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Im Gespräch: Gerhard Papke : „Westerwelle sollte sich von nun an wieder einmischen“

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke Bild: dpa

Gerhard Papke ist Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Im F.A.Z.-Interview spricht er über Westerwelles Führungsrolle, den Rücktritt von Christian Lindner - und die Zukunft seiner Partei.

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          Herr Papke, die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Kraft sucht auch in diesem Jahr wieder eine Mehrheit für ihren Landeshaushalt. Helfen Sie ihr dabei?

          Die Regierung wird auf die Opposition zugehen müssen. Die Haltung der FDP ist klar: Ein Verschuldungshaushalt, der das Gebot der Generationengerechtigkeit und das Ziel eines Etatausgleichs ignoriert, würde bei der Abstimmung Ende März von der FDP geschlossen abgelehnt.

          Der Finanzminister hat überraschend angekündigt, die für 2012 geplante Neuverschuldung in Höhe von rund vier Milliarden Euro um ungefähr 300 Millionen Euro zu senken. Beeindruckt Sie das?

          Die Regierung steht vor einer wirklichen Richtungsentscheidung. Sie wird beim Haushalt entscheiden müssen, ob sie Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Linksextremisten immer tiefer in den Verschuldungssumpf führt, oder ob sie sich endlich auf den steinigen Weg der Konsolidierung begibt. Wir werden abwarten, ob der Finanzminister seine überraschende Ankündigung mit konkreten Einsparvorschlägen unterlegt. Die würden wir uns dann mit Interesse anschauen.

          Auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP hat der frühere Bundesvorsitzende Westerwelle eine kämpferische Rede gehalten. War es ein Fehler, dass die FDP Westerwelle durch Rösler ersetzt hat?

          Nicht nur innerhalb der FDP haben mittlerweile viele erkannt, dass es ein Fehler war, Westerwelle zum Schuldigen für den Vertrauensverlust nach der Bundestagswahl zu stempeln. Er ist besser in Form denn je. Westerwelle braucht kein Führungsamt, um eine Führungsrolle in der FDP zu spielen. Ich hoffe, dass er sich von nun an auch innenpolitisch wieder stärker zu Wort meldet. In der FDP werden jetzt diejenigen gebraucht, die in der Lage sind, Menschen zu erreichen und für freiheitliche Politik zu begeistern. Westerwelle gehört dazu.

          Und Christian Linder? Eines der Rätsel, mit dem die FDP die Leute im vergangenen Jahr zurückgelassen hat, war sein Rücktritt vom Generalsekretärsposten.

          Das Beste an seiner Rücktrittserklärung waren die letzten beiden Worte: „Auf Wiedersehen". Die FDP kann auf ein solch herausragendes Talent wie ihn nicht verzichten. 2012 muss der Wiederaufstieg der FDP beginnen. Dazu braucht die Partei eine Führung in Berlin mit Klarheit, Professionalität und Durchsetzungsstärke. Jeder weiß, dass die Trendwende bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein spürbar werden muss. Selbstverständlich sind diejenigen, die wichtigste Führungspositionen für sich reklamiert haben, jetzt auch in besonderem Maße gefordert. Sie müssen vor allem die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar machen.

          Die aktuelle Allensbach-Analyse im Auftrag dieser Zeitung hat ergeben, dass der FDP die von der Bevölkerung als positiv empfundenen Aspekte des Liberalismus entglitten sind und sie alleine mit dem zunehmend diskreditierten Wirtschaftsliberalismus verbunden bleibt. Wie will die FDP die Deutungshoheit über ihren Schlüsselbegriff zurückerobern?

          Die Chancen der FDP sind um ein Vielfaches besser als ihre aktuellen Umfragewerte. Wir sind die einzige Partei, die sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft, zu Wettbewerb und mittelständischem Unternehmertum bekennt. Nur die FDP traut sich noch, den Begriff der Leistungsgerechtigkeit in den Mund zu nehmen und deutlich zu machen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was die Politik so gerne verteilt. Dahrendorf hat schon vor vielen Jahren geschrieben, in Deutschland gebe es neben der FDP nur eine rote, eine schwarze und eine grüne sozialdemokratische Partei. Gerade in Nordrhein-Westfalen bestätigt sich das jetzt auf schlagende Weise. Die Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann ist in vielen Punkten von der der SPD nicht zu unterscheiden und der CDU-Landesvorsitzende Röttgen herzt jede Grüne, die ihm über den Weg läuft. Die FDP hat kein Programmdefizit. Wir haben ein Umsetzungs- und Wahrnehmungsdefizit. Das muss sich schnell ändern.

          Und in Düsseldorf? Wollen Sie den Ball des SPD-Finanzministers aufnehmen und den Versuch wagen, die FDP als Kraft zu profilieren, die Rot-Grün zur Senkung der Neuverschuldung bewegt hat?

          Seriöse Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen gehören zum Markenkern der FDP. Wir werden sehen, ob die FDP auch in Nordrhein-Westfalen Einfluss nehmen kann in Richtung Konsolidierung.

          Die Fragen stellte Reiner Burger.

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