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Im Gespräch: Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke : „Wir sind manchmal leider noch sehr amateurhaft“

  • Aktualisiert am

Bernd Lucke - Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Steht und fällt die Partei mit ihm? Bild: Lüdecke, Matthias

Kann die Alternative für Deutschland den Rückenwind aus den Wahlen in den Alltag retten? Oder ereilt die junge Partei ein ähnliches Schicksal wie die Piraten - wegen innerparteilicher Querelen?

          Herr Lucke, vergiften Querulanten und Rechthaber das Klima in der AfD?

          Da, wo die sich breitmachen, ja. Ich habe im Oktober alle Mitglieder gebeten, diesen Leuten Contra zu geben. Es handelt sich ja auch nur um wenige schwierige Mitglieder, die Vorständen und Amtsinhabern das Leben schwer machen.

          Meinen Sie Mitglieder, die mit kleinlichen Einwänden den Ablauf von Parteitagen stören?

          Ja – und ich freue mich, dass seit meinem Aufruf alle Parteitage sehr diszipliniert und friedlich verlaufen sind.

          Warum wirkt die AfD anziehend auf solche Menschen?

          Neue Parteien ziehen natürlich Menschen an, die mit den alten Parteien unzufrieden sind. Darunter sind leider auch notorische Nörgler und Wichtigtuer. Im Europaparlament hat mir ein Mitbegründer der hessischen Grünen gesagt: „Weißt Du, Lucke, das ist immer so – bei einer neuen Partei gibt es erst einmal zehn bis zwanzig Prozent Verrückte.“

          Wollen Sie diese Leute loswerden?

          Wir schmeißen niemanden aus der Partei, nur weil er unkonventionelle Meinungen vertritt. Aber es gibt ja eine Selbstselektion: Wer abseitige Vorstellungen verfolgt, der wird irgendwann feststellen, dass er mit seinen Anliegen bei uns nicht richtig aufgehoben ist. Letztlich definiert sich eine Partei über ihre Programme und wer da seine Inhalte nicht wiederfindet, ist in der falschen Partei.

          Wen meinen Sie damit im Falle der AfD – Rechtsradikale?

          Nein, ich meine Leute, die politisch oder wirtschaftlich abstruse Vorstellungen haben. Rechtsradikalismus haben wir wirklich nicht in der AfD. Ich möchte doch mal den Begriff klarstellen: Rechtsradikale lehnen Demokratie und Parlamentarismus ab. Sie befürworten ein Führerprinzip, sie sind rassistisch, antisemitisch, revanchistisch. So etwas hat in der AfD keinen Platz und ich kenne niemanden bei uns, der auch nur annähernd so denkt. Nun gibt es aber manche Medien, die holen die Rechtsradikalismuskeule schon raus, wenn sich jemand kritisch zur Zuwanderung äußert. Das ist einfach infam, denn es verunglimpft Menschen, die mit Rechtsradikalismus nichts zu tun haben. Sie finden nur, dass wir schon genug Zuwanderung haben. Das darf man doch denken und das denken auch viele AfD-Mitglieder, auch wenn die Mehrheit eine geordnete Zuwanderung befürwortet. Das hat die Parteibasis in einer Urabstimmung entschieden.

          Ist diese zuwanderungskritische Minderheit also in der falschen Partei?

          Nein, nur in totalitären Parteien gibt es keine Minderheitsmeinungen. Zu einem komplexen Problem wie der Zuwanderung sind unterschiedliche Meinungen doch völlig legitim. Manche finden, dass wir schon genug Zuwanderung haben und andere denken, dass unser Land Zuwanderung braucht, weil wir viel zu wenig eigene Kinder haben. Mit einer Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau halbiert sich die deutsche Bevölkerung innerhalb von zwei Generationen. Das ist eine ernste Gefahr für die soziale Sicherung in Deutschland, die auf dem Generationenvertrag beruht. Wir müssen da gegensteuern – mit mehr eigenen Kindern und, solange es daran mangelt, mit Zuwanderern, die sich möglichst gut integrieren können. Deshalb sind Familienpolitik und eine geordnete Zuwanderungspolitik für die AfD zwei zentrale Themen. Das alles hat mit Rechtsradikalismus nichts zu tun.

          Warum sagen Sie nicht einfach: Wir sind eine rechte Partei und daran finden wir nichts Verwerfliches?

