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Im Gespräch: Winfried Kretschmann : „Länderfinanzausgleich ist ein anreizfeindliches System“

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Für frühzeitige Gespräche: Winfried Kretschmann Bild: Lüdecke, Matthias

Zum 1. November übernimmt Winfried Kretschmann (Grüne) die Präsidentschaft im Bundesrat. Im Interview mit der F.A.Z. spricht der Ministerpräsident von Baden-Württemberg über Detailverliebtheit, die Finanzhoheit der Länder und die Suche nach einem Atommüll-Endlager.

          Herr Bundesratspräsident, Sie haben angekündigt, dass Sie in Ihrem neuen Amt die Bedeutung der Länderkammer stärker in die Öffentlichkeit bringen wollen. Haben Sie schon Vorschläge, wie?

          Die Bedeutung des Bundesrates ist am ehesten noch mit der des amerikanischen Senats zu vergleichen in Bezug auf die nationale Gesetzgebung. Aber er findet nicht die entsprechende Aufmerksamkeit. Einer der Gründe liegt sicher darin, dass im Bundesrat eher eine konsensorientierte Atmosphäre vorherrscht, dadurch geht die parteipolitische Zuspitzung unter. Kompromisse verwässern ja der Natur nach die klaren Botschaften. Dann ist der Bundesrat auch doch schon sehr detailverliebt. Ich denke, dass in den Plenarsitzungen grundsätzlichere Dinge besser debattiert werden müssen und die Debatten lebendiger werden können. Dass wir dort nicht herumpolemisieren, finde ich richtig, auch an die Tradition, dass man weder Missfallen noch Beifall äußert, möchte ich nicht heran. Aber es muss ja nicht immer alles in diesem gleichmütigen Kammerton gehalten sein.

          Die Detailverliebtheit der Sitzungen des Bundesrats kommt doch auch dadurch zustande, dass die Beziehungen zwischen Bund und Ländern äußerst kompliziert sind. Sie plädieren für eine weitere Föderalismusreform: Heißt das, Sie würden eine begrenzte Finanzautonomie der Länder befürworten?

          Ich bin ein sehr großer Anhänger eines Trennsystems, das klare Verantwortlichkeiten hat und auch zuordnet. Alles andere ist ja höchst intransparent, und Transparenz ist Voraussetzung für demokratische Beteiligung. Weder sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern transparent, das verstehen eigentlich nur noch Experten, noch sind sie sinnhaft, da können Sie den Länderfinanzausgleich als Beispiel nehmen. Das ist ein höchst anreizfeindliches System, das muss man wirklich beenden. Allerdings geht das nur durch Verhandlungen, nicht durch ein Gerichtsurteil.

          Aber dazu hat es doch schon viele Versuche gegeben, ohne dass es zu grundlegenden Änderungen gekommen wäre.

          Wir müssen den Ausgleich bis 2020 neu verhandeln. Und damit früh zu beginnen ist ein Gebot der praktischen Vernunft. Da geht es ja um die Fragen einer guten politischen Ordnung der Dinge. Und die macht man am besten mit einem Abstand zu ihrem Eintreffen. Damit die Beteiligten nicht nur unter dem Blickwinkel handeln, wo liegt mein Interesse als Land. Deswegen bin ich ein großer Anhänger früher Verhandlungen, die verlaufen rationaler und politischer. Sämtliche Finanzströme müssen da auf die Tagesordnung, nur so lösen wir am Ende die Frontstellung zwischen Geber- und Nehmerländern auf. Manche Staaten machen finanzielle Ausgleichsregelungen überhaupt nur vertikal, verteilen von der Zentrale Mittel auf die einzelnen Regionen.

          Was halten Sie von einer begrenzten Finanzhoheit für die Länder?

          Bin ich absolut dafür. Wir haben das ja für die Gemeinden bei der Gewerbesteuer. Und das hat in Baden-Württemberg jedenfalls nicht dazu geführt, dass die einen Hungerleider sind und die anderen im Geld schwimmen. Sondern das ist ein ganz gutes Mittel für eine Projektfinanzierung. Damit kann ich meiner Bürgerschaft sagen, so, wir müssen beispielsweise den Haushalt sanieren, wollt ihr Ausgabenkürzungen oder seid ihr bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Wir haben in Baden-Württemberg die einzige Steuer, die wir bestimmen können, die Grunderwerbsteuer, erhöht für zusätzliche Investitionen in Kleinkindbetreuung und Bildung im vorschulischen Bereich. Dafür haben wir viel Zustimmung erhalten, weil nachvollziehbar war, wofür wir die gewonnenen 350 Millionen Euro einsetzten.

          Ist das Versagen vieler Sicherheitsbehörden im Falle der rechtsterroristischen NSU-Mordserie nicht ein Beispiel dafür, dass einige Kompetenzen eher von den Ländern auf eine Zentrale übertragen werden müssen?

          Nein. Ich bin ein ganz großer Gegner davon, Gesetze aus „worst case“-Fällen zu entwickeln. Wir müssen Gesetze aus der Mitte der Problemlagen konstruieren. Diese Orientierung an den „worst case“-Szenarien führt nämlich dazu, dass wir irgendwann eine überbordende Bürokratie haben werden, weil zum Schluss aus irgendwelchen Einzelfällen heraus alles und jedes geregelt wird.

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