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Im Kabinett Merkel : Das große „Stühlezücken“

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Neue Sitzordnung im Kabinett: Rösler hat sich zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle plaziert Bild: dpa

Philipp Rösler hätte auch in seinen neuen Funktionen den Kabinettstischplatz neben der Kanzlerin seinem Vorgänger als „Vizekanzler“, Guido Westerwelle, überlassen können. Er hat es nicht getan.

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          Das politische Stühle-Verrücken in der FDP ist am Mittwoch in der Sitzung des Bundeskabinetts in seiner physischen Entsprechung vollzogen worden. Philipp Rösler, seit kurzem neuer Bundeswirtschaftsminister und auch FDP-Vorsitzender, nahm als Stellvertreter der Bundeskanzlerin im Kabinettssaal neben Angela Merkel Platz – auf jenem Stuhl, auf dem seit der Regierungsbildung 2009 Guido Westerwelle in seiner Rolle als sogenannter Vizekanzler gesessen hatte.

          Westerwelle rückte einen Platz zur Seite. Am Montag hatte Frau Merkel zwei Briefe versandt, die per Boten zugestellt wurden. Einer ging ins Auswärtige Amt. Der andere wurde ins Wirtschaftsministerium gebracht. In dem einen Schreiben wurde Westerwelle von der Funktion als ihr Stellvertreter entbunden, in dem anderen wurde Rösler für die freie Stelle ernannt.

          In der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch wurde vergleichsweise wenig Aufhebens von der Sache gemacht. Frau Merkel habe nette Worte gefunden, ohne dass sich Teilnehmer erinnerten, dass sie auch Namen genannt habe. Sie habe sich gefreut, dass die Bundesbildungsministerin (Annette Schavan, CDU) auf ihrer Seite des ovalen Beratungstisches geblieben sei. Rösler habe sich für die netten Worte bedankt.

          Wenige Ausnahmen: Franke, Müntefering, Möllemann

          Seit der Bildung der ersten großen Koalition 1966 hatte sich stilbildend der Eindruck festgesetzt, neben dem Bundeskanzler sitze der Außenminister. Das lag vor allem daran, dass seit nun beinahe 45 Jahren fast immer der Außenminister auch „Vizekanzler“ gewesen ist – Willy Brandt (SPD), Walter Scheel (FDP), Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Joseph Fischer (Grüne), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und zuletzt bis in die vergangene Woche Westerwelle. Genscher war sogar nach seinem Ausscheiden aus dem FDP-Parteivorsitz das Ehrenamt „Vizekanzler“ geblieben.

          Doch hatte es in der Sitzordnung Ausnahmen in Person zweier Sozialdemokraten gegeben. Für zwei Wochen im Herbst 1982 – nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition mit der SPD und vor der Wahl Helmut Kohls (CDU) zum Bundeskanzler – war der Minister für innerdeutsche Beziehungen Egon Franke (SPD) Stellvertreter des Bundeskanzlers. Franz Müntefering war die zweite Ausnahme. In der 2005 gebildeten großen Koalition war er zwei Jahre Arbeitsminister und Stellvertreter Frau Merkels. Er saß zwischen der Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier. Erst mit dem Ausscheiden Münteferings 2007 aus dem Kabinett nahme der Außenminister als „Vizekanzler“ neben Frau Merkel Platz.

          Freilich hätte Rösler seinem Parteifreund Westerwelle den Platz neben Frau Merkel belassen können. Im Mai 1992 war – nach dem Ausscheiden Genschers aus dem Bundeskabinett – Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) Stellvertreter Kohls geworden. Es begann ein protokollarisches Verwirrspiel, was auch daran lag, dass sich Kohl und Möllemann persönlich nicht leiden konnten.

          Am Ende der Verhandlungen, die damals noch am Vorabend der neuen Sitzordnung nicht beendet schienen, saß Möllemann – wie das etwa bei streitenden Tarifpartnern üblich ist – am Kabinettstisch dem Bundeskanzler gegenüber. Klaus Kinkel, da noch bloß Außenminister, hatte die protokollarische Ehre, neben Kohl zu sitzen.

          Freilich sollte Möllemann nur noch für ein gutes halbes Jahr dem Kabinett angehören. Wegen einer sogenannten Chip-Affäre trat Möllemann zurück – der Wirtschaftsminister hatte sich in einem Brief für einen Verwandten eingesetzt, der damals neue Chips für Supermarkt-Einkaufswagen herstellte. Kinkel wurde nun auch „Vizekanzler“.

          Es hieß, es sei nicht erwogen worden, ob Rösler – sozusagen Möllemann gleich – den Außenminister neben der Bundeskanzlerin sitzen lasse. Entsprechend dürfte er auch von seinem Recht Gebrauch machen, auf der Regierungsbank im Bundestag neben der Bundeskanzlerin zu sitzen. Über die Sitzordnung dort entscheide die Bundesregierung, hieß es in der Bundestagsverwaltung.

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