          Damit würden wir unsere Wähler, die von der Linken oder von der SPD kommen, vor den Kopf stoßen. Und man kann uns auch nicht so eindimensional auf einer Rechts-Links-Skala verorten. Wir befürworten geordnete Staatsinsolvenzen, also einen Schuldenerlass für Pleitestaaten. Wir sind für direkte Demokratie. Wir wollen Banken zwingen, Eigenkapital in Höhe von 20 bis 30 Prozent vorzuhalten und die Bankboni beschränken. Das sind eher „linke“ Positionen, auch wenn die linken Parteien davon zum Teil nichts mehr wissen wollen.

          Warum sehen dann so viele in Ihnen einen „rechten“ Politiker – ist das billige Strategie der Parteien und Medien?

          Klar, die Altparteien scheuen ja die Auseinandersetzung mit uns und wollen uns lieber einfach in die rechte Ecke schieben, damit wir unwählbar wirken. Viele Medien folgen dem – teilweise mit sanftem Druck durch die Altparteien. Für die Medien hat das einen besonderen Kitzel. Es wäre ja langweilig, wenn man uns einfach als normale demokratische Partei darstellen würde.

          Ihr Stellvertreter Alexander Gauland bezeichnete Sie jüngst als „Kontrollfreak“. Vor einigen Monaten hatte er noch beklagt, dass es in der AfD drunter und drüber geht.

          Ich will gar nicht bestreiten, dass ich mich in Vieles einschalten muss – eben weil es sonst drunter und drüber ginge.

          Aber es zeigt doch, dass die Partei nicht in sich ruht.

          Wir sind ja auch nicht satt und fett wie die CDU. Wir sind Anfänger und manchmal leider noch sehr amateurhaft. Selbst ein erfahrener Mann wie Herr Gauland fiel aus allen Wolken, als er sah, wie die Presse seine Äußerung dargestellt hatte. Wir haben am Donnerstag lange telefoniert. Er hat gesagt, dass er das alles nicht so gemeint hat. Er war sich der Wirkung seiner Äußerung nicht bewusst.

          Gauland spricht aber aus, was andere denken – Sie schalten sich selbst in Landesparteitage ein.

          Ich tue, was ich für nötig halte, um die Partei zum Erfolg zu führen. Und dann mag man mich doch am Ergebnis messen: Wir sind sehr erfolgreich bei Wahlen, wir sind hervorragend finanziert, wir sind mittelprächtig organisiert. Die Kritik, die ich jüngst auf dem Landesparteitag in Hessen geäußert habe, war in gewisser Hinsicht singulär. Sie betraf ein Mitglied, das ständig den Bundesvorstand kritisiert, wenn er abwesend ist, aber nie das Gespräch mit dem Bundesvorstand sucht. Da wollte ich einmal richtigstellen, was von diesem Mitglied an Halbinformationen und selektiver Darstellung verbreitet wird. Wo sollte man das tun, wenn nicht auf einem Landesparteitag? Wenn jemand das Verhältnis zwischen Landesverband und Bundesverband systematisch zerrüttet: Soll ich dazu schweigen, nur weil der Betreffende später für den Landesvorstand kandidieren will? Mit Verlaub, unser Motto ist „Mut zur Wahrheit“.

          Andere Parteivorsitzende vermeiden das, wohl deshalb, weil sie sich selbst beschädigen könnten.

          Ich sehe die Gefahr. Aber ich sehe auch Gefahren für die Partei, wenn ich bestimmten Entwicklungen nicht entgegentrete. Und das Wohl der Partei geht vor. Ich weiß, dass ich mich dadurch beschädige, aber ich kann nicht wie Frau Merkel über allen Dingen stehen und sagen: Das kümmert mich nicht, die anderen sollen die Drecksarbeit machen.

          Es heißt, Sie hätten in Parteigremien schon mit Ihrem Rücktritt gedroht.

          Das stimmt nicht.

          Sind Sie sicher?

          Natürlich. Sie verwechseln das mit der Frage, ob ich bei der nächsten Vorstandswahl wieder kandidiere. Wir arbeiten zur Zeit an einer neuen Satzung. Wir müssen unsere internen Strukturen verbessern, damit die Partei erfolgreich geführt werden kann.

