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Im Gespräch: Volker Kauder : „Die Arbeit in der Koalition wird jetzt vielleicht leichter“

  • Aktualisiert am

„Deutschland steht gut da“: Volker Kauder Bild: Julia Zimmermann

Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben brauche. Das gelte auch für Norbert Röttgen - wenn er sich jetzt anstrenge.

          5 Min.

          Herr Kauder, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Fernsehen einen Wutausbruch über die CDU, über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und über die Arbeit der Koalition in Berlin bekommen. Haben Sie es mit Genuss gesehen?

          Es war ein emotionaler Auftritt. Mit Blick auf Norbert Röttgen hat er gesagt, dass man sich klar entscheiden muss. Damit hat er vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Wittke hat diesen Fehler eingestanden. Was Seehofer zur Regierungskoalition in Berlin gesagt hat, ist nicht ganz zutreffend. Wir leisten hier mit der Kanzlerin gute Arbeit.

          Hätte sich Röttgen auch aus Ihrer Sicht klar entscheiden müssen, dass er in jedem Falle nach Düsseldorf ginge?

          Wenn man in der Demokratie für eine Aufgabe antritt, muss man es mit Haut und Haaren machen. Die Menschen müssen spüren, dass die Aufgabe einem am Herzen liegt. Auch bei vielen anderen Politikern hat es sich erwiesen, dass eine Hängepartie zum Scheitern führt.

          Kann Röttgen Umweltminister bleiben?

          Er kann. Die Energiewende erfordert den vollen Einsatz. Den muss er jetzt zeigen.

          In Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihre schlimmste Niederlage aller Zeiten erlitten. Das kann doch nicht nur am Spitzenkandidaten Röttgen gelegen haben. Welche Gründe sehen Sie auf der Bundesebene?

          Norbert Röttgen hat es selbst gesagt: Der Wahlkampf war sein Wahlkampf. Seine Niederlage hat mit bundespolitischen Themen nichts zu tun. Das sehen wir auch in den Umfragen, in denen die Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz hervorragend dasteht. Die Ergebnisse stimmen: Deutschland steht gut da.

          Frau Merkel hat versichert, die Arbeit der Koalition in Berlin werde durch das Desaster von Nordrhein-Westfalen nicht berührt. Der Normalbürger und mindestens der CDU-Mittelstand wollen das nicht glauben.

          Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin recht hat. Die Arbeit in der Koalition in Berlin wird jetzt vielleicht sogar leichter, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Sie hat sich stabilisiert.

          Noch ein Zitat Frau Merkels: Die ökologische Öffnung der CDU werde weiter vorangetrieben. Das heißt doch: Öffnung für Schwarz-Grün.

          Für den Umweltschutz ist die CDU schon eingetreten, als es die Grünen noch gar nicht gab. Für die Frage nach möglichen Koalitionen ist das aber nicht der entscheidende Punkt. Mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist klar, dass SPD und Grüne zusammen in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Für mich ist und bleibt die FDP unser Wunschpartner. Wir werden die Bürger überzeugen können, wenn wir gute Arbeit leisten. Dann haben wir auch eine Perspektive für die Bundestagswahl. Und mit meinem Freund, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, arbeite ich gut zusammen.

          Seit der Bundestagswahl haben CDU und FDP nicht bei einer Landtagswahl eine Mehrheit bekommen. Es ist also Zeit für eine bündnispolitische Strategiedebatte. Wohin soll die führen? 

          Es war schon immer so, dass die Koalitionsparteien einer Bundesregierung bei Landtagswahlen verloren haben. Deshalb sollten wir jetzt die Ruhe bewahren. Spekulationen über andere Bündnisse bringen gar nichts. Sie irritieren nur unsere Wähler.

          Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen kam die FDP in den Landtag, weil sie auf Distanz zur CDU ging. In beiden Ländern hat es aber für CDU und FDP nicht gereicht.

          Es ist doch klar: Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Programmen. Wir haben aber eine große Schnittmenge. Bei der Bundestagswahl muss die Union sowieso so stark werden, dass eine Koalition gegen sie nicht möglich ist.

          Im Bundesrat hat es in der vergangenen Woche eine Zweidrittelmehrheit gegen die Kappung der Solarförderung gegeben, wie sie von den Koalitionsfraktionen verabschiedet worden war. Auch CDU-Ministerpräsidenten waren dabei gewesen. Haben diese den Umweltminister im Stich gelassen oder war das gar eine Zweidrittelmehrheit gegen die Bundesregierung insgesamt?

          Weder das eine noch das andere. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind in Sorge, dass ihnen ein ganzer Industriezweig wegbricht. Deswegen wollen sie Korrekturen. Dabei sollte aber nicht der Blick auf alle Bürger und die Wirtschaft verlorengehen. Der Strom wird ständig teurer. Das hat auch mit der gigantischen Förderung der Solarenergie zu tun. Die Förderung muss gekürzt werden. Bei allem Verständnis habe ich es aber sehr bedauert, dass der Vermittlungsausschuss mit den Stimmen unionsgeführter Länder angerufen wurde. Das darf sich nicht wiederholen.

