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Im Gespräch: Hans-Peter Friedrich (CSU) : „Diese Leute sind tickende Zeitbomben in Europa“

  • Aktualisiert am

„Das Raumschiff Brüssel verlassen“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bild: dpa

Der deutsche Innenminister ist unzufrieden mit der europäischen Antwort auf den Dschihad-Tourismus nach Syrien. Wegen der Nähe zu Europa sei es für Deutsche attraktiver als Afghanistan und Pakistan.

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          Herr Minister, es gibt offenbar immer mehr Kämpfer in Syrien, die aus Europa kommen. Wie groß ist das Problem?

          Wir gehen davon aus, dass dort mindestens fünfzig Personen aus Deutschland kämpfen. Andere europäische Länder haben vergleichbare, teilweise sogar noch höhere Zahlen.

          Was wissen Sie über diese Leute?

          Meistens bewegen sie sich im salafistischen Umfeld, darunter sind vor allem auch viele Konvertiten. Das Ganze wird propagandistisch in sehr starkem Maße übers Internet begleitet, vielfach mit Videos in deutscher Sprache. Das deutet darauf hin, dass Potential in Deutschland aktiviert werden soll.

          Das Phänomen gab es ja schon in Afghanistan. Ist die Lage in Syrien bedrohlicher?

          In die Al-Qaida-Lager in Afghanistan und Pakistan zu kommen war weitaus beschwerlicher, als nach Syrien zu reisen. Syrien liegt nahe an Europa, und die große Aufmerksamkeit der Medien erhöht die Attraktivität.

          Woher kommen die Kämpfer?

          Eigentlich aus dem ganzen Land, wobei sich ein Schwerpunkt in den uns in diesem Zusammenhang bekannten Ballungsräumen abzeichnet.

          Wie radikalisieren sich diese Leute?

          Wir haben zum einen natürlich die Salafisten, die in radikalen Strukturen aufgewachsen sind. Es gibt aber auch Hassprediger, die die Orientierungslosigkeit von jungen Leuten ausnutzen. Und wir haben die, die sich meist durch das Internet selbst radikalisieren. Besorgt macht die Sicherheitsbehörden, dass sich in letzter Zeit Islamismus auf der einen sowie Ausländer- und Islamfeindlichkeit auf der anderen Seite hochschaukeln, wie man das etwa bei den Auseinandersetzungen zwischen dieser Szene und Pro NRW beobachten kann.

          Wie gefährlich ist diese Entwicklung für Deutschland und Europa?

          Diese Leute gehen mit hoher Entschlossenheit nach Syrien und lernen dort ein tödliches Handwerk, mit dem sie ihren Hass in die Tat umsetzen können - tickende Zeitbomben also, wenn sie nach Europa zurückkehren.

          Was können Sie dagegen tun?

          Das Allerwichtigste ist, dass wir versuchen, den Prozess der Radikalisierung bei den jungen Leuten von vornherein aufzuhalten, also präventiv tätig zu werden. Junge Menschen für unsere Gesellschaft und für unsere Werte zu gewinnen ist eine wichtige Aufgabe, die durch die Jugendarbeit vieler Vereine und Organisationen geleistet wird. Daneben brauchen wir bei denen, die sich selbst radikalisieren, eine Aufmerksamkeit des sozialen Umfelds. Es gibt ermutigende Beispiele, wie junge Leute, gerade junge Muslime, eine sehr enge Zusammenarbeit mit staatlichen Sozialeinrichtungen und der Polizei pflegen. Wenn wir erkennen, dass radikalisierte Personen ausreisen wollen, versuchen wir das zu verhindern, in jedem Fall aber nehmen wir Ermittlungen auf, wenn sie zurückkommen.

          Schaffen Sie es, diese Szene nachrichtendienstlich zu kontrollieren?

          Das ist eine große Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden, denn die Radikalisierten bewegen sich im Verborgenen. Die dafür notwendige Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist jetzt schon gut und wird in der Zukunft noch wichtiger.

          Die EU-Innenminister haben am Freitag über dieses Problem geredet. Was kann die EU hier tun?

          Wir brauchen weitere Verbesserungen des Informationsaustausches in Bezug auf die Rückkehr von ausländischen Kämpfern aus diesen Gebieten nach Europa. Deswegen ist eine Erfassung von Fluggastdaten eine zentrale Forderung der EU-Innenminister. Dass die Sozialisten, Grünen und Liberalen dies im Europaparlament blockieren, ist unverantwortlich. Und ich habe wiederholt ein europäisches System zur automatisierten Reisegenehmigung gefordert, bei dem man seine Reise nach Europa vorab online anmelden muss. Die Vereinigten Staaten haben ein sogenanntes Esta-System, das sehr gut funktioniert, wovon ich mich vor wenigen Wochen in Washington überzeugen konnte.

          Deutschland wird 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Ziehen andere EU-Länder nach?

          Ich werbe seit langem bei den Innenministerkollegen dafür, ebenfalls syrische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Bisher leider ohne Erfolg, und auch die EU-Kommission hat eine von mir dazu angeregte Konferenz noch nicht einberufen. Ich glaube, dass der Druck auf Europa wachsen wird. Wir können den Libanon, Iran und die Türkei mit diesem Problem nicht alleine lassen.

          Sie setzen sich in der EU auch dafür ein, Armutseinwanderung aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Die EU-Kommission sagt, Sie sollten erst einmal Zahlen vorlegen, ob es da überhaupt ein Problem gibt.

          Ich lade die Kommission ein, das Raumschiff Brüssel zu verlassen und sich die Lage in den deutschen Großstädten anzuschauen.

          Die Kommission hat jetzt festgestellt, dass die von Ihnen so vehement geforderten Wiedereinreisesperren nach dem EU-Recht schon jetzt möglich sind.

          Das ist sehr erfreulich. Ich hoffe, dass sich die Kommission auch noch daran erinnert, wenn wir diejenigen aus Deutschland ausweisen, die Sozialleistungen erschleichen. Für mich steht fest: Wer das Recht auf Freizügigkeit in der EU missbraucht, sei es durch Leistungserschleichung oder durch andere Gesetzesverstöße, dem muss man sagen können: Du musst Deutschland verlassen und kommst so schnell auch nicht wieder zurück.

          Die Fragen stellte Nikolas Busse.

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