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Im Gespräch: Volker Kauder : „Die Zuschussrente ist keine ausreichende Antwort“

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„Wir haben eine gute Chance, die Koalition mit der FDP fortzusetzen“: Volker Kauder Bild: Gyarmaty, Jens

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, spricht im F.A.Z.-Interview über die Rentenpläne der Union, über die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und darüber, wieso die Union eine Lohnuntergrenze, aber keinen Mindestlohn einführen will.

          Herr Kauder, das in der christlich-liberalen Koalition umstrittene Betreuungsgeld soll nun am 18. Oktober 2012 verabschiedet werden. Sind Sie sicher, dass dann die Mehrheit steht?

          Wir haben noch Gespräche zu führen, um die Skeptiker zu überzeugen. Ich glaube, dass wir eine Mehrheit haben werden.

          Am Tag nach der Abstimmung tritt der CSU-Parteitag zusammen. Die Termin-Abfolge ist doch nicht etwa ein Zufall?

          Eigentlich wollten wir das Betreuungsgeld vor der Sommerpause verabschieden. Das ist wegen eines Fouls der Opposition, die die Beschlussunfähigkeit des Bundestages provoziert hat, gescheitert. Nun wird es am nächstmöglichen Termin verabschiedet. Mit dem CSU-Parteitag hat das nichts zu tun. Aber es wird die CSU trotzdem freuen.

          War der Termin ein ausdrücklicher Wunsch der CSU?

          Nein.

          Vor allem in der FDP-Fraktion gibt es Widerspruch. Ist es denkbar, dass als Kompromiss angeboten wird, den Wunsch der FDP doch noch zu erfüllen und die Praxisgebühr zu streichen?

          Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzende, hat gesagt, das Betreuungsgeld sei vereinbart. Die FDP steht zu Vereinbarungen.

          Die Praxisgebühr bleibt also bestehen?

          Im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gibt es keine Diskussion darüber. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und ich sind der Überzeugung, die Praxisgebühr sollte bestehen bleiben, auch wenn die FDP diese gerne abschaffen würde. Die Praxisgebühr trägt zur finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen bei.

          Die Einführung einer Vorsorgepflicht als Voraussetzung für die Auszahlung des Betreuungsgeldes ist ja wohl schon fest vereinbart?

          Richtig.

          Auch in der CDU gibt es Bedenken. Nun ist die Rede davon, die Skeptiker mit einer erweiterten Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente zu gewinnen. Soll das auch für Mütter gelten, deren Kinder vor 1992 geboren wurden? Beides könnte doch gleichzeitig beschlossen werden, zumal ja auch ein CDU-Parteitag sich schon dafür ausgesprochen hat.

          Richtig ist, dass wir in diesen Fällen die Kindererziehungszeiten mehr als bisher bei der Rente berücksichtigen wollen. Das hat mit dem Betreuungsgeld aber unmittelbar nichts zu tun. Die Kindererziehungszeiten sind aber ein wichtiger Punkt in unserer Rentendiskussion.

          In diesem Herbst soll also ein Rentenreformgesetz verabschiedet werden?

          Es wird zur Zeit intensiv unter dem Begriff Altersarmut über die Altersversorgung in der Zukunft diskutiert. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Es wäre schön, wenn das Konzept schon vor dem CDU-Bundesparteitag vorliegen könnte. Auf alle Fälle muss die Antwort noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

          Als gesetzliche Regelung?

          Als gesetzliche Regelung.

          Was soll darin geregelt werden?

          Ein Element könnte sein, dass die Einkünfte aus der Riester-Rente weniger als bisher auf die Grundsicherung angerechnet werden. Die FDP hat durchaus zu Recht gefordert, dass die Riester-Sparer mehr von der privaten Vorsorge haben müssen. Mehr kann ich noch nicht sagen.

          Es geht also nicht nur um das Wahlprogramm der Unionsparteien?

          Nein. Aber noch haben wir das Rentengesetz nicht vereinbart. Das Thema muss aber gelöst werden. Wir wissen doch um die Bevölkerungsentwicklung in unserem Land. Wir wollen ein gerechtes Rentensystem auch in der Zukunft.

          Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten?

          Eindeutig ja.

          Ursula von der Leyen, die Arbeitsministerin, hatte ja mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente die Debatte eröffnet. Erst war sie heftig dafür kritisiert worden, auch von Ihnen. Nun hat sie sich durchgesetzt.

          Wir werden eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie Altersarmut zu verhindern ist. Das werden wir tun. Die Zuschussrente ist dafür keine ausreichende Antwort. Aber zusammen mit der Arbeitsministerin werden wir eine Lösung finden. Sie hat mein Vertrauen.

          Sie, Herr Kauder, haben zu den heftigsten Kritikern des Vorschlags von Frau von der Leyen gehört, eine beitragsfinanzierte Zuschussrente einzuführen. Die Arbeitsministerin nimmt für sich in Anspruch, ihr Vorstoß sei mit dem Kanzleramt, also mit Frau Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgestimmt gewesen. Ein Mangel an Koordinierung?

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