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Im Gespräch: Rudolf Seiters : „Die Stellen für Asylbewerber waren überlastet. Wir mussten handeln“

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„Politisch eine Gratwanderung“: Asylbewerber fliehen vor fremdenfeindlichen Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen Bild: dpa

Der frühere Bundesinnenminister (CDU) und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes spricht im F.A.Z.-Interview über den Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, den heutigen Korrekturbedarf und seine Sicht über die Aufnahme von Flüchtlingen.

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          Vor zwanzig Jahren endete mit dem sogenannten Asylkompromiss eine der härtesten politischen Debatten der Nachkriegszeit. Mehr als 400.000 Asylanträge lagen seinerzeit jedes Jahr auf den Tischen völlig überforderter Behörden. In vielen Gemeinden machte sich Ablehnung gegen weitere Zuwanderer breit, mancherorts entlud sich Ausländerfeindlichkeit in offenem Hass und Gewalt. Wirklichkeitsferne auf beiden Seiten prägte die Debatte: Während Teile der Union am Bild einer ethnisch homogenen Gesellschaft festhielten, in der Ausländer und Einwanderer nur geduldete Gäste waren, erstrebten Teile der grünen Linken eine multikulturelle Zukunft. Dahinter stand das Bestreben, alles Deutsche als Teil der vermaledeiten Vergangenheit aufzulösen in einem menschenfreundlichen Internationalismus, am besten gleich das ganze Staatsvolk. Im Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992 fanden Union, FDP und SPD zusammen. Der Grundgesetz-Artikel 16 - „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wurde ergänzt und eingeschränkt. Unter anderem können seither Bewerber aus „sicheren Drittstaaten“ ohne Asylverfahren dorthin zurück geschickt werden. Wer mit dem Flugzeug kommt wird seither einem verkürzten „Flughafenverfahren“ unterworfen. Das „Asylbewerberleistungsgesetz“ regelt die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern. Rudolf Seiters (CDU) war als Innenminister an den Verhandlungen beteiligt, die am 6. Dezember 1992 abgeschlossen wurden. Heute ist er Präsident des Deutschen Roten Kreuzes.

          Herr Seiters, wie kam es 1992 zum damaligen Asylkompromiss?

          Anfang der neunziger Jahre kamen 50.000 Asylbewerber, im nächsten Jahr 100.000 zu uns und 1992 wurden in Deutschland 440.000 Asylanträge gestellt. Hinzu kamen die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und Übersiedler aus Russland. Bevor ich 1992 Innenminister wurde, hatte es mehrere Versuche gegeben, dieses erkennbare Problem durch eine einfache gesetzliche Regelung mit den Fraktionen des Bundestages zu lösen. Das ist jedes Mal gescheitert. Wir hatten es mit einem Zustrom zu tun, wie ihn kein anderes europäisches Land zu bewältigen hatte. Der ganz überwiegende Teil derer, die zu uns kamen, waren keine politisch, rassisch oder religiös Verfolgten, die Anspruch auf Asyl im Sinne der Artikels 16 des Grundgesetzes gehabt hätten.

          Schon damals kursierte der Begriff „Asylbetrüger“, mit dem die NPD heute noch Propaganda macht.

          Wir haben damals, was unsere Sprache betrifft, immer auch Verständnis geäußert für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, weil sie für sich und ihre Familien hier eine bessere Lebensperspektive haben wollten. Aber wir haben gleichzeitig auch gesagt: Das geht so nicht weiter. Viele Gemeinden, auch Kirchengemeinden, waren überfordert. 1992 waren die Hilferufe immer lauter geworden, was Unterbringung und Versorgung betrifft. In Niedersachsen wurden damals Anlaufstellen für Asylbewerber wegen Überlastung geschlossen, in Bremen wurden zeitweise Asylanträge nicht mehr entgegengenommen. Wir mussten handeln.

          Das war damals übereinstimmende Meinung zwischen Regierung und Opposition?

          Dieser Gedanke hat sich damals in der SPD schneller noch als in der FDP, unserem Koalitionspartner, durchgesetzt.

          Waren Sie damals getrieben von den schieren Fakten oder auch von einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit? Das waren ja die Jahre pogromähnlicher Zustände beispielsweise in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen und ausländerfeindlicher Anschläge wie dem in Mölln.

          Nein, da bin ich zwar zeitweise angegriffen worden von bestimmten Gruppen, die sagten, wir hätten Rostock genutzt, um das Asylrecht zu ändern. Aber das wäre absolut unethisch und unmoralisch gewesen. Ich habe einfach gesehen, was in den Gemeinden los war: Der Zustrom war nicht mehr zu bewältigen. Deshalb haben wir, allerdings in einer Gratwanderung, versucht, dieses Asylrecht zu ändern. Gratwanderung deshalb, weil wir natürlich mit der Forderung nach Änderung des Grundgesetzes den rechtsextremen Kräften nicht Argumente liefern wollten. Deshalb ist ja parallel zu der Diskussion um das Asylrecht alles getan worden, um deutlich zu machen, wo wir stehen. Ich habe damals eine ganze Reihe von rechtsextremistischen Vereinen und Organisationen verboten. Wir haben außerdem die Polizei verstärkt und Bündnisse gegen Rechts unterstützt.

          Was war das Ziel der damaligen Grundgesetzänderung?

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