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Im Gespräch: Cem Özdemir : „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Nein, das glaube ich nicht. Die Menschen können schon sehr gut unterscheiden zwischen den Problemen eines Einzelnen und dem, was in Baden-Württemberg in der Sache zur Wahl steht. Menschlich ist der Fall Volker Beck sehr bedauerlich. Er hat die Konsequenzen aus der Affäre gezogen, indem er sofort reagiert hat. Der Fall ist aber auch ein Anlass für uns darüber nachzudenken, warum immer mehr Menschen zu solchen leistungssteigernden Drogen greifen, nicht nur in der Politik. Das ist ein Alarmsignal für uns alle.

Beck hat sich mit der liberalen Drogenpolitik der Grünen verteidigt – für die stehen Sie ja auch. Es gibt ja dieses berühmte Foto mit der Hanfpflanze auf dem Balkon von Ihnen, das für Diskussionen gesorgt hat. Werden die Grünen nach Beck ihre liberale Drogenpolitik korrigieren, den Konsum weicher Drogen nicht zu verfolgen?

Wir werden unseren Kurs nicht korrigieren, im Gegenteil: Der Fall Beck zeigt doch gerade, wie wichtig es ist, bei harten Drogen hart zu sein, bei weichen Drogen aber einen pragmatischen Kurs zu verfolgen. Unsere Haltung ist glasklar: Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge, die zu Recht verboten ist. Diejenigen, die diese Droge nutzen, brauchen Hilfe, und wer mit ihr handelt und sie verkauft, muss bestraft werden. Bei weichen Drogen wie Cannabis plädieren wir weiter für eine Gleichbehandlung mit der Droge Alkohol – nicht, weil wir der Meinung sind, dass Drogenkonsum etwas Gutes ist, sondern weil wir glauben, dass wir den Drogenmissbrauch durch eine Entkriminalisierung in den Griff bekommen. Wir müssen die Szenen voneinander trennen: Wer Cannabisprodukte konsumieren will, muss von Crystal Meth, Heroin und Kokain ferngehalten werden.

Dem wegen einer Drogen-Affäre von seinen Fraktionsämtern zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Volker Beck will Özdemir eine zweite Chance geben

Sie waren selbst einmal in eine Affäre um dienstliche Bonusmeilen verstrickt, haben ihre Ämter niedergelegt und sind trotzdem wieder zurückgekommen. Glauben Sie, dass Volker Beck auch rehabilitiert werden wird?

Ich komme zwar aus einer muslimischen Familie, aber ich habe gelernt, dass es ein Teil des christlichen Menschenbildes ist, dass man Menschen nicht nur eine zweite, sondern auch eine dritte und vierte Chance geben muss. Man sollte immer wieder eine Chance erhalten, das sollte das Leitbild für alle Humanisten sein.

Sollte Herr Beck auch sein Bundestagsmandat niederlegen?

Da muss man die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, in die weder Sie noch ich eingebunden sind, und danach in Ruhe entscheiden. Sollten die Ermittlungen in eine entsprechende Richtung gehen, vertraue ich aber darauf, dass Volker Beck die richtige Entscheidung trifft.

Die rechtspopulistische AfD wird in allen drei Landtagswahlen laut Umfragen gute bis sehr gute Ergebnisse erzielen. Wie geht man mit dieser Partei am besten um?

Wir sollten der AfD nicht die Rolle des Märtyrers überlassen und uns Streitgesprächen nicht verweigern. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, weil das keine angenehmen Zeitgenossen sind. Trotzdem sollte man es machen, um sie aus diesem Schmollwinkel der armen Unterdrückten herauszuholen, als die sie sich immer geben.

Halten Sie die AfD für ein vorübergehendes Phänomen wie die Republikaner oder die Schill-Partei?

Das wird davon abhängen, dass wir in der Flüchtlingspolitik unsere Hausaufgaben machen. Dass die Herausforderung der Integration gelingt und es nicht in den Kindergärten oder auf dem Wohnungsmarkt drunter und drüber geht. Und dass die demokratischen Parteien, besonders die Volksparteien, nicht der Versuchung erlegen, der AfD nach dem Mund zu reden.

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