU-Leuten, mit Granden vergangener Tage, Wichtigen der Gegenwart und solchen der Zukunft redete, erlebte eine Mischung aus Ratlosigkeit, Bammel und wilder Entschlossenheit. Wie vor einer großen Schlacht, deren Ausgang genauso ungewiss wie unvermeidlich ist. Einer, der schon 1976 mit dabei war, als die CSU kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufgekündigt hatte, sagte am Samstag, die jetzige Situation sei dramatischer als die damalige.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Am Montag, zehn Uhr, beginnt in München die entscheidende Sitzung des CSU-Vorstands. Man kann davon ausgehen, dass auch solche Mitglieder kommen werden, die schon länger nicht mehr da waren. Geplant ist, dass der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Masterplan vorstellt, einschließlich der Zurückweisungen an der Grenze, und dass CSU-Generalsekretär Markus Blume dann den Vorschlag machen wird, darüber abzustimmen. Es wird eine Aussprache geben. In der Sache dürfte die Unterstützung für Seehofers Vorhaben einhellig sein. „Es gibt jetzt kein Zurück mehr“, sagte ein Vorstandsmitglied am Wochenende dieser Zeitung. Das Vorgehen sei zwar riskant, noch viel riskanter sei aber ein Einknicken. In ihren Wahlkreisen seien die CSU-Abgeordneten überall darin bestärkt worden, die Sache diesmal durchzuziehen.

          Seehofers Masterplan

          Viel wird davon abhängen, ob es an diesem Montag auch mäßigende Stimmen geben wird. Die könnten etwa vom früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel kommen, vom Europapolitiker Manfred Weber, der immer davor gewarnt hat, Deutschland gegen Europa auszuspielen, oder vom Entwicklungsminister Gerd Müller. In der Partei war sehr genau registriert worden, dass Müller sich zuletzt für eine europäische Lösung des Flüchtlingsstreits ausgesprochen hatte. Und dass er sich in der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag als einziger CSU-Bundesminister nicht zu Wort gemeldet hatte.

          Wie könnte ein Vorschlag aussehen, der verhindert, dass der Laden komplett auseinanderfliegt? Was der CSU-Vorstand wohl mittragen würde, wäre, dass Seehofer die Zurückweisung zwar logistisch vorbereiten lässt, womöglich auch in seiner Ressortkompetenz anweist, dass er die Anweisung aber nicht „scharf stellt“, ehe die Kanzlerin nicht versucht hat, die von ihr in Aussicht gestellten bilateralen Abkommen zu schließen. So kann man den Gastbeitrag Seehofers in dieser Ausgabe lesen, in dem er – womöglich auch zur eigenen Absicherung – ausdrücklich darauf hinweist, dass er den Masterplan zusammen mit Müller ausgearbeitet habe.

          Instinkt der Kanzlerin vermisst

          Seehofer äußert die Hoffnung auf europäische Beschlüsse. Tatsächlich wird es in der CSU für ziemlich ausgeschlossen gehalten, dass die bilateralen Abkommen zustande kommen – oder eine sonstige europäische Einigung, an die das Kanzleramt selbst nicht glaube. Nicht nur wird darauf verwiesen, dass die Kanzlerin seit drei Jahren vergeblich um eine europäische Lösung werbe, sondern auch auf die praktischen Schwierigkeiten. Deutschland müsste, so heißt es in der CSU, mit jedem Nachbarland ein Abkommen schließen – und diese Nachbarländer ihrerseits wiederum mit ihren Nachbarländern. Wie solle das gehen, wenn man zum Beispiel an die neue Regierung in Italien denke? Nein, es werde so lange keine europäische Lösung geben, wie deren Fehlen von Deutschland aufgefangen werde. Damit müsse nun Schluss sein. Jedenfalls wecke die Kanzlerin Hoffnungen, die sich kaum erfüllen ließen und so den Verdruss an Europa viel größer machten als das die Äußerung Söders vom Ende des Multilateralismus je könnte.

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