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Im Gespräch: Volker Kauder : „Die Arbeit in der Koalition wird jetzt vielleicht leichter“

  • Aktualisiert am

„Deutschland steht gut da“: Volker Kauder Bild: Julia Zimmermann

Volker Kauder ist optimistisch: Schwarz-Gelb werde nach den Landtagswahlen besser funktionieren, weil die FDP keine Existenzängste mehr zu haben brauche. Das gelte auch für Norbert Röttgen - wenn er sich jetzt anstrenge.

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          Herr Kauder, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Fernsehen einen Wutausbruch über die CDU, über den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und über die Arbeit der Koalition in Berlin bekommen. Haben Sie es mit Genuss gesehen?

          Es war ein emotionaler Auftritt. Mit Blick auf Norbert Röttgen hat er gesagt, dass man sich klar entscheiden muss. Damit hat er vielen in der CDU aus dem Herzen gesprochen. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Wittke hat diesen Fehler eingestanden. Was Seehofer zur Regierungskoalition in Berlin gesagt hat, ist nicht ganz zutreffend. Wir leisten hier mit der Kanzlerin gute Arbeit.

          Hätte sich Röttgen auch aus Ihrer Sicht klar entscheiden müssen, dass er in jedem Falle nach Düsseldorf ginge?

          Wenn man in der Demokratie für eine Aufgabe antritt, muss man es mit Haut und Haaren machen. Die Menschen müssen spüren, dass die Aufgabe einem am Herzen liegt. Auch bei vielen anderen Politikern hat es sich erwiesen, dass eine Hängepartie zum Scheitern führt.

          Kann Röttgen Umweltminister bleiben?

          Er kann. Die Energiewende erfordert den vollen Einsatz. Den muss er jetzt zeigen.

          In Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihre schlimmste Niederlage aller Zeiten erlitten. Das kann doch nicht nur am Spitzenkandidaten Röttgen gelegen haben. Welche Gründe sehen Sie auf der Bundesebene?

          Norbert Röttgen hat es selbst gesagt: Der Wahlkampf war sein Wahlkampf. Seine Niederlage hat mit bundespolitischen Themen nichts zu tun. Das sehen wir auch in den Umfragen, in denen die Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz hervorragend dasteht. Die Ergebnisse stimmen: Deutschland steht gut da.

          Frau Merkel hat versichert, die Arbeit der Koalition in Berlin werde durch das Desaster von Nordrhein-Westfalen nicht berührt. Der Normalbürger und mindestens der CDU-Mittelstand wollen das nicht glauben.

          Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin recht hat. Die Arbeit in der Koalition in Berlin wird jetzt vielleicht sogar leichter, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Sie hat sich stabilisiert.

          Noch ein Zitat Frau Merkels: Die ökologische Öffnung der CDU werde weiter vorangetrieben. Das heißt doch: Öffnung für Schwarz-Grün.

          Für den Umweltschutz ist die CDU schon eingetreten, als es die Grünen noch gar nicht gab. Für die Frage nach möglichen Koalitionen ist das aber nicht der entscheidende Punkt. Mit den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist klar, dass SPD und Grüne zusammen in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Für mich ist und bleibt die FDP unser Wunschpartner. Wir werden die Bürger überzeugen können, wenn wir gute Arbeit leisten. Dann haben wir auch eine Perspektive für die Bundestagswahl. Und mit meinem Freund, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, arbeite ich gut zusammen.

          Seit der Bundestagswahl haben CDU und FDP nicht bei einer Landtagswahl eine Mehrheit bekommen. Es ist also Zeit für eine bündnispolitische Strategiedebatte. Wohin soll die führen? 

          Es war schon immer so, dass die Koalitionsparteien einer Bundesregierung bei Landtagswahlen verloren haben. Deshalb sollten wir jetzt die Ruhe bewahren. Spekulationen über andere Bündnisse bringen gar nichts. Sie irritieren nur unsere Wähler.

          Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen kam die FDP in den Landtag, weil sie auf Distanz zur CDU ging. In beiden Ländern hat es aber für CDU und FDP nicht gereicht.

          Es ist doch klar: Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Programmen. Wir haben aber eine große Schnittmenge. Bei der Bundestagswahl muss die Union sowieso so stark werden, dass eine Koalition gegen sie nicht möglich ist.

          Im Bundesrat hat es in der vergangenen Woche eine Zweidrittelmehrheit gegen die Kappung der Solarförderung gegeben, wie sie von den Koalitionsfraktionen verabschiedet worden war. Auch CDU-Ministerpräsidenten waren dabei gewesen. Haben diese den Umweltminister im Stich gelassen oder war das gar eine Zweidrittelmehrheit gegen die Bundesregierung insgesamt?

          Weder das eine noch das andere. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind in Sorge, dass ihnen ein ganzer Industriezweig wegbricht. Deswegen wollen sie Korrekturen. Dabei sollte aber nicht der Blick auf alle Bürger und die Wirtschaft verlorengehen. Der Strom wird ständig teurer. Das hat auch mit der gigantischen Förderung der Solarenergie zu tun. Die Förderung muss gekürzt werden. Bei allem Verständnis habe ich es aber sehr bedauert, dass der Vermittlungsausschuss mit den Stimmen unionsgeführter Länder angerufen wurde. Das darf sich nicht wiederholen.

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