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Im Gespräch: Volker Bouffier : „Ich möchte keine Massenzuwanderung“

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. die Äußerungen seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über die Integration muslimischer Einwanderer. „Ziemlich absurd“ sei es, den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen.

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          Herr Ministerpräsident, sind viele Einwanderer zu ungebildet, um sich in Deutschland zu integrieren?

          Es ist ein grobes Missverständnis zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung. Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu. Die Gleichung „Bildung gleich Integration“ geht nicht auf. Bildung bietet die Chance dazu. Nehmen Sie die Vertreter muslimischer Verbände. Das sind in aller Regel studierte Leute - und gleichzeitig diejenigen, die in bestimmten Fragen am härtesten auftreten. Deshalb müssen wir mit dem Thema sorgfältiger umgehen. Kinder besser für ihr Leben auszustatten - dagegen kann niemand etwas haben. Das soll aber nicht die Illusion nähren, dass wir andere Grundfragen der Integration außer acht lassen können. Nämlich: Inwieweit bin ich bereit, mich auf ein modernes Verständnis des Islam einzulassen?

          Was gehört für Sie zu einem modernen Islam?

          Wir haben schon längst eine Leitkultur, die ich für unverzichtbar halte: Das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die vor allem auch die Trennung von Staat und Kirche beinhaltet. Das unterscheidet uns komplett vom traditionellen Verständnis des Islam. Wir brauchen also eine Weiterentwicklung der islamischen Religion, die es ermöglicht, Muslime mit den Anforderungen des säkularen Staats des 21. Jahrhunderts zu versöhnen. Das ist der Schlüssel zur Integration. Wir dürfen türkischen und marokkanischen Vätern wie allen anderen Vätern auch unterstellen, dass sie nur das Beste für ihre Kinder wollen. Wieso also darf die Tochter dann nicht ins Kino, nicht ins Schwimmbad, nicht in den Kindergarten? Weil ihr muslimischer Vater glaubt, sein Verhalten sei dann mit seinen religiösen Geboten und seiner Ehre nicht zu vereinbaren. Genau da muss man ansetzen. Das kann aber nur funktionieren mit islamischen Autoritäten, mit Theologen und Lehrern, die hier ausgebildet werden und die einem hier lebenden Muslim zeigen, wie er einerseits in dieser Gesellschaft einen Weg finden kann, der ihn und seine Kinder nicht zum Außenseiter macht, und wie er andererseits das Gefühl behält, im Einklang mit seiner Religion zu leben.

          „Wir müssen uns erst mal um die Fachkräfte kümmern, die hier sind”

          Sie sind auf Distanz zu dem Satz des Bundespräsidenten Wulff gegangen, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört. Hat Ihre Partei den falschen Kandidaten gewählt?

          Ich war in Bremen bei der Integrations-Rede des Bundespräsidenten dabei. Sie hat dort weder zu Verwirrung noch zu Aufständen geführt. Der Satz ist natürlich interpretationsfähig und er ist hinreichend interpretiert worden, mal klug und mal weniger klug. Daraus kann man sicher den Schluss ziehen, dass man ihn vielleicht etwas genauer hätte fassen können. Für mich ist jedenfalls klar, dass man nicht ernsthaft darüber streiten kann, ob der Islam ein Fundament unserer Gesellschaft ist. Das ist er natürlich nicht.

          Brauchen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz mit Kriterien, Punkten und Quoten wie in Kanada? Es gab ja vor fast zehn Jahren schon einmal solche Vorschläge. Die Union war damals dagegen.

          Das ist richtig. Es gibt heute einige Dinge, die galten vor wenigen Jahren als unerträglich und wurden abgebügelt. Unsere Interessen müssen bei der Einwanderung das entscheidende Kriterium sein. Was wir nicht brauchen, sind Menschen, die in ihrer Person zwar wertvoll sind, die aber hier zu Problemen führen, weil sie die Sozialsysteme belasten und andere Lebens- und Kulturvorstellungen haben, die Integration also erschweren.

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