Im Gespräch: Grünen-Fraktionschef Priggen : „Wir sind nicht auf ewig auf die SPD festgelegt“
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Reiner Priggen: „Es werden nicht von Berlin aus die Optionen in den Ländern und Kommunen festgelegt“ Bild: dapd
Der Fraktionschef der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, kritisiert im F.A.Z.-Gespräch die grüne Bundesspitze. Es sei ein Fehler, Schwarz-Grün auszuschließen.
Herr Priggen, in Berlin wollten die Grünen eigentlich die Regierende Bürgermeisterin stellen. Dann waren sie bereit, der kleine Koalitionspartner der SPD zu sein. Nun haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal auf Koalitionsverhandlungen mit ihnen eingelassen. Welche Lehren ziehen Sie daraus für die Grünen in Nordrhein-Westfalen?
Wenn man erst Koch werden möchte und sich dann um die Rolle als Kellner bewirbt und jetzt nicht einmal mehr in das Lokal rein darf, muss etwas elementar falsch gelaufen sein. Und dass die Spitze der Bundestagsfraktion als Konsequenz aus den Berliner Vorgängen nun glaubt, den Landesverbänden vorschreiben zu müssen, es dürfe kein Schwarz-Grün geben, ist ein großer Fehler. Es werden nicht von Berlin aus die Optionen in den Ländern und Kommunen festgelegt. Das hat es bei den Grünen noch nie gegeben und das darf es auch nicht geben. Wir haben immer eigenständige Wahlkämpfe gemacht und uns entlang der Sachentscheidungen Koalitionspartner gesucht. Die Berliner haben ja die Quittung gleich bekommen. Die SPD dankt rot-grüne Treueschwüre der Grünen, indem sie sich demonstrativ zu großen Koalitionen bekennt wie Wowereit in Berlin und Machnig in Thüringen.
Warum erregen Sie sich so - in Nordrhein-Westfalen arbeiten SPD und Grüne anders als zwischen 1995 und 2005 doch recht ruhig zusammen?
Stimmt, wir arbeiten in Nordrhein-Westfalen sehr gut zusammen, in den ersten zehn Jahren hatten wir mehr Auseinandersetzungen. Wir sind reifer und erfahrener geworden. Wir machen eine vernünftige Koalitionsarbeit. Aber das heißt doch nicht, dass wir uns auf Ewig auf die SPD festlegen. SPD-Chef Gabriel gibt ein Beispiel der alten SPD ab, das wir längst überwunden glaubten.
Was haben Sie gegen die FDP?
Überhaupt nichts. Gar nichts. Die FDP ist ein politischer Mitbewerber, der früher eine ansprechende liberal-rechtliche Tradition hatte. Sie ist aber thematisch wirklich verludert zu einer Spaß- und Steuersenkungspartei. Weil man sich aber immer öfter im Leben sieht, sollte man trotzdem vernünftig miteinander umgehen.
Herr Papke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion möchte Sie offensichtlich öfter sehen. Er hat Rot-Grün vor kurzem ein Angebot für eine Zusammenarbeit bei einem Hilfspaket für notleidende Kommunen gemacht. Sie aber wollen lieber mit der CDU verhandeln. Warum soll sich die FDP hinten anstellen?
Nein, wir reden mit allen. Dass die FDP jetzt erstmals ihre Fundamentalposition aufgibt und konkret sprechen will, ist gut. Wir prüfen das und sehen dann, wie wir eine Mehrheit zusammen bekommen. Mehr als punktuelle Gemeinsamkeiten wird es nicht geben. Ich kann mir nicht vorstellen, bei den derzeitigen Positionen der NRW-FDP mit der FDP Schulpolitik, mit der FDP ein Nichtraucherschutzgesetz, mit der FDP ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, da muss ich sagen: Da müsste die FDP ihre Positionen komplett neu schreiben.
Den Schulkonsens mit der CDU haben die Grünen maßgeblich vorangetrieben. Ist es ihnen wichtiger, die Bündnisoption mit der Union offenzuhalten, als die rot-grüne Minderheitsregierung durch eine Ampel-Koalition zu ersetzen, die unweigerlich auch als Signal für den Bund wahrgenommen würde?
Für mich stehen im Moment neue Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht an. Wir haben im Sommer 2010 Sondierungsgespräche geführt, die die FDP abgebrochen hat. Der Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen ist ein Meilenstein für das Land. Schulministerin Löhrmann liefert hiermit ein Meisterinnenwerk. Wenn wir nun mit der FDP etwas für die Kommunen tun könnten, wäre das gut. Eine Ampel aber ist eine Illusion.
Das ist doch toll für Rot-Grün: Just in dem Moment, da Ihr bisheriger Tolerierungspartner Linkspartei beschlossen hat, jetzt aber wirklich Opposition sein zu wollen, steht die FDP bereit.
Es gab nie einen Tolerierungspartner Linkspartei. Es gab nur punktuelle Zugeständnisse der Linken. Wir sind eine Minderheitsregierung, die sich punktuell Partner sucht und auch immer wieder den Umstand nutzt, dass Linke und CDU aus ideologischen Gründen nicht miteinander abstimmen können.
Bleiben wir beim Angebot der FDP. Während die FDP bei einer Neuwahl fürchten müsste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, könnten sich die Grünen aktuell schöne Zuwächse ausrechnen. Fürchten Sie, jetzt den richtigen Zeitpunkt für eine Neuwahl zu verpassen?
Ich spekuliere nicht mehr über Neuwahlen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen 91 Stimmen, um den Landtag auflösen zu können. Rot-Grün hat 90. Die FDP müsste verrückt sein, für Neuwahlen zu stimmen, die Linke hat auch kein Interesse daran und die CDU sagt mit Blick auf ihre Umfragewerte: Jetzt lieber noch nicht. Hinzu kommt, dass die Regierung immer handlungsfähig war. Das ist vielleicht ein bisschen kurios, aber wir sind eine Minderheitsregierung, die erfolgreicher arbeitet als die Bundesregierung.
So erfolgreich, dass Sie doch bis 2015 weitermachen müssen?
Wir machen einfach unsere Arbeit, solange wir handlungsfähig sind.
Die Fragen stellte Reiner Burger.
