Im Gespräch: Volker Kauder : „Vor uns liegt ein beschwerlicher Weg“
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Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder Bild: ddp
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht über das Sparen in Zeiten des Aufschwungs, das Erscheinungsbild der Koalition und die Rente mit 67: Die SPD verfalle in der Opposition ihrem alten Muster der Ideologie statt der Vernunft, sagt er gegenüber der F.A.Z.
Herr Kauder, erstmals seit dem Herbst 2002 steht die CDU/CSU in der Umfrage von Allensbach hinter der SPD. Was sind die Ursachen?
Das ist zwar nur eine Momentaufnahme, die über die weitere Entwicklung wenig sagt. Aber es ist eine Mahnung an uns, den Bürgerinnen und Bürgern unsere Politik besser zu erklären. Eigentlich steht Deutschland gut da. Die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber ich füge an: Auch ich bin nicht zufrieden mit unserem Erscheinungsbild in den vergangenen Monaten.
Was sind die eigentlichen Ursachen? Denn die Politik der Bundesregierung wurde ja auch bisher schon erklärt. Was läuft schief?
Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass eine Regierung konzentriert arbeitet und geschlossen ihre Positionen vertritt. Die ständigen unterschiedlichen Auffassungen empfinden die Bürger als Streiterei. Sie trüben den Eindruck einer insgesamt guten Politik.
Müssen Sie irgendwann die Reißleine ziehen? Wie lange geben die CDU/CSU-Fraktion und die Abgeordneten noch Ruhe?
Die nächsten Monate werden entscheidend sein. Wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben konsequent anpacken und lösen. Als Beispiel nenne ich den Haushalt 2011. An den Sparzielen muss festgehalten werden, auch wenn die Steuereinnahmen steigen.
Muss die Bundeskanzlerin mehr und stärker führen?
Die Bundeskanzlerin führt diese Regierung konsequent und gut. Es müssen aber auch alle Minister mitmachen und sich als Teamspieler verstehen.
Wer tut das nicht? Nennen Sie Namen?
Namen möchte ich nicht nennen. Aber es geht nicht, dass eine Regierung eine Sparklausur abhält und alle Minister den Beschlüssen zustimmen - und nachher kommen dann Absetzbewegungen. Das hat nichts mit Mannschaftsspiel zu tun.
Roland Koch wird in diesem Monat aus der Politik ausscheiden. Friedrich Merz hat es schon getan. Wer vertritt noch den konservativen und den Wirtschaftsflügel der CDU - außer Ihnen natürlich?
Wir sind eine große Volkspartei mit unterschiedlichen Persönlichkeiten. In der Wirtschaftspolitik haben wir nach wie vor Persönlichkeiten in der Bundestagsfraktion, wie zum Beispiel den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Fuchs. Ich selber zähle mich zum christlich-konservativen Flügel und Wolfgang Schäuble auch. Die CDU ist breit aufgestellt. Dass der eine oder andere nach einer langen Zeit in der Politik auch andere Vorstellungen hat, ist doch in Ordnung. Wir sagen doch immer, es müsse Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft geben können - wie auch umgekehrt.
In der Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke plädiert Umweltminister Röttgen lediglich für acht Jahre. Was ist Ihre Position?
Zunächst einmal möchte ich die Gemeinsamkeiten feststellen. Die Regierungskoalition ist für eine Verlängerung der Laufzeiten. Sie wird damit aus dem Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung aussteigen. Aber klar ist auch, wir sehen in der Kernenergie eine Technologie des Übergangs. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das ist die Zukunft, ganz eindeutig. Nur werden wir das neue Zeitalter später erreichen, als SPD und Grüne lange versucht haben die Menschen glauben zu machen. Die Speicherkapazitäten für Energie sind noch lange nicht ausgereift. Die brauchen wir aber, weil nicht immer der Wind weht und die Sonne scheint. Wenn die Kernkraftwerke länger laufen, haben wir mehr Zeit für die Umstellung zu vertretbaren Preisen. Das Energiekonzept, das auch etwas zur Laufzeitverlängerung sagt, wird in einigen Wochen fertig sein.
15 Jahre Verlängerung sind besser als acht?
