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Im Gespräch: Cem Özdemir : „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Ich werde die CDU nicht aus der Verantwortung entlassen. Das war jetzt schon das zweite Mal, dass die Grünen die Haltung der CDU- und SPD-Fraktionsspitze aus dem Bundestag heraus umgedreht haben, das gab es bisher bei keinem anderen Thema. Und davor hat die Große Koalition wirklich jeden Trick versucht, um unsere Anträge in der Armenien-Frage zu blockieren. Dieses Versprechen im Bundestag hat jetzt aber jeder gehört. Wenn Volker Kauder zu diesem Wort nicht steht, dann kann er das C in CDU durch ein F für Feige ersetzen und braucht sich bei christlichen Organisationen künftig nicht mehr blicken lassen.

Gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Volker Kauder und Ihnen?

Es gibt das Wort des Fraktionsvorsitzenden der CDU, das ich ernst nehme. Ich habe Volker Kauder gesagt, was ein gegebenes Wort für mich bedeutet. Ich habe ihm in die Augen gesehen und ihn gefragt, ob das bei ihm auch so sei. Daraufhin hat er mir gesagt, dass sein Wort auch gilt. Darauf verlasse ich mich.

Ihr Parteifreund, der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, hat viele Grüne empört, weil er eine strikte Begrenzung des Flüchtlingsstroms fordert. Sind die Grünen in der Flüchtlingskrise näher bei Horst Seehofer als bei Sigmar Gabriel?

Nein, das sind wir nicht. Boris Palmer ist ein großartiger Oberbürgermeister in Tübingen. Aber neben der Tonalität des Interviews und manchen Positionen darin habe ich mich darüber geärgert, dass mein Freund Boris Palmer eine Karikatur der Grünen gezeichnet hat, die nicht der Realität entspricht. Im Leitantrag des Bundesvorstands steht mein Satz: Wir werden nicht jeden aufnehmen können. Das ist ja kein Satz, den die Grünen immer schon gesagt haben. Was Boris Palmer einfordert, nämlich dass wir der Realität ins Auge blicken sollen, geschieht in dieser Partei schon längst.

Verstehen sich – meistens: Özdemir mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (r.) und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer

Ist es heute, angesichts der zahlreichen großen Krisen, schwieriger geworden, linke Politik zu machen?

Was ist linke Politik? Niemand kann bestreiten, dass die Union unter Merkel einen langen Weg hinter sich hat und mittlerweile Positionen vertritt, die man sich früher in der Union nicht hätte vorstellen können. Aber ich muss doch als Grüner nicht daran verzweifeln, dass der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" unter Merkel jetzt salonfähig ist, sondern kann mich im Gegenteil daran erfreuen. Das ist doch ein großer Erfolg für uns Grüne. Mit den klassischen Kategorien links oder rechts kommt man heute nicht mehr weit. Viel wichtiger ist die Frage: Wer hat Haltung, wer ist ein überzeugter Europäer, wer steht auf dem Boden der Aufklärung, wer sagt, Verfassungsartikel müssen sich auch dann bewähren, wenn es mal schwieriger wird? Jetzt ist es gerade schwierig, und dann muss man trotzdem stehenbleiben.

Wenn man Sie so von Frau Merkel schwärmen hört, drängt sich die Frage regelrecht auf: Wann bieten Sie ihr die Mitgliedschaft bei den Grünen an?

Ich weiß nicht, ob man ihr in ihrer derzeitigen Lage damit einen Gefallen tun würde. Mir fällt aber doch kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass Angela Merkel gerade einiges richtig macht.

Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, in diesem Jahr könnten es wieder so viele sein. Glauben Sie, dass die alle hochqualifizierte syrische Ärzte oder Ingenieure sind, die leicht integrierbar sein werden?

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