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Im Gespräch: Ilse Aigner : „Der Familienstand ist irrelevant“

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Es geht nicht nur um Anerkennung: Das Betreuungsgeld soll es für jede Familie geben, die für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine öffentliche Einrichtung in Anspruch nehmen will, sondern die Betreuung selbst leistet oder privat organisiert. Ob die Eltern arbeiten, spielt keine Rolle.

Die Koalition streitet seit Jahren über das Betreuungsgeld. Ist das die Sache wert?

Der Streit über das Betreuungsgeld ist so lange nötig, bis es endlich beschlossen wird.

Streitthema Betreuungsgeld: „Im Kern nichts am Konzept geändert“

Ist Ihnen die Sache so wichtig, dass Sie auch einen Bruch der Koalition für gerechtfertigt hielten?

Die Koalition ist stabil, keine Frage - auch wenn sie durch die leicht durchschaubaren Manöver der FDP beim Betreuungsgeld in eine schwierige Lage gekommen ist. Im Kern wurde am Konzept nichts verändert, deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die FDP plötzlich ein grundsätzliches Problem hat. Dass es möglich ist, die Auszahlung mit einer verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung zu verknüpfen, ist doch im Sinne der FDP. Ich glaube, die Liberalen wollen mit ihrer Verweigerungshaltung noch mal einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln.

Und: Ist noch etwas drin für den kleinen Koalitionspartner?

Nein. Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen!

Nächstes Jahr wollen Sie Berlin den Rücken zukehren und sich ganz der Landespolitik zuwenden.

Ja, und das hat einen einfachen Grund: Die Bundestagswahl ist zwar wichtig, aber die Landtagswahl im kommenden Jahr ist für die CSU das Entscheidende, die Kernwahl. Das Ergebnis war beim vorigen Mal alles andere als befriedigend, besonders schwach war das CSU-Resultat in Oberbayern. Dort bin ich jetzt Bezirksvorsitzende, und ich will dazu beitragen, dass es beim nächsten Mal besser wird.

War Ihr Wechsel Ihre Idee oder die von Horst Seehofer?

Wir haben in letzter Zeit oft darüber geredet, was die optimale Aufstellung ist für 2013. Da geht es in erster Linie ums Programm, aber auch um Personen. Letztlich war es meine persönliche Entscheidung, ob ich wieder nach Bayern gehe oder nicht. Für mich war das möglich, weil die Wahlen in Bayern und im Bund nahezu gleichzeitig stattfinden. So kann ich als Bundesministerin noch wichtige Vorhaben in Berlin und Brüssel abschließen. Für mich wäre es niemals in Frage gekommen, die Zelte hier frühzeitig abzubrechen und alles stehen- und liegenzulassen - mitten in den entscheidenden Verhandlungen zur europäischen Fischerei- und Agrarpolitik.

Ein Spagat, wie ihn Norbert Röttgen versucht hat, wäre für Sie nicht in Frage gekommen?

Ich wollte eine klare Entscheidung. Die habe ich für den Landtag und für eine neue Lebensphase getroffen. Diese Botschaft ist in Bayern auch angekommen.

Wollen Sie ins bayrische Kabinett?

Ich will mich darauf konzentrieren, für die CSU 2013 in Oberbayern das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Seit wann gab es für Sie die Überlegung, nach Bayern zu wechseln?

Schon länger. Wie verstärken wir unsere Liste, wo setzen wir Akzente, wie holen wir mehr Frauen nach vorne, und wo kann ich meinen Beitrag leisten? Diese Fragen habe ich mir gestellt. Ich habe darüber während der Sommerpause lange nachgedacht - in vielen einsamen Stunden auf Bergmärschen. So ist die Entscheidung gereift. Das war immer wieder ein Hin und Her und Abwägen. Aber irgendwann muss man dann springen.

Sie geben viel auf.

Ja, man lässt etwas zurück. Als Bundestagsabgeordnete bin ich häufig in Berlin, wechsle zwischen verschiedenen Orten. Und als Bundesministerin ist man in der ganzen Welt unterwegs. Ich weiß noch nicht, wie es mir nach dem Wechsel gehen wird. Aber ich liebe meine Heimat über alles und bin dort sehr verwurzelt.

Ist mit Ihrem Schritt eine Vorentscheidung für eine Nachfolge von Seehofer getroffen?

Nein. Für mich geht es jetzt darum, meine Aufgabe in Berlin erfolgreich zu Ende zu bringen. Das fordert meine ganze Kraft. Und ich bin erfahren und demütig genug, um zu wissen, dass es morgen schon irgendein Problem geben kann oder irgendeinen vermeintlichen oder wirklichen Skandal, und dann sieht alles wieder anders aus. Das bringt mein Ministeramt mit sich.

Ein Ministeramt gibt man doch nicht einfach so auf.

Glauben Sie’s mir: Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen. Ich gehe diesen Schritt aus Überzeugung.

Das Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner führten Christiane Hoffmann und Eckart Lohse.

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