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Im Gespräch: Hannelore Kraft (SPD) : „Eurobonds? Ich finde die Debatte ziemlich verlogen“

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Die Auswüchse an den Finanzmärkten sind schuld an der Überschuldung Griechenlands?

Nicht allein, aber auch.

Schaudert es Sie nicht bei den Milliardensummen, die Deutschland für die Euro-Rettung aufwendet?

Ja, natürlich. Ich sehe dann immer die Bezugszahlen zum Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen. Wenn ich sehe, was uns an anderer Stelle fehlt, das belastet mich. Deshalb müssen wir weiter Schulden abbauen. Das ist alles Geld, das wir in Zukunft nicht ausgeben können.

Das hatten wir aus Ihrem Mund nicht erwartet! Sie mussten ja erst vom Landesverfassungsgericht daran gehindert werden, eine neue Rekordverschuldung einzugehen.

Der Schuldenabbau ist Teil unserer Politik. Wir haben uns natürlich vorgenommen, die Schulden auf null zu bringen. Man darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Sie müssen gleichzeitig auch investieren, gerade in Kinder, Bildung und Vorbeugung. Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Fakt ist, dass die sozialen Reparaturkosten dramatisch wachsen. Außerdem müssen wir auch über die Einnahmeseite reden. Es ist doch absolut absurd, in diesen Zeiten nach Steuersenkungen zu rufen!

Wenn Sie sagen: Schulden auf null setzen, meinen Sie die Neuverschuldung. Nordrhein-Westfalen hat aber selbst dann noch 130 Milliarden Euro Altschulden. Wie wollen Sie die je tilgen?

Das hängt von der Konjunktur ab. Wenn der Laden brummt, kann man die Neuverschuldung auf null reduzieren. Und wenn das geht, kann man auch die Altschulden schrittweise begleichen. Aber das braucht Zeit.

Wie viel Zeit?

Auf diese Frage lasse ich mich nicht ein. Das kann keiner sagen.

Kann das Land denn überhaupt die Schuldenbremse einhalten? Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat daran im Saarland schon gezweifelt.

Aus Ländersicht muss ich schon darauf hinweisen, dass die Bedingungen für Bund und Länder unterschiedlich sind. Wir haben kaum Möglichkeiten, unsere Einnahmen zu erhöhen. Wir sind von den Brotkrumen des Bundes abhängig. Hier fehlt eine auskömmliche, zu den Aufgaben passende Finanzierung für Länder und Kommunen.

Wo kann die Landesregierung denn noch sparen?

Wir sparen jetzt im laufenden Haushalt eine halbe Milliarde Euro ein, im nächsten Haushalt wird es noch mehr sein. Aber das geht auf keinen Fall mit der Rasenmähermethode. Viele Leistungen sind vertraglich gebunden. Wir haben ein Effizienzteam eingesetzt, das die einzelnen Haushalte überprüft, alles einer Aufgabenkritik unterzieht, um dann Sparvorschläge zu machen. Anschließend müssen wir die politische Debatte führen: An welchen Stellen soll das Land politisch nicht mehr aktiv sein?

Das Land hat 320.000 Beschäftigte, mehr als je zuvor. Ist das kein Bereich für Einschnitte?

Die Vorgängerregierung wollte rund 20.000 Stellen streichen. Netto sind es dann 2416 geworden. Das ist kein Vorwurf. Mehr ging nicht. Von den 320.000 arbeitet der überwiegende Teil in Schule, Hochschule, Polizei und Justiz. Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass in diesen Bereichen nicht gekürzt werden kann. Der Personalabbau bezog sich jahrelang auf die restliche Kernverwaltung. Mit dem Ergebnis, dass wir teilweise unsere Handlungsfähigkeit aufs Spiel gesetzt haben. Dann kommen die Klagen der Unternehmen, dass die Genehmigungsverfahren so lange dauern.

Manchmal können staatliche Verfahren ja auch ganz schnell gehen: zum Beispiel beim Atomausstieg. Zu schnell?

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