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Katja Kipping und Bernd Riexinger im Gespräch : „Die Küken zählt man im Herbst“

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„Beitrag zur Versachlichung der Debatte“: Kipping und Riexinger Bild: Pein, Andreas

Die Führung der größten Oppositionspartei lobt die Erfolge ihrer Amtszeit und rechnet nicht damit, dass die rot-rot-grüne Perspektive für 2017 mit der russischen Annexion der Krim endet.

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          Frau Kipping, Herr Riexinger, der frühere Linke-Vorsitzende Klaus Ernst klagt, die alte WASG sei in der neuen Linkspartei zwischen Ost-Pragmatikern und West-Fundis der alten PDS zermalmt worden. Hat er recht?

          Riexinger: Ich bin optimistischer. Die WASG und die PDS haben viel eingebracht. Ohne die WASG wäre ganz sicher die Westausdehnung nicht gelungen. Eine neue Partei hat sich herausgebildet: Die Linke. Die wird das Gesicht der nächsten Jahre prägen.

          Kipping: Wie Klaus Ernst war ich ja von Anfang an an den Verhandlungen zwischen PDS und WASG beteiligt. Mir war eine wirkliche Neugründung wichtig, also, dass wirklich etwas Neues herauskommt. Daran arbeiten wir.

          Es wird erzählt, dass es über die Haltung zu Russland, zur Krim, zur Ukraine keinen Streit in der Fraktion und der Partei gibt – stimmt das?

          Riexinger: Es gibt Unterschiede in der Betonung. Wir haben eine Erklärung für die Parteiführung abgegeben, in der wir die EU klar kritisiert haben, auch die Nato, auch die deutsche Außenpolitik. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir kein Verständnis für russische Militäreinsätze haben. Militärische Einsätze lehnen wir grundsätzlich ab. Das gilt für Russland wie für die Nato.

          Kipping: In Berlin erinnert gerade viel an die Reflexe des Kalten Krieges. In so einer Zeit steht es uns gut zu Gesicht, nicht einseitig Partei zu ergreifen. Wir kritisieren beide Seiten in ihrem Agieren. Und wir weisen darauf hin, dass in der ukrainischen Übergangsregierung eine Neonazi-Partei sitzt, die Kontakt zur NPD hält. Das darf man nicht verharmlosen.

          Kalter Krieg ist ein gutes Stichwort. Viele Äußerungen von Ihren Leuten zur Ukraine-Krise klingen so, als gehöre die Verteidigung des einstigen sowjetischen Hegemons noch heute zur Parteiräson.

          Riexinger: Ich glaube nicht. Wenn man von einzelnen Ausschlägen absieht, hat die Linke einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet. Auseinandersetzungen über den Kurs in der Ukraine-Politik gibt es in allen Parteien.

          Gilt das auch für Äußerungen wie jene Ihrer Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die behauptete, „eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“?

          Riexinger: Wir haben unsere Position dargestellt, sie ist hinreichend differenziert. Es gab das Versprechen, dass die Nato sich nicht im Osten ausdehnt, doch das hat sie gemacht. Es gab eine gravierende Einmischung in der Ukraine. Bei dieser Kritik bleiben wir. Aber die Annexion der Krim durch Russland ist nicht akzeptabel. Die Linke steht auf dem Boden des Völkerrechts.

          Die Ukraine-Debatte scheint so abzulaufen wie die Debatte über das Programm für die Europawahl: Die ganz linken Linken preschen mit markanten Äußerungen wie der von der militaristischen EU vor, und Sie sammeln die Scherben ein und loben später die erzielte Geschlossenheit.

          Kipping: Es ist falsch, immer nur einen Schuldigen zu suchen. Diese Einseitigkeit kam nicht von uns, sondern von anderen Parteien.

          Wen, glauben Sie, sprechen Äußerungen wie die von Sahra Wagenknecht an?