          Wenn der Bundesrat gegen das Gesetz am Ende aber mit Zweidrittelmehrheit Einspruch einlegt, ist die Koalitionsfrage gestellt.

          Es geht hier um eine Sachfrage. Aber hier zeigt sich: Kaum eine staatliche Subvention kann so einfach zurückgefahren werden. Was nicht geht, ist, die Solarindustrie zu fördern und gleichzeitig die Wirtschaft von hohen Stromkosten zu befreien.

          Zum Streit über das Betreuungsgeld: Die CSU-Führung will erst dann wieder an Koalitionsgesprächen teilnehmen, wenn das Vorhaben durchgesetzt wird. Eine Drohung mit dem Koalitionsbruch?

          Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.

          Vor allem die Frauen in der CDU fordern die zusätzliche Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. Die FDP lehnt das ab. Was tun?

          Im Koalitionsausschuss haben wir eine klare Entscheidung getroffen, die auf dem Koalitionsvertrag beruht: Das Betreuungsgeld wird eingeführt. Außerdem ist das Betreuungsgeld in dem Gesetz zur Ganztagesbetreuung enthalten, das wir in der großen Koalition verabschiedet haben. Die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht ist ein altes Thema der CDU. Wenn wir da mehr tun können, würde ich das sehr begrüßen. Es gehört aber nicht zur Vereinbarung der christlich-liberalen Koalition. Es gibt aber die Möglichkeit, die Zuschussrente, wie sie von Sozialministerin Ursula von der Leyen geplant wird, mit der Anerkennung von Erziehungszeiten zu verbinden. Darüber werden wir mit der FDP reden.

          Zugleich aber will Familienministerin Kristina Schröder die Kindertagesstätten ausbauen. Wie soll das finanziert werden?

          Offensichtlich hat das Familienministerium solche Überlegungen. Wir werden das prüfen. Klar ist aber: An der Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht gerüttelt werden. Entscheidend ist: Das Betreuungsgeld wird vor der Sommerpause verabschiedet. Irgendwann muss Schluss mit der Debatte sein.

          Auch den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rettung des Euro wollen Sie noch vor der Sommerpause verabschieden? Glauben Sie im Ernst, zwei solche umstrittene Vorhaben vor der Sommerpause gegen die Opposition durchsetzen zu können?

          Der ESM ist unbestritten. Auch am Fiskalpakt darf nicht gerüttelt werden. Sie dürfen nicht getrennt werden, weil sie Solidarität und Stabilität in Europa zusammenführen. Über zusätzliche Wünsche der Opposition können wir reden.

          Beim Fiskalvertrag sind Sie - wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit - auf die Opposition angewiesen.

          Deshalb wollen wir ja mit der Opposition reden. Das heißt aber nicht, dass wir jede Forderung übernehmen. Auch die Opposition weiß, dass sie eine Verantwortung für Europa hat.

          Die SPD-Politiker Gabriel, Steinmeier und Steinbrück haben heute geäußert, eine Finanztransaktionssteuer könne...

          ... haben die das wirklich ohne Hannelore Kraft getan ...

          ... von neun Staaten des Euroraums eingeführt werden. Was ist Ihre Haltung?

          Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum brauchen wir alle Mitglieder. Das ist nicht zu erreichen. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob eine Steuer nur in neun Ländern viel bringt. Ich habe vorgeschlagen, Regelungen in allen Euroländern zu schaffen, die einer Finanztransaktionssteuer nahe sind: Besteuerung des Computerhandels, die Besteuerung von Derivaten.

          Beim Steuervereinfachungsgesetz benötigen Sie die SPD im Bundesrat. Welche Zugeständnisse haben Sie im Köcher ?

          Es geht um die Senkung der kalten Progression, die jeden Lohnzuwachs zum Großteil wegfrisst. Zum Glück steigen gerade die Löhne. Die Menschen müssen aber auch mehr Netto vom Brutto behalten können. Das will die SPD verhindern. Das ist doch ziemlich widersprüchlich: Die SPD fordert zwar Wachstumsprogramme für Europa. In Deutschland blockiert sie aber ein Mehr an Steuergerechtigkeit und auch noch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Beides wäre gut für unser Wachstum - und damit auch für Europa.

          Das ist schön gesagt, hilft Ihnen aber auch nicht weiter.

          Das will ich doch mal sehen.

          Es gibt Hinweise in der CDU, dass alle diese streitigen Verfahren im Vermittlungsausschuss in einem Paket gebündelt werden.

          Das könnte sein.

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