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Im Gespräch: Hannelore Kraft (SPD) : „Eurobonds? Ich finde die Debatte ziemlich verlogen“

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Wenn Unternehmen eins brauchen, dann ist das Planungssicherheit. Deswegen war das ganze Hüh und Hott beim Atomausstieg fatal. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Atomausstieg abgesichert vollzogen wird und es auf dem Weg nicht zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen kommt. Im Energiepaket ist dazu ein Monitoring vereinbart worden. Es muss dauernd überprüft werden, ob wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen. Versorgungslücken müssen rechtzeitig entdeckt, Netzschwankungen verhindert und die Entwicklung der Energiepreise beachtet werden. Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Bundesregierung dieses umfassende Monitoring mit klaren Messkriterien in Gang setzt. Wir können es uns aber nicht länger leisten, einfach abzuwarten.

Sie machen sich Sorgen um die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen?

Ich kann mir nichts Fataleres vorstellen, insbesondere für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, als dass wir in Situationen geraten, wo es Instabilitäten im Netz gibt. Wir wollen deshalb den Monitoring-Prozess schnell, und wir wollen ihn auch von hier aus begleiten - als Kernindustrie- und Kernenergieland in Deutschland.

Notfalls muss das Ausstiegsdatum 2023 verschoben werden?

Es gibt nichts Schlimmeres als sich verändernde Zielszenarien. Daran sollte man nicht rütteln. Es müssen aber die Bedingungen eingehalten werden, die wir definiert haben: stabile Preise und Energiesicherheit. Versorgungssicherheit ist der zentrale Faktor der gesamten Wertschöpfungskette, die wir in Nordrhein-Westfalen haben.

Halten Sie die Gefahr einer Deindustriealisierung für real?

Es wird keiner einfach seinen Laden dichtmachen. Zu befürchten ist aber, dass bei längeren Unsicherheiten weniger investiert wird in den Standort. Deshalb brauchen wir auch die Kohle als Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energien. Die größten Versorgungsprobleme wird es zwar nicht in NRW geben, sondern eher im süddeutschen Raum - aber mit Folgen für ganz Deutschland.

Wie stabil ist eigentlich Ihre rot-grüne Minderheitsregierung? Die Linken haben Sie anlässlich des Schulkompromisses des Wahlbetrugs geziehen.

Bei einer Minderheitsregierung, der eine Stimme fehlt, reicht häufig die eigene Mehrheit aus - das ist meine Erkenntnis seit Regierungsübernahme. Eine problematische Situation entsteht ja nur, wenn CDU, FDP und Linkspartei geschlossen einer Meinung sind. Und das kommt relativ selten vor.

Die FDP scheint Ihnen ja immer näher zu rücken.

Ich nehme das alles interessiert zur Kenntnis. Wir sind mit allen im Gespräch und werden das auch weiter so halten. Der Koalitionsvertrag wird Schritt für Schritt umgesetzt.

Wie erklären Sie sich die neue Flexibilität der FDP? Will die FDP nur eine Neuwahl vermeiden, weil sie Angst hat, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern?

Ich habe keinen Grund, an den Aussagen der FDP zu zweifeln, dass sie ihre Positionen weiterentwickelt und mit uns eine Entschuldungshilfe für besonders notleidende Kommunen umsetzen will. Ich begrüße es auch, dass die FDP unsere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung anerkennt.

Halten Sie Ihre Minderheitsregierung für ein Modell, das auch im Bund funktionieren könnte?

Nach heutigem Stand hätte Rot-Grün eine Mehrheit im Bund, und das wäre auch gut in schwierigen Zeiten. Wir haben hier eine spezifische Situation in Nordrhein-Westfalen, die sich nicht verallgemeinern lässt. Aus Demokratiesicht hat eine Minderheitsregierung sicher auch positive Seiten. Das Parlament gewinnt an Bedeutung. Wir müssen auf die anderen Fraktionen zugehen und offen für Anregungen sein. Wir können unsere Positionen nicht einfach durchboxen. Das habe ich schon im Sondierungsprozess als sehr positiv erlebt. Es finden sich so neue Anknüpfungspunkte.

Heißt das, Sie können sich vorstellen, dass Ihre Minderheitsregierung bis 2015 hält?

Wir haben immer gesagt, dass wir weitermachen, solange wir handlungsfähig sind.

Wenn Sie entscheiden könnten, würden Sie dann lieber vor oder nach einer Bundestagswahl den neuen Landtag wählen?

Das hängt davon ab, wann die Bundestagswahl stattfindet.

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