          Geht es Ihnen um die Frage, ob die AfD statt drei Vorsitzenden – wie bisher – nur noch einen Vorsitzenden haben sollte, also Sie?

          Nein, ich meine sehr viel komplexere Probleme. Aber die Zeitungen stellen das gerne so platt wie möglich dar und schreiben, Lucke will die ganze Macht. Doch darum geht es nicht. Tatsächlich geht es darum, dass ich entlastet werden muss von dem erdrückenden Arbeitspensum. Diese Entlastung sehe ich nicht in den schwerfälligen und koordinierungsintensiven Führungsstrukturen, die manche Parteifreunde favorisieren: Mehrere Vorsitzende und neben dem Vorstand noch ein Konvent. Im Gegenteil, ich fürchte, dass es in diesen Strukturen leicht zu Streit kommen wird und die Führung darin zerrieben wird. Stattdessen brauchen wir eine klare Führungsstruktur und einen hauptberuflichen Generalsekretär, der dem Vorsitzenden politische Aufgaben abnehmen kann, ohne dass es erst eine lange Diskussion gibt. Eine Partei unserer Größe kann nicht durch drei ehrenamtliche Vorsitzende geführt werden. Wir müssen uns professionalisieren. Ein Generalsekretär kann aber nur sinnvoll arbeiten, wenn es nur einen Vorsitzenden gibt. Er kann nicht drei Vorsitzenden verpflichtet sein.

          Haben Sie nicht gesagt, dass Sie als Vorsitzender nicht wieder kandidieren, wenn es mehr als einen Vorsitzenden gibt?

          Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde. Da hat auch meine Familie ein Wörtchen mitzureden. Mir geht es wirklich nicht um Macht, sondern darum, dass ich ab und zu auch mal wieder Zeit für meine Familie habe. Und überdies muss ich natürlich auch das Gefühl haben, dass ich erfolgreich in der AfD wirken kann. Aber warum denken Sie überhaupt, dass jemand, der die Führung eine gewisse Zeit lang innegehabt hat, automatisch wieder antreten muss? Das ist Altparteien-Denke. Vielleicht bieten sich andere Führungspersönlichkeiten an.

          Hängt das Schicksal der AfD nicht an Ihrer Person?

          Das sollen bitte die Parteimitglieder entscheiden.

          Widerspricht ein alleiniger Parteivorsitzender nicht dem Geist der AfD, die etwa in Europa immer Föderalismus und Subsidiarität einfordert?

          Unfug. Wir haben doch Subsidiarität. Alle Gliederungen der Partei haben Personal-, Finanz- und Satzungsautonomie. Die Frage ist mehr, wie organisiert man die Führungsspitze der Partei so, dass Streitigkeiten vermieden werden; dass der Koordinationsaufwand reduziert wird, dass Kompetenzen klar zugeordnet werden, und zwar durch die Entscheidung der Basis; und dass die Belastungen für das Führungspersonal erträglich bleiben. Meiner Meinung nach brauchen wir einen Parteivorsitzenden, mehrere Stellvertreter und einen hauptberuflichen Generalsekretär, der dafür Sorge trägt, dass im Vorstand nicht mehr nur amateurhaft und auf Zuruf hin gearbeitet wird.

          Beschreiben Sie damit die jetzige Situation – amateurhaft und auf Zuruf?

          Ja, so ist es leider. Wir haben zwar einen klaren Geschäftsverteilungsplan und für das Organisatorische eine bis ins Letzte ausgelastete Bundesgeschäftsstelle, aber im politischen Bereich kommen immer wieder Dinge, wo man fragt: Wer kann das noch machen? Wer hat noch ein wenig Zeit? Wer kann aushelfen, weil ein anderes Vorstandsmitglied seine Aufgaben nicht schafft? So unprofessionell darf eine Partei wie die AfD nicht länger geführt werden.

          Hätte man nicht meinen können, dass sich die Partei nach den Landtagswahlen nun in einer ruhigen Phase befindet?

          Eine neue Partei ist nicht ruhig. Die Leute wollen ja politisch etwas verändern. Sie sind ungeduldig und dringen auf Betätigung. Das führt manchmal zu Schwierigkeiten, ist aber zugleich auch eine große Chance für die AfD.

          Das Gespräch mit Bernd Lucke führten Jasper von Altenbockum und Justus Bender.

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