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Im Gespräch: Volker Kauder : „Thomas de Maizière ist der richtige Mann“

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im im Bundestag, Volker Kauder (CDU) Bild: Gyarmaty, Jens

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.

          Zwischen Bundestag und Verfassungsgericht droht ein neuer Konflikt - dieses Mal zum Wahlrecht. Für die Europawahl hat Karlsruhe die vollständige Abschaffung der 5-Prozent-Sperrklausel verlangt. Die Union will im Bündnis mit SPD, FDP und Grünen nun eine Drei-Prozent-Klausel verabschieden. Eine Provokation der Richter in Karlsruhe?

          Das zentrale Argument des Verfassungsgerichts war, dass das Europaparlament wegen seiner Kompetenzen kein vollwertiges Parlament sei. Seit dem Urteil hat sich aber einiges geändert. Das Europaparlament wird so bei der Berufung des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2014 vermutlich erstmals die zentrale Rolle einnehmen. In diese Richtung geht auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Er hält eine Dreiprozentklausel für verfassungskonform. Herr Papier wird dies in seiner Stellungnahme bei der Anhörung im Bundestag an diesem Montag vortragen.

          Seit der Gerichtsentscheidung im Herbst 2011 haben sich die Zuständigkeiten des Europaparlaments doch gar nicht verändert.

          Die Tragweite der neuen Rechte des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon wurden erst in der Praxis der vergangenen beiden Jahre so klar erkennbar. Das Parlament hat heute einen ganz anderen Stellenwert.

          Sehen Sie einen Dauerkonflikt zwischen dem Gesetzgeber in Berlin und den Richtern in Karlsruhe?

          Es lohnt sich bei dem jüngsten Urteil, das abweichende Sondervotum zu lesen. Darin wird vor einer Politisierung des Gerichts gewarnt. Es gibt auch unter Richtern in Karlsruhe die Sorge, dass das Gericht dem Bundestag den ihm zukommenden Entscheidungsspielraum wegnimmt. Es sind also nicht nur wir, die die eine oder andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisch sehen, sondern es sind auch Richter selbst.

          An diesem Montag berät auch der Verteidigungsausschuss des Bundestages über das Desaster bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Was muss Verteidigungsminister Thomas de Maizière da noch liefern?

          Ich finde, der Verteidigungsminister hat in der vergangenen Woche eine sehr gute und umfassende Darstellung der Vorgänge gegeben. Er hat auch zugesagt, dass das Parlament künftig eingehender als bisher über Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr unterrichtet wird. Nun muss er noch weitere Fragen der Opposition beantworten. Er ist der richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen. Durch sein Handeln hat Thomas de Maizière die Steuerzahler vor noch größeren Verlusten bewahrt.

          Thomas de Maizière fühlte sich bei dem Beschaffungsvorhaben von seinen engsten Mitarbeitern übergangen. Das wäre Ihnen ja wohl nicht passiert.

          Ach, wir alle wissen, was einem in der Politik alles passieren kann.

          Sie wären allerdings nicht der erste Fraktionsvorsitzende, der Bundesminister der Verteidigung werden würde.

          Ich fühle mich mit meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender wohl. Sie bietet ein hohes Maß an Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Aufgabe möchte ich fortsetzen.

          Zum Wahlprogramm der Union. Erhöhung des Kindergeldes und der Mütter-renten und anderes mehr sollen versprochen werden. 28 Milliarden Euro soll das alles kosten. Bleibt es bei diesen Wahlversprechen?

          Ehe und Familie sind die Basis unserer Gesellschaft. Wir sind die einzigen Parteien, die dies noch herausstellen. Auch nach der Debatte um die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist es notwendig, den Verfassungsauftrag zum Schutz von Ehe und Familie weiter mit Leben zu erfüllen. Deswegen werden wir die Mütterrenten verbessern und den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben. Es wird auch weiter viel für Kinderbetreuung getan werden. Außerdem sind die Berechnungen falsch, die geplanten Vorhaben würden eine steuerliche Belastung von 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Die Erhöhung der Mütterrenten soll aus den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung finanziert werden, die nicht mehr gebraucht werden. Den Bundeshaushalt belastet das Projekt damit nicht. Es bleibt aber dabei: Ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Ab 2016 werden vorhandene Schulden zurückgezahlt.

          Schließen Sie Beitragserhöhungen zur Rentenversicherung in der nächsten Legislaturperiode aus?

          Im Augenblick ist es überhaupt nicht erkennbar, dass eine Beitragserhöhung notwendig werden könnte. Was sich aber über vier Jahre am Arbeitsmarkt entwickelt, kann niemand mit absoluter Sicherheit voraussagen. Aber eine Zahl wird in der Debatte über unser Programm vergessen: Nach der Steuerschätzung werden bis 2017 die Steuereinnahmen auf rund 700 Milliarden Euro steigen, 85 Milliarden mehr als heute. Da gibt es genügend Spielraum. Mit diesem Geld müssen wir auskommen. Es bleibt auch dabei: Mit uns wird es in der nächsten Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben.

          Bei Maßnahmen zur Mietpreisbindung hat die Union, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückte, Vorschläge der SPD übernommen. Waren Sie verblüfft über eine solche Begründung?

          Zunächst war es der Deutsche Städtetag, der Vorschläge zur Mietpreisbindung gemacht hat. Letztlich ist es auch unerheblich, von wem welcher Vorschlag stammt. Wir werden im Wahlprogramm ein klares Signal für mehr Wohnungsbau setzen. Wir werden die Mietpreisbindung bei Wiedervermietung von Wohnungen dort möglich machen, wo der Wohnungsmarkt wirklich hart umkämpft ist und nicht anderswo. Außerdem sollten die Kommunen endlich mehr Bauland ausweisen und nicht ständig nach Hilfe des Bundes rufen. Gerade in den Ballungsgebieten ist zu wenig Bauland ausgewiesen.

          Der Ausgang der Bundestagswahl ist ungewiss. Seit Monaten wird weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit vorausgesagt. Was also ist Ihnen lieber: eine große Koalition mit der SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis?

          Wir kämpfen für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP. Dafür haben wir auch noch einige Wochen Zeit.

          Die Fragen stellte Günter Bannas

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