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Im Gespräch: Saarlands Ministerpräsident Müller : „Jamaika kann eine breitere Akzeptanz schaffen“

  • Aktualisiert am

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Bild: dpa

Das bisher einzige Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene regiert seit einem Jahr im Saarland. Im Interview spricht Ministerpräsident Peter Müller (CDU) über die Entfremdung gegenüber den Volksparteien und den Markenkern der CDU.

          Herr Ministerpräsident, nach den Rücktritten und beruflichen Veränderungen Ihrer Partei- und Andenpaktfreunde Oettinger, Koch, Wulff und Beust sind Sie der letzte „Alte Wilde“ in der CDU-Spitze. Wie fühlt man sich in dieser Rolle?

          Blendend. Es gibt ja Leute, die den Vergleich zum Letzten Mohikaner bemühen. Wenn man das Buch von James Fenimore Cooper liest, dann hat der letzte Mohikaner die Nachfolgegeneration komplett überlebt. Also: Ich habe noch einiges vor.

          In der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb Ihrer Jamaika-Koalition wird über Ihre Amtsmüdigkeit spekuliert. Reizt es Sie, zum wahren Gesetzgeber, nach Karlsruhe, zu wechseln?

          Von wegen amtsmüde. Ich nehme die Aufgaben als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender gerne wahr.

          Die Frage stellt sich vermutlich zum Ende des Jahres 2011, wenn über die Nachfolge Udo di Fabios am Bundesverfassungsgericht entschieden wird.

          Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet, dass man darüber nicht spekuliert.

          Aber man kann schon den Eindruck gewinnen, dass Sie nach und nach Ihren Abschied aus der Politik vorbereiten. So wird auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe Ihre Ministerin Annegret Kamp-Karrenbauer an Ihrer Stelle für das Bundespräsidium kandidieren.

          Damit haben wir zum ersten Mal die Möglichkeit, dass wir mit zwei Saarländern in der Bundesspitze vertreten sind. Frau Kamp-Karrenbauer als gewähltes Präsidiumsmitglied und ich über mein Amt als Ministerpräsident. Das ist eine Stärkung des Saarlands.

          So wie Roland Koch das konservative Spektrum Ihrer Partei verkörpert hat, standen Sie bisher für das soziale Gewissen der CDU. In früheren Wahlen hat Ihre Partei besonders bei Arbeitnehmern gepunktet, die sich nun wie andere Wählergruppen - wie an den Umfragen abzulesen - von der CDU abwenden. Was läuft da schief?

          Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt. Das hat die Menschen verunsichert und zu einer Distanzierung gegenüber der Idee der Sozialen Marktwirtschaft geführt. Aber auch zur Entfremdung gegenüber den Volksparteien. Aber wenn die Leute sehen, dass wir mit diesem System - etwa durch Instrumente wie die Kurzarbeit - besser durch die Krise gekommen sind als andere, wird das auch wieder zu einem Vertrauensgewinn für die Regierung und die CDU führen. Wir haben eine gute Chance, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.

          Aber der „Aufschwung XXL“ macht sich nicht positiv für die schwarz-gelbe Koalition im Bund und Ihre Partei bemerkbar. Obwohl wirtschaftliche Erfolge den Regierungsparteien zugutekommen.

          Noch nicht ist richtig. Es stimmt, dass sich der Aufschwung in den Umfragen bisher nicht niedergeschlagen hat. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass sich das ändern wird. Wir stehen am Anfang des Aufschwungs. Die Menschen sind noch skeptisch, ob das wirklich ein nachhaltiger Aufschwung sein wird und ob er bei ihnen ankommt.

          Der designierte NRW-CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat im parteiinternen Wahlkampf mit seiner Kritik an fehlender Diskussionskultur in der Union einen Nerv getroffen. Hat er recht, dass die CDU unter dem Vorsitz Angela Merkels zu wenig um ihren Kurs streitet und ringt?

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