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Geld gegen die Krise : Im Südwesten bleiben einige Corona-Hilfen ungenutzt

Da war die Außengastronomie geschlossen: Ein Straßencafé in Stuttgart am 14. April 2021 Bild: dpa

Mit Hilfsprogrammen wollte die Landesregierung in Baden-Württemberg die Folgen der Pandemie lindern. Doch einige Corona-Hilfen wurden gar nicht abgerufen.

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          Einige Corona-Hilfsprogramme, die die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ausgelobt hatte, sind von Bürgern und Unternehmen so gut wie nicht genutzt worden. Für mittelständische Unternehmen war auf Drängen der CDU ein Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt worden. Doch in dem Fonds befindet sich weiterhin eine Milliarde Euro. Die Unternehmen hatten sich größtenteils für Bundesprogramme entschieden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Bis Ende Mai interessierten sich nach Auskunft des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums nur acht Unternehmen für eine Förderung aus dem Fonds; zwei Unternehmen hätten einen Antrag gestellt, einer davon wurde zurückgezogen, der zweite abgelehnt. Damit blieb der Fonds unangetastet. Er sei nur als „Ultima-Ratio-Lösung“ ausgestaltet gewesen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Einrichtung des Fonds war auch dem Landtagswahlkampf in der Corona-Pandemie geschuldet – die CDU wollte mittelständischen Unternehmen Hilfe anbieten.

          Das Land hatte zur Bewältigung der Pandemie für den Doppelhaushalt 2020/2021 13,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen; die Aussetzung der Schuldenbremse war mit der außergewöhnlichen Notsituation begründet worden. Der Beteiligungsfonds ist befristet und wird Ende September aufgelöst. Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz schlägt nun vor, das Geld zur Milderung der Corona-Folgen vor allem in das Bildungssystem und in die Kultur zu investieren.

          Neue Schulden?

          Schwarz sagte der F.A.Z. zur Aufnahme neuer Schulden: „Es versteht sich von selbst, dass wir auf Gelder zurückgreifen, die noch nicht verausgabt worden sind, bevor wir neue Finanztöpfe erschließen.“ Der Beteiligungsfonds habe eigentlich dazu dienen sollen, eine Lücke der Bundesprogramme zu schließen, aber es habe keine Nachfrage gegeben. Schwarz spricht sich dafür aus, das Geld für das Corona-Krisen-Bekämpfungsprogramm, das die Regierung noch vor der Sommerpause auflegen will, sowie für die Wiederbelebung der Innenstädte auszugeben.

          Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), im Mai 2021
          Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), im Mai 2021 : Bild: dpa

          Auch das Landes-Hilfsprogramm für die Gastronomie wurde wenig in Anspruch genommen. Im vergangenen Herbst hatte der damalige Tourismusminister Guido Wolf (CDU) darauf gedrungen, vorwiegend notleidenden Gastronomen, Hoteliers und kleinen Firmen mit einem Fonds in Höhe von 330 Millionen Euro zu helfen. Von diesem Betrag wurden bis Ende Mai aber nur 117,5 Millionen Euro vergeben. Weiterhin waren für die zweite und dritte Pandemiewelle 800 Millionen Euro im Haushalt zurückgestellt worden – auch dieser Betrag ist nicht aufgebraucht, es sei noch ein „niedriger dreistelliger Millionenbetrag“ vorhanden, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Mit einem Ende Mai ausgelaufenen „Soforthilfeprogramm“ des Bundes und des Landes wurden dagegen im Südwesten 245.000 Unternehmen mit einer Gesamtsumme von 2,2 Milliarden Euro unterstützt.

          Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will für den kommenden Haushalt die Schuldenbremse wegen der pandemischen Lage vielleicht noch einmal aussetzen. „Wir befinden uns immer noch in der größten Naturkatastrophe seit hundert Jahren“, sagte Bayaz der F.A.Z. „Deshalb werden wir uns als Landesregierung darüber unterhalten, ob wir die Spielräume für neue Kredite nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“

          Die oppositionelle FDP hält nichts von einer abermaligen Neuverschuldung, sie hält die Pandemie für weitgehend beendet und wirft der Regierung mangelnden Sparwillen vor. Die Behauptung der Regierung, dass das Land noch mitten in der Pandemie stecke, sei falsch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Die grün-schwarze Koalition wolle die Schuldenbremse lediglich umgehen, um Sparmaßnahmen zu vermeiden. Es herrsche keine außergewöhnliche Notsituation, deshalb halte er die Neuschuldenaufnahme für verfassungswidrig.

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