          Riexinger: Die Linke vereint verschiedene Strömungen, Traditionslinien und Sichtweisen. Das gab es geschichtlich so noch nicht. Wir sind auf gutem Weg zu einer modernen linken Partei. Zugespitzte Aussagen einzelner Strömungen gehören dazu.

          Der Schlagabtausch zwischen der Linkspartei und den Grünen über die Ukraine zeigte offene Häme und tiefe Abneigung. Wie weit ist es bis zu Rot-Rot-Grün?

          Kipping: Wir sind nicht glücklich, dass sich die Opposition gegenseitig so sehr angreift. Die große Koalition bietet genügend Anlass zur Kritik.

          In Ihrer Ukraine-Erklärung schlugen Sie einen anderen Ton an, als er aus Ihrer Partei zu hören war. So hatten Sie es sich vorgenommen, als Sie vor zwei Jahren gewählt wurden. Kann ein anderer Ton eine gesellschaftliche Mehrheit erzeugen?

          Kipping: Man kommt zumindest näher heran. Eine linkspluralistische Partei ist nicht mit einem traditionellen Basta-Leitungsstil zu führen. Wir setzen auf kollektive Führung. Wir führen Beratungen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften durch und haben eine Gesprächsoffensive mit Kunstschaffenden und Intellektuellen gestartet. Heute besitzen wir mehr strategische Optionen als vor zwei Jahren. Unser Führungsstil steht für innerparteiliche Integration, für Innovation und eine gewisse Intellektualisierung.

          Sie treten betont demütig, ja fast als schwache Führung auf – die umstrittene Präambel des Europawahlprogramms haben Sie zunächst durchgehen lassen.

          Kipping: Wir müssten klären, ob Führungsstärke hieße, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Ein russisches Sprichwort heißt: Die Küken zählt man im Herbst. Das Ergebnis zählt. Beim Europawahlprogramm erhielt am Ende die Botschaft „Kein Rückzug aufs Nationale“ eine Mehrheit von 95 Prozent. Wir stehen nicht nur für Harmonie, sondern für gemeinsame Handlungsfähigkeit.

          Bei der Präambel wirkte das fast inszeniert: Ein paar Radikalinskisätze, Widerspruch, glückliches Ende, die Führung blieb immer dezent.

          Riexinger: Dezent? Innerparteiliche Kämpfe wirken immer abstoßend. Wenn die Führung offen polarisiert, wird es nicht besser. Jetzt haben wir die Basis, um das Profil unserer Partei weiterzuentwickeln. Wir haben nicht den Eindruck, dass diese Führung in der Partei umstritten ist.

          Kipping: In Göttingen waren wir sicher nicht für alle das Wunschpaar. Aber im Ergebnis sind so manche Wünsche wahr geworden: Wir sind Oppositionsführerin, gut verankert in sozialen Bewegungen, und durch unsere Politik der Einladung haben wir heute mehr strategische Optionen.

          Hat die Diskussion um die Ukraine die Linkspartei isoliert, oder kann sie das rot-rot-grüne Vorhaben nicht aufhalten?

          Riexinger: Für Rot-Rot-Grün ist entscheidend, ob es den Willen zum Politikwechsel und für ein Reformprojekt gibt. Dann wird man sich unterhalten können und müssen.

          Kipping: Beim Blick auf Rot-Rot-Grün besorgt mich mehr der Militarisierungsdiskurs in der Gesellschaft. Die große Koalition mit SPD-Beteiligung hat vor der Krim-Krise fast im Wochentakt neue mögliche Einsätze ins Gespräch gebracht. Das macht gemeinsame Politik schwieriger.

          Riexinger: Neben der Friedensfrage ist die zentrale Frage die nach der Umverteilung. Das ist der Kern eines linken Reformprojekts. Die große Koalition nimmt Korrekturen vor, ist aber völlig ignorant gegenüber den zentralen Problemen.

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