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Im Gespräch: SPD-Parteilinker Niels Annen : „Kein Zurück zur Basta-Politik!“

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„Wir wollen Wahlen gewinnen.” Bild:

Niels Annen, Bundestagsabgeordneter und zweiter Sprecher der SPD-Parteilinken, warnt die neue SPD-Doppelspitze im Interview mit der F.A.Z. vor einer Kurskorrektur: „Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Parteirechten hat den Kurs Becks sabotiert. Das hat der SPD geschadet. Die Chaostage müssen nun ein Ende haben.“

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          Niels Annen, Bundestagsabgeordneter und zweiter Sprecher der SPD-Parteilinken, warnt die neue SPD-Doppelspitze vor einer Kurskorrektur.

          Herr Annen, ist der Sturz Kurt Becks und die Rückkehr Franz Münteferings eine Kampfansage an die SPD-Linke?

          Nein, denn es geht nicht um einen Politikwechsel. Wir werden aber – da kann sich jeder sicher sein – sehr genau darauf achten, dass der Kurs Kurt Becks, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags, fortgesetzt werden.

          Beck hat Frank-Walter Steinmeier oder Olaf Scholz als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Hätte eine Doppelspitze Andrea Nahles/Steinmeier die Parteiflügel nicht am ehesten versöhnen können?

          Hier geht es nicht um Flügelkämpfe. Wir wollen Wahlen gewinnen. Und das können wir nur, wenn wir überzeugende politische und personelle Antworten haben. Der Parteivorstand hat die Personalvorschläge einhellig unterstützt. Damit wollen wir in die nächste Bundestagswahl ziehen.

          Fordern Sie im Gegenzug für Ihre Parteidisziplin inhaltliche Zugeständnisse von Steinmeier und Müntefering?

          Darum geht es nicht. Entscheidend ist, dass die Wähler den Eindruck bekommen, die SPD hört auf, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Trotz unbestreitbarer Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik befindet sich die SPD in einer schweren Krise. Da ist die Antwort einiger Vertreter der Parteirechten, dass man einfach zur Agenda-Politik stehen muss, zu einfach. Wir müssen die Rentenpolitik korrigieren, das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Wir brauchen mit Blick auf die Turbulenzen in der Weltwirtschaft eine innovative Industrie- und Beschäftigungspolitik. Und wir müssen den Kurs der Wiederannäherung an die Gewerkschaften fortsetzen. Was nicht geht, ist ein unreflektierter Weg in die Vergangenheit und ein Zurück zur Basta-Politik.

          Hat Müntefering nicht den Vorteil, dass er als Einziger einen linken Bundestagswahlkampf führen kann, ohne dass man ihn Agendaverräter schimpfen kann und unterstellt, er strebe ein Linksbündnis an?

          Die Kategorie des Agendaverräters ist mir fremd. Franz Müntefering hat bewiesen, dass er professionell Wahlkämpfe führen und organisieren kann. Dessen alter Satz, Politik sei Organisation, stimmt. Aber die Organisation ist kein Selbstzweck, sie muss inhaltlich den Erwartungen der Bevölkerung entsprechen. Da gibt es eine große Verunsicherung. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Parteirechten hat in Hinterzimmern den Kurs Becks sabotiert. Das hat der SPD geschadet. Die Chaostage müssen nun ein Ende haben. Wenn Müntefering das gelingt, wird der vergangene Sonntag ein guter Tag für die SPD gewesen sein.

          Die Regierungslinke stellt sich in die Parteidisziplin. Den reservierten Äußerungen Klaus Wowereits könnte man hingegen entnehmen, dass er schon an die Kanzlerkandidatur 2013 denkt.

          Das habe ich seinen Worten nicht entnehmen können. Wowereit hat eine einfache Wahrheit ausgesprochen. Man muss Kurt Beck schon für seine Arbeit danken dürfen. Er hat sich im Gegensatz zu anderen nicht in die Rolle des Parteivorsitzenden hineingedrängt.

          Sie meinen: wie Müntefering. Aber nach Hessen: Rechnen Sie mit einem Erfolg Andrea Ypsilantis bei ihrem zweiten Anlauf, Ministerpräsidentin zu werden?

          Ich wünsche es ihr sehr. Und ich erwarte von der neuen Parteiführung, dass wir zu den betroffenen Beschlüssen stehen. Ich rate uns allen, dass wir mit der Entscheidung, dass die Landesverbände über Koalitionen entscheiden, in Zukunft souveräner umgehen.

          Eine Frage an den Außenpolitiker Annen. Steht uns nach 2002 ein zweiter Friedensmacht-Wahlkampf der SPD bevor? Guido Westerwelle scheint sich mit seiner Abrüstungsrhetorik ja schon für eine Ampelkoalition warmzulaufen.

          Wir haben einen Außenminister, der erfolgreich Friedenspolitik betreibt. Das haben wir in den großen Krisen vom Nahen Osten bis hin zum Kaukasus gesehen. Und wir haben einen Außenminister, der das Thema Abrüstung weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Kanzlerkandidat steht in der Tradition Willy Brandts.

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