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Im Gespräch: Cem Özdemir : „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Hat die Türkei vielleicht sogar willentlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Griechenland weiterreisen lassen, um den Preis gegenüber der EU hochzutreiben?

Es ist ganz klar: Erdogan sieht in der Flüchtlingskrise eine Art Wasserhahn, den er nach Belieben auf- oder zudrehen kann. Ich glaube schon, dass das System hat. Die Türkei ist längst ein autoritärer Staat. Nichts, was im Land geschieht, geschieht ohne das Wissen des Staatspräsidenten.

Welches Druckmittel hat die EU dann überhaupt gegen die Türkei in der Hand?

Die Türkei will auch etwas von der EU, das ist das Druckmittel. Nur: Damit das auch verfängt, müssen sich beide Seiten endlich ehrlich machen. Die EU tut bislang so, als ob die Türkei, so wie sie sich derzeit entwickelt, ernsthafte Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft hätte und führt Pseudoverhandlungen. Die Türkei wiederum tut so, als ob sie alles dafür tun würde, Mitglied zu werden - in Wahrheit tut sie aber gar nichts dafür, sondern entfernt sich sogar noch von Europa. Dieses Theaterspiel ist Zeitvergeudung für beide Seiten.

Sie wollen der Türkei keine Aussicht auf schnellere Beitrittsverhandlungen mehr machen, weil die Türkei das gar nicht will?

Wir sollten der Türkei zur Abwechslung mal ein ernsthaftes Angebot machen, indem wir über das Rechtsstaatskapitel reden und sagen: Wir meinen es ernst damit, aber das setzt voraus, dass Ihr die Kopenhagener-Kriterien ernsthaft umsetzt, also Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Schutz religiöser Minderheiten und ein Bekenntnis im Kern zur westlichen Demokratie. Das würde in der Türkei eine Dynamik auslösen, die auch Erdogan in Bedrängnis bringen würde. Wir brauchen einen radikalen Neubeginn in den Beziehungen, sonst wird die Türkei immer weiter vom Westen wegdriften.

„Der türkische Staat duldet die Schlepper nicht nur, sondern lebt mit ihnen in einer quasi symbiotischen Beziehung“: Özdemir über Schlepper in der Türkei

Aber ist das nicht zu optimistisch gedacht? Im Moment braucht Europa die Türkei doch mehr als sie Europa.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Türkei ist mindestens so auf uns angewiesen wie wir auf sie. Ankara hat mit jedem seiner Nachbarn Probleme und kaum noch Verbündete in der Welt; alle Versuche Erdogans, Alternativen zu Europa zu entwickeln, sind kläglich gescheitert. Putin war Erdogans großer Bruder im Geiste, mit Syriens Diktator Assad wollte er Urlaub machen, danach mit Al Nusra und Isis Assad stürzen, was auch gründlich misslungen ist. Jetzt muss er zur Kenntnis nehmen, dass die Kurden in Syrien quasistaatliche Strukturen entwickeln und sein einstiger Partner Putin die Türkei unter Druck setzt. Erdogan ist viel daran gelegen, die außenpolitische Isolation zu durchbrechen, unter der sein Land leidet. Deshalb gibt es keinen Anlass dazu, gegenüber der Türkei jetzt den Diener zu machen.

Sie haben letzte Woche im Bundestag einen weithin beachteten Handschlag mit Volker Kauder getan, weil die CDU Ihnen zugesichert hat, den Völkermord der Türken an den Armeniern offiziell als solchen zu benennen, wogegen es in der Union lange Widerstände gab. Glauben Sie, dass die CDU sich angesichts der fragilen Verhandlungen mit der Türkei an diese Zusage halten wird?

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