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Im Gespräch: Heiner Geißler : „Lafontaine wird unterschätzt“

Rät der Union, sich im Wahlkampf vor allem auf dem Feld der Außenpolitik mit der Linkspartei auseinanderzusetzen: der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler Bild: dpa

Heiner Geißler war Gesundheits- und Jugendminister, Generalsekretär der CDU und gilt als „linkes Gewissen“ in der Union. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der 78-Jährige, warum der Kapitalismus am Ende ist, was die Politik aus der Finanzkrise lernen muss - und warum man an der Linkspartei nicht mehr vorbeikommt.

          Heiner Geißler war Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Generalsekretär der CDU und gilt als „linkes Gewissen“ in der Union. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der 78-Jährige, warum der Kapitalismus am Ende ist, welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Finanzkrise ziehen muss - und warum man an der Linkspartei nicht mehr vorbeikommt.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Herr Geißler, das Ausmaß der weltweiten Finanzkrise hat nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik kalt überrascht. Ist der Kapitalismus am Ende?

          Der Kapitalismus als Wirtschaftsideologie ist mit Sicherheit am Ende. Wenn wir am Kapitalismus festhielten, würden solche Krisen wie die derzeitige unausweichlich bleiben und sich immer wiederholen.

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          Sie haben einmal gesagt, Kapitalismus sei so falsch wie Kommunismus - haben wir zu lange auf die Selbstreinigungsmechanismen der Märkte vertraut?

          Ich denke schon. Bei den Wirtschaftswissenschaftlern, aber auch in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit entstand nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft in Osteuropa der Glaube, man müsse den Märkten eigentlich nur alle Zügel nehmen und dann könne man die Probleme der Menschheit lösen. Man hat geglaubt, durch den Zusammenbruch des Kommunismus habe der Kapitalismus gesiegt. Aber das ist ein historischer Irrtum und dazu ökonomisch falsch. Trotzdem hat dieser Glaube über ein Jahrzehnt die Wirtschaftswissenschaften und die Politik beherrscht. Niklas Luhmann hatte Recht, als er damals meinte, man könne höchstens sagen, dass der Sozialismus früher als der Kapitalismus zusammengebrochen sei. Richtig ist ein Mittelweg, die soziale Marktwirtschaft. Sie aber mit dem Kapitalismus zu verwechseln, wäre fatal.

          Was muss die Politik tun, um wieder für Vertrauen zu sorgen - womöglich über das Rettungspaket hinaus?

          Das Hauptproblem wird noch gar nicht gesehen: Der Markt braucht einen Ordnungsrahmen. Früher waren Banken und Versicherungen dazu da, durch die Vergabe von Krediten Investitionen zu ermöglichen, also Kapital bereitzustellen. Heute hat sich dieser Mechanismus völlig gedreht. Es herrscht ein Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie. Die Kapitalanleger waren es, die in den letzten Jahren bestimmt haben, wie sich ein Unternehmern betriebswirtschaftlich ausrichten muss. Sie haben über seinen Standort bestimmt, indem sie immer höhere Renditen verlangt haben, obwohl dies betriebswirtschaftlich gar nicht notwendig gewesen wäre. Dieses Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie muss beseitigt werden.

          Und konkret?

          Eine ganze Reihe von Maßnahmen ist nötig. Wir brauchen einen „Finanzmarkt-Tüv“, der neue Finanzprodukte nach einem standardisierten Verfahren überprüft und genehmigt, damit der unkontrollierte Wildwuchs in diesem Bereich beschnitten wird. Zweitens ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, zunächst auf europäischer Ebene, um die Spekulationen zu reduzieren und die rein kurzfristige Orientierung der Finanzmärkte zu verändern. Drittens: Die Vorstände der Unternehmen müssen belohnt werden, wenn sie die langfristigen Ziele ihres Unternehmens verfolgen und nicht selbst zu Spekulanten werden, indem sie einen Teil ihrer Gehälter in Form von Aktienoptionen erhalten. Zudem muss neben einer Reform der Managergehälter die Bankenaufsicht wesentlich verbessert werden - dann wäre die Pleite der IKB-Bank gar nicht möglich gewesen. Die Steueroasen und Offshore-Centers in Europa müssen geschlossen oder mittels Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden. Auch sollten die Banken einen von ihnen selbst finanzierten Krisenfonds aufstellen. Es kann nicht richtig sein, dass die Verluste, die durch Spekulanten entstanden sind, vom Steuerzahler finanziert werden. Außerdem benötigen wir ein weltweites Kreditregister. Auch sollten nur mittel- und langfristige Kapitalanleger auf Hauptversammlungen ein Stimmrecht haben.

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