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Im Gespräch: Gesundheitsminister Bahr (FDP) : „In der Pflege ist zuerst die Familie gefordert“

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Darüber beraten wir gerade in der Koalition. Jedenfalls war es aus heutiger Sicht ein Fehler, die Pflegeversicherung 1994 als ein Umlagesystem aufzubauen, obwohl die Altersentwicklung absehbar war. Wenn sich die Zahl der Pflegefälle in den nächsten Jahrzehnten verdoppelt und die Kinderzahl weiter sinkt, dann kann sich jeder die Herausforderung ausrechnen. Die Koalition hat sich deshalb bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir zusätzliche Vorsorge für die Pflege im Alter leisten müssen und zwar durch Rückstellungen, die sicher vor etwaigen Zugriffen von Politikern sind.

Besonders teuer ist die Pflege der Demenzkranken.

Das stimmt. Die Demenz muss künftig stärker bei der Pflege eine Rolle spielen. Gerade der besondere Betreuungsaufwand bei Demenzkranken muss berücksichtigt werden.

Wie schätzen Sie die Chancen der medizinischen Forschung im Kampf gegen die Demenz ein?

Leider stellen wir in der Demenzforschung noch keinen wesentlichen Fortschritt fest. Die Wahrscheinlichkeit, als Neunzigjähriger dement zu werden, lag vor dreißig Jahren genau so hoch wie heute, nämlich bei einem Drittel. Wir haben also immer mehr Menschen, die neunzig Jahre oder älter werden, aber es ist nicht gelungen, den Eintritt der Demenz nach hinten zu verschieben.

Das klingt pessimistisch.

Die Situation ist leider so. Dabei investieren Regierung, aber auch Arzneimittelhersteller, zunehmend in die Demenzforschung. Bisher sieht es aber leider nicht so aus, dass bald ein Nobelpreis für den Durchbruch in der Demenzbekämpfung vergeben werden kann.

Die Pflegereform gilt als das letzte Ass im Ärmel der FDP. Wie groß ist die Befürchtung, dass Sie dieses Ass verspielen?

Während andere Regierungen in der Pflege nichts gemacht haben, werden wir etwas auf den Weg bringen, das sich sehen lassen kann. Das Gesellschaftsbild der christlich-liberalen Koalition wird in dieser Reform deutlich werden: Eigenverantwortung stärken und Solidarität dort zeigen, wo der Einzelne überfordert ist.

A propos überfordert. Mit Philipp Rösler als Parteivorsitzendem, Vizekanzler und Wirtschaftsminister sollte eine bessere Ära für die FDP beginnen. In Wirklichkeit ist alles noch schlimmer geworden. Woran liegt es?

Wir können nicht innerhalb weniger Wochen an alte Erfolge anknüpfen. Als wir im Mai eine neue Führung gewählt haben, wussten alle, dass uns drei schwierige Landtagswahlen bevorstehen, in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir hatten dort keine Regierungschance, keinen bundespolitischen Rückenwind und dazu noch Streitereien in allen drei Landesverbänden.

In Berlin hat die FDP 1,8 Prozent geholt. Bundesweite Umfragen sehen sie bei 2 oder 3 Prozent. Haben Sie nicht Sehnsucht nach dem Vorsitzenden Westerwelle?

Unsere neue Aufstellung ist gut und richtig. Sie war notwendig. Philipp Rösler hat die Führung in einer schwierigen Situation übernommen. Wir müssen nun deutlich machen, was den Unterschied ausmacht, dass die FDP regiert. Ein Beispiel: Eine Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum wäre schon längst beschlossen worden, wenn die FDP nicht regieren würde. Stichwort Eurobonds: Alle anderen Parteien waren eher bereit, in eine Vergemeinschaftung der Anleihen zu gehen.

Angela Merkel hat immer gesagt, dass sie gegen Eurobonds ist.

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