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Im Gespräch: Volker Kauder : „Die Arbeit in der Koalition wird jetzt vielleicht leichter“

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Wenn der Bundesrat gegen das Gesetz am Ende aber mit Zweidrittelmehrheit Einspruch einlegt, ist die Koalitionsfrage gestellt.

Es geht hier um eine Sachfrage. Aber hier zeigt sich: Kaum eine staatliche Subvention kann so einfach zurückgefahren werden. Was nicht geht, ist, die Solarindustrie zu fördern und gleichzeitig die Wirtschaft von hohen Stromkosten zu befreien.

Zum Streit über das Betreuungsgeld: Die CSU-Führung will erst dann wieder an Koalitionsgesprächen teilnehmen, wenn das Vorhaben durchgesetzt wird. Eine Drohung mit dem Koalitionsbruch?

Das Betreuungsgeld wird noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet.

Vor allem die Frauen in der CDU fordern die zusätzliche Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. Die FDP lehnt das ab. Was tun?

Im Koalitionsausschuss haben wir eine klare Entscheidung getroffen, die auf dem Koalitionsvertrag beruht: Das Betreuungsgeld wird eingeführt. Außerdem ist das Betreuungsgeld in dem Gesetz zur Ganztagesbetreuung enthalten, das wir in der großen Koalition verabschiedet haben. Die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht ist ein altes Thema der CDU. Wenn wir da mehr tun können, würde ich das sehr begrüßen. Es gehört aber nicht zur Vereinbarung der christlich-liberalen Koalition. Es gibt aber die Möglichkeit, die Zuschussrente, wie sie von Sozialministerin Ursula von der Leyen geplant wird, mit der Anerkennung von Erziehungszeiten zu verbinden. Darüber werden wir mit der FDP reden.

Zugleich aber will Familienministerin Kristina Schröder die Kindertagesstätten ausbauen. Wie soll das finanziert werden?

Offensichtlich hat das Familienministerium solche Überlegungen. Wir werden das prüfen. Klar ist aber: An der Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht gerüttelt werden. Entscheidend ist: Das Betreuungsgeld wird vor der Sommerpause verabschiedet. Irgendwann muss Schluss mit der Debatte sein.

Auch den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Rettung des Euro wollen Sie noch vor der Sommerpause verabschieden? Glauben Sie im Ernst, zwei solche umstrittene Vorhaben vor der Sommerpause gegen die Opposition durchsetzen zu können?

Der ESM ist unbestritten. Auch am Fiskalpakt darf nicht gerüttelt werden. Sie dürfen nicht getrennt werden, weil sie Solidarität und Stabilität in Europa zusammenführen. Über zusätzliche Wünsche der Opposition können wir reden.

Beim Fiskalvertrag sind Sie - wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit - auf die Opposition angewiesen.

Deshalb wollen wir ja mit der Opposition reden. Das heißt aber nicht, dass wir jede Forderung übernehmen. Auch die Opposition weiß, dass sie eine Verantwortung für Europa hat.

Die SPD-Politiker Gabriel, Steinmeier und Steinbrück haben heute geäußert, eine Finanztransaktionssteuer könne...

... haben die das wirklich ohne Hannelore Kraft getan ...

... von neun Staaten des Euroraums eingeführt werden. Was ist Ihre Haltung?

Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euroraum brauchen wir alle Mitglieder. Das ist nicht zu erreichen. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob eine Steuer nur in neun Ländern viel bringt. Ich habe vorgeschlagen, Regelungen in allen Euroländern zu schaffen, die einer Finanztransaktionssteuer nahe sind: Besteuerung des Computerhandels, die Besteuerung von Derivaten.

Beim Steuervereinfachungsgesetz benötigen Sie die SPD im Bundesrat. Welche Zugeständnisse haben Sie im Köcher ?

Es geht um die Senkung der kalten Progression, die jeden Lohnzuwachs zum Großteil wegfrisst. Zum Glück steigen gerade die Löhne. Die Menschen müssen aber auch mehr Netto vom Brutto behalten können. Das will die SPD verhindern. Das ist doch ziemlich widersprüchlich: Die SPD fordert zwar Wachstumsprogramme für Europa. In Deutschland blockiert sie aber ein Mehr an Steuergerechtigkeit und auch noch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Beides wäre gut für unser Wachstum - und damit auch für Europa.

Das ist schön gesagt, hilft Ihnen aber auch nicht weiter.

Das will ich doch mal sehen.

Es gibt Hinweise in der CDU, dass alle diese streitigen Verfahren im Vermittlungsausschuss in einem Paket gebündelt werden.

Das könnte sein.

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