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Im Gespräch: Gesundheitsminister Bahr (FDP) : „In der Pflege ist zuerst die Familie gefordert“

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Auch in der Union gab es Teile, die Eurobonds akzeptiert hätten. Die Kanzlerin konnte froh darüber sein, dass sie sich auf die FDP verlassen konnte.

In Berlin hat Ihnen das Euro-Thema nichts genützt. Die FDP hat darauf gesetzt und ist sagenhaft abgestürzt.

Die Berliner FDP hat ihren Wahlkampf in weiten Teilen gegen den Rat der Bundespartei gemacht. Was dort gemacht wurde, war nicht der Kurs der Bundes-FDP. Ich habe es für einen Fehler gehalten, man könne eine Wahl, bei der es um kommunale Themen ging, in den letzten Tagen zu einer Abstimmung über den Euro machen. Ich stelle mich allen Bestrebungen entgegen, aus der FDP eine populistische Anti-Europa-Partei zu machen.

Dennoch: Der Absturz der Bundes-FDP von einem Wahlergebnis von fast 15 Prozent auf Umfragewerte um die 3 Prozent ist bisher ohne Beispiel.

Wir schauen jetzt nach vorn. Wir kümmern uns um die Stabilität des Geldes. Das interessiert die Bürger. Und das ist Kernaufgabe einer liberalen Partei. Entscheidend für uns ist die Wahl 2013. Rot-Grün hat in aktuellen Umfragen noch nicht einmal die Mehrheit. Jetzt ist gerade erst Halbzeit. Es besteht kein Grund, die Nerven zu verlieren, wir brauchen einen langen Atem.

Reicht der bis 2013?

Diese Koalition hat eine Fülle äußerer Erschütterungen überstanden. Wir haben den Rücktritt eines Bundespräsidenten erlebt, eine Reaktorkatastrophe in Fukushima, eine Finanzmarkt- und eine Bankenkrise, nun eine Euro-Schuldenkrise. Trotzdem ist die Koalition stabil und nimmt sich noch Großreformen vor.

Die Jungen, also Philipp Rösler, Generalsekretär Lindner und Sie selbst, schaffen es aber nicht, der FDP neuen Atem einzuhauchen. War es gut, den alten Hasen Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister abzulösen?

Ich bin angetan, wie Rainer Brüderle als Fraktionschef arbeitet. Die FDP-Fraktion im Bundestag ist geschlossen und ein Stabilitätsfaktor für die Koalition. Brüderle wirkt heute für die FDP noch viel mehr als er es schon als Wirtschaftsminister getan hat.

Wenn Brüderle so toll ist, dann könnte die FDP auf ihn als Vorsitzenden zurückgreifen.

Ich halte nichts davon, neue Personaldiskussionen zu führen. Es war schließlich die Idee von Philipp Rösler, gemeinsam mit Rainer Brüderle die Spitze von Partei und Fraktion zu bilden. Jetzt zählt das Mannschaftsspiel.

Wie wird der Mitgliederentscheid zum Euro ausgehen?

Bei uns in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler für seinen Antrag zum Mitgliederentscheid auf einem kleinen Parteitag bei 130 Delegierten nur sieben Stimmen bekommen. Als Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP sage ich: Die Partei muss wissen, wohin die Führung will. Der Schäffler-Antrag bietet keine Lösungen. Ich bin sicher, dass die Mitglieder dem Bundesvorsitzenden folgen. Ich bin da ganz gelassen.

Die CDU hat der FDP wenig gegönnt. Wo wäre für die FDP der Punkt erreicht, aus der Koalition auszusteigen?

Ich setze mich für den Erfolg dieser Koalition ein. Sie leistet in schwierigen Zeiten gute Arbeit. Der FDP sollen auch nicht Erfolge gegönnt werden. Die FDP ist gleichberechtigt in dieser Koalition. CDU und CSU haben keinen anderen Partner. Die Kanzlerin ist auf uns für eine Mehrheit im Parlament angewiesen. Wir können also mit gesundem Selbstbewusstsein auftreten. Und die Erfolge müssen wir uns erarbeiten.

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