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Im Gespräch: Cem Özdemir : „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Nein, aber das sagt doch auch niemand, der bei Sinnen ist. Wenn eine Million Menschen nach Deutschland kommen, dann sind darunter nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit auch Menschen mit geringeren Bildungsgraden. Integration ist auch anstrengend. Aber uns nicht um sie zu kümmern, wird keines der Probleme lösen. Erfolgreiche Integration kommt der gesamten Gesellschaft zugute.

Wie kann man diejenigen, die bleiben, integrieren?

Das Wichtigste ist die deutsche Sprache. Deshalb finde ich es absurd, dass die Frage von Deutschkursen in der Union von der Bleibewahrscheinlichkeit abhängig gemacht wird. Meine Position ist viel härter: Ich will Deutsch für alle, auch für die, die am Ende nicht bleiben können. Es schadet niemandem, wenn er einen Deutschkurs macht. Und als jemand, der aus einer türkischen Arbeiterfamilien stammt, gehe ich sogar noch einen Schritt weiter: Es schadet auch niemandem, wenn er einen Betrieb von innen sieht. Die deutsche Arbeitswelt schon frühzeitig kennengelernt zu haben, ist ein wesentlicher Hebel für die Integration. Und selbst für diejenigen, die Deutschland am Ende wieder verlassen müssen, kann das eine Form der Entwicklungszusammenarbeit sein. Das Gleiche gilt im Übrigen für Integrationskurse.

Die CSU will Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive am liebsten noch vor der deutschen Grenze zurückweisen – warum halten Sie das für den falschen Weg?

Weil ich ein Verfechter des individuellen Rechts auf Asyl bin; jeder Fall muss individuell und gründlich geprüft werden. Ich halte die Haltung der CSU aber vor allem für unehrlich. Es ist völlig klar, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, das sagen auch die Grünen. Umgekehrt hilft es aber auch nichts, sich um das Tabu herumzudrücken, dass auch sehr viele in Deutschland bleiben werden. Selbst wenn die CSU im Bund bei 50 Prozent läge, was Gott verhüten möge, würde sie nicht alle Menschen im Duldungsstatus aus dem Land schaffen können.

Grüne Doppelspitze: Özdemir, Simone Peter

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland denn verkraften? Dass es nicht unendlich viele sind, ist ja auch bei den Grünen Konsens.

Ich würde noch viel weiter gehen: Nicht derjenige ist am humansten, der am meisten Flüchtlinge aufnimmt, sondern der am meisten dafür sorgt, dass sie dort, wo sie herkommen, menschenwürdig leben können.

Einmal angenommen, Angela Merkel geriete nach einer krachenden Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Union so unter Druck, dass sie im Bundestag wider Erwarten die Vertrauensfrage stellte: Würden die Grünen sie unterstützen?

Dann sollte die CDU in jenen Bundesländern die Ursachen für eine Niederlage als erstes bei sich suchen und nicht bei anderen. Herr Wolf in Baden-Württemberg und Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz machen einen Wahlkampf, der sich nicht klar zu Angela Merkel bekennt. Im Gegenteil: Es ist ein Wahlkampf, in dem beide Spitzenkandidaten herumeiern und bei anderen wildern. Die Versäumnisse sollten in der eigenen Strategie gesucht werden, nicht in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Die CDU in Baden-Württemberg hat es nicht geschafft, die richtigen Schlüsse aus der Ära Mappus und ihrem Scheitern zu ziehen: sich zu öffnen, sich zu modernisieren – in Richtung Ökologie, Emanzipation und Lebensstil. Auch bei CDU-Anhängern kaufen viele in Bio-Läden ein und die Ehefrauen wollen arbeiten und Kinder haben, und das ein oder andere Kind ist schwul oder lesbisch oder kommt mit einem Migranten nach Hause. Man merkt, dass die Wolf-CDU eine veraltete CDU ist.

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