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Im Gespräch: Hannelore Kraft (SPD) : „Eurobonds? Ich finde die Debatte ziemlich verlogen“

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„Die Grundfrage ist doch: Können wir uns vorstellen, dass es den Euro morgen nicht mehr gibt?“ Bild: dapd

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im F.A.S.-Interview über griechische Schulden, nordrhein-westfälische Schulden und die Gefahren des Atomausstiegs.

          Frau Ministerpräsidentin, Ihr Vorgänger Rüttgers wollte die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Was wollen Sie?

          Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Dabei müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das ist keine banale Entscheidung, die man einmal trifft, sondern das sind Prozesse, die organisiert werden müssen. Wir müssen Europa demokratischer machen. Wir müssen dafür sorgen, dass neben dem wirtschaftlichen Kerneuropa, das immer im Zentrum stand, gleichrangig das soziale Europa entsteht. Was tun wir zum Beispiel gegen die dramatisch wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa? Das kommt mir zu kurz in der aktuellen Debatte über den Euro, über Rettungsschirme und Hebel.

          Was halten Sie von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten?

          Das kommt auf die Bedingungen an. Die skandinavischen Länder finanzieren ihre Sozialsysteme viel mehr über Steuern als über Sozialabgaben. Einigen wir uns auf eine Zielformulierung? Oder wollen wir, dass alle denselben Weg gehen? Letzteres wird nur schwer gelingen, dafür sind unsere Systeme zu unterschiedlich.

          Bei den Entscheidungen, um die es momentan geht, werden die Bürger nicht gefragt. Die machen die Regierungschefs unter sich aus.

          Wir sind mit dem Vertrag von Lissabon schon ein Stück vorangekommen. Aber noch sind wir ein ganzes Stück entfernt von einer echten demokratischen Beteiligung, wie wir sie in Deutschland kennen.

          Sind Sie eine Vernunfts- oder eine Gefühlseuropäerin?

          Ich bin überzeugte Europäerin. Aber es ärgert mich, wenn jemand, der Entscheidungen zu Europa kritisiert, gleich in die Schublade des Europagegners gepackt wird. Wir haben uns lange auf die Erweiterung Europas konzentriert. Jetzt müssen wir die Strukturen von innen weiterentwickeln.

          Können Sie sich vorstellen, dass die Nationalstaaten irgendwann keine Rolle mehr spielen im vereinigten Europa?

          Nein, wir dürfen und müssen die verschiedenen politischen Ebenen nicht auflösen, sonst entfernen wir uns zu weit von der Lebenswirklichkeit der Bürger. Die Kommunen, die Länder, die Staaten - das ist alles Teil unserer Entscheidungsprozesse.

          Warum hat die SPD die Euro-Bürgschaften bisher widerstandslos durchgewinkt? Wenn sie wirklich gezogen werden, könnten wir uns den Sozialstaat hierzulande nicht mehr leisten.

          Die Grundfrage ist doch: Können wir uns vorstellen, dass es den Euro morgen nicht mehr gibt? Und was wird dann aus Europa, unserem wichtigsten Absatzmarkt? Außerdem gehen wir ja auch in vielen anderen Bereichen davon aus, dass Garantien nicht gezogen werden. Das ist ja auch die Hoffnung bei der Bad Bank der West LB.

          Ausgerechnet da sind ja Garantien tatsächlich fällig geworden. Dieses Beispiel müsste Sie doch vorsichtig machen.

          Ich glaube, dass wir alle sehr vorsichtig sind mit Bürgschaften. Bei der Bad Bank der West LB werden sie nach und nach fällig - und hoffentlich auch nicht alle. Die Frage ist immer, was ist die Alternative? Wir glauben als SPD, dass es einen größeren Schuldenschnitt geben muss.

          Ihr Finanzminister Walter-Borjans ist gegen Eurobonds. Und Sie?

          Das ist eine Schwarzweißfrage, darauf werden Sie von mir keine Antwort bekommen. Ob man Eurobonds macht, hängt davon ab, wie sie ausgestaltet werden. Wer hat welche Eingriffsrechte in nationale Haushalte? Ich finde die Debatte allerdings ziemlich verlogen. Wir haben faktisch Eurobonds, seitdem die EZB Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten kauft.

          Und das ist gut so?

          Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, ist zu befürchten, dass weitere Länder folgen. Das müssen wir verhindern. Wir reden allerdings fast nur über das richtige Schmerzmittel gegen ein Krebsgeschwür und viel zu wenig darüber, wie wir das Krebsgeschwür beseitigen, das uns in diese Lage gebracht hat: die Auswüchse der Finanzmärkte